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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  15.05.2024 10:04 Uhr
Ist Schilling für die Grünen überhaupt noch haltbar?
Rund um die Vorwürfe gegen die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling, wird es nicht ruhiger. Laut „Ö1-Mittagsjournal“ hat das Ehepaar Sebastian und Veronika Bohrn Mena nun eine zivilrechtliche Klage gegen die 23-Jährige eingebracht. Schilling soll die mutmaßlich über das Ehepaar getätigten Aussagen widerrufen.

Worum es geht: Schilling soll laut einem „Standard“-Bericht behauptet haben, ihre ehemalige gute Freundin, Veronika Bohrn Mena, werde von ihrem Ehemann, Sebastian Bohrn Mena, verprügelt und habe darum ein Kind verloren. Das Ehepaar ist der Öffentlichkeit nicht unbekannt, es betreibt die kapitalismuskritische Stiftung Comun und kommentiert regelmäßig in diversen Bewegtbildformaten das politische Geschehen. Veronika Bohrn Mena selbst sagt, Schilling verbreite die Unwahrheit. In einem gerichtlichen Vergleich mit dem Ehepaar verpflichtete sich Schilling Mitte April dazu, in der Zukunft entsprechende Behauptungen zu unterlassen.

Die Presse vom 15.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  15.05.2024 09:59 Uhr
Wird die Frage der Zukunft sein, dass man die Zuwanderung aus den Sozialtöpfen in den Arbeitsmarkt umleitet?
Sie sind ja auch Integrationsministerin: In Österreich gehen die Geburtenzahlen zurück und es mangelt uns an Fachkräften. Gleichzeitig will die ÖVP den Familiennachzug Geflüchteter ein­schrän­ken. Ist das kein Widerspruch?

Nein. Um langfristig unser Sozialsystem abzusichern, brauchen wir die richtige Zuwanderung. Wir brauchen Menschen, die am Arbeitsmarkt tätig sind, ihren Beitrag leisten und auch selbst erhaltungsfähig sind. Was wir nicht brauchen, ist die Zuwanderung ins Sozialsystem.

Bundesminister Susanne Raab im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse" vom 15.05.24
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Von:  EvaHulzinger  15.05.2024 09:51 Uhr
Wäre das Modell des L17, wie er in Österreich praktiziert wird, für Dich ein Modell, welches man ausweiten sollte?
B-Führerschein L17 - die vorgezogene Lenkerausbildung
B-Führerschein L17: Wer nicht bis 18 auf den Führerschein warten will, kann schon mit 15 1/2 ein Auto lenken lernen und bereits mit 17 alleine Auto fahren.

https://www.oeamtc.at/thema/fuehrerschein/b-fuehrerschein-l17-die-vorgezogene-lenkerausbildung-16180072
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Von:  Tilly  15.05.2024 01:06 Uhr
Wird sich Georgien nun wieder stärker Russland zuwenden?
Georgien möchte gerne EU-Mitglied werden. Andererseits wurde gestern ein Gesetz verabschiedet, das dem russischen Gesetz entspricht, das die Arbeitsmöglichkeiten ausländischer Organisationen behindert.

Vertiefende Informationen gibt es hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-gesetz-protest-100.html
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Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 21:53 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Ein Europa, das seine Mobilität umweltgerecht gestaltet" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Ausbau der Straßen für die Autos der Zukunft sowie Förderungen für den „grünen Verbrenner“. Dabei ist klar, dass es auch künftig Technologieoffenheit auf allen Ebenen braucht statt Rückschritt durch Verbote.
o Rücknahme des Verbrenner-Aus für Neuzulassungen ab 2035
• Entschlossener Einsatz auf allen Ebenen, um die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben und damit die Transitbelastung für die Bevölkerung zu reduzieren
• Entlastung der Bevölkerung und Schutz der Umwelt, insbesondere am Brennerkorridor durch eine europäische Lösung:
o Anhebung der Maut auf Schweizer Niveau, um Umwegverkehr zukünftig zu vermeiden
• EU-weite Anerkennung des L17
o Die Anerkennung des L17, speziell in den Nachbarländern Österreichs, soll forciert werden, um jungen Menschen in den Grenzregionen mehr Mobilität und Freiheit zu ermöglichen.
• Vernetzung und Ausbau des „Bahnraums Europa“
o Ausbau des Hochgeschwindigkeits- und Transportschienennetzes für den Eisenbahnverkehr in Europa o Einführung einer europaweiten Buchungsplattform für Bahntickets und Ermöglichung eines einfachen Wechsels der Verkehrsmittel, um unkompliziertes Reisen zu gewährleisten und Europa als Tourismusstandort noch stärker zu positionieren
o Fortführung des Ausbaus des transeuropäischen Verkehrsnetzes, insbesondere Projekte wie Koralm, Semmering-Basistunnel und Pyhrn-Schober-Achse
o Bei Anbindungen auch die Häfen von Triest und Rijeka berücksichtigen o Zusätzliche gemeinsame technische Harmonisierung inklusive einem europäischen eTicket, einem einheitlichen Zulassungsverfahren für Züge und dem grenzüberschreitenden Einsatz von Zugpersonal
• Förderung der Dekarbonisierung des Verkehrs durch einen technologieoffenen Zugang zur Erreichung der Klimaziele o Das soll unter anderem anhand von alternativen Antrieben und Übergangstechnologien sowie durch entsprechende Lade- und Betankungsinfrastruktur erreicht werden. Dabei soll besonders auch der Grüne Verbrenner im Fokus stehen.
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