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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 20:48 Uhr
Kann Serbien mittel und langfristig als Vermittler zu Russland auftreten?
Verheimlicht wurde die diplomatische Damenoffensive von den Gastgebern zwar nicht, allerdings auch nicht an die große Medienglocke gehängt. Die eher russlandfreundlichen Boulevardmedien im Dunstkreis der Regierungspartei verzichteten weitgehend auf eine Berichterstattung. Während beim kürzlichen Belgrad-Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Hauptstadt noch mit Bayern-Fahnen behängt war, blieb die in Belgrad übliche Straßenbeflaggung zu Ehren der ukrainischen Staatsgäste dieses Mal aus.

Als Seiltänzer zwischen Ost und West verweigert Serbiens Staatschef Aleksandar Vučić zum Ärger Brüssels konsequent die von einem EU-Anwärter eigentlich erwartete Angleichung an die EU-Außenpolitik – und die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland. Doch während Serbiens regierungsnahe Medien trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine stets die slawischen Freundschaftsbande zu Moskau beteuern und verherrlichen, hat Belgrad den Kontakt zur Ukraine dennoch nie gänzlich abreißen lassen.

Einerseits hat Serbien unter dem Druck des Westens stets für alle UN-Resolutionen gestimmt, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen. Andererseits hat Vučić seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskij am Rande internationaler Konferenzen seit Kriegsbeginn mehrmals getroffen – zuletzt beim Westbalkangipfel in Tirana im Februar.

Die Presse vom 24.05.2024

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Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 20:42 Uhr
Muss die Politik in ihrem Denken nachhaltiger agieren und nicht immer den nächsten Wahlgang im Auge haben?
Unter Ökonomen geht dieser Tage eine große Angst um: die vor dem sprichwörtlichen Abend vor der Wahl, den teuren Geschenken an die potenziellen Wähler. Die Angst vor den „Wahlzuckerln“. Eindringlich gewarnt hat davor kürzlich Fiskalrats-Chef Christoph Badelt: „Ich flehe das Parlament an, heuer keine zu geben“, mahnte er in ungewohnt drastischen Worten. Als Fiskalrats-Chef ist Badelt der oberste Hüter von Österreichs Staatsfinanzen. Und um die war es schon einmal besser bestellt. Laut einer Berechnung des Fiskalrats gelingt es Österreich heuer nicht einmal, die Maastricht-Grenze von drei Prozent Neuverschuldung einzuhalten. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht das zwar anders. Aber am Ende ist es einerlei, ob sich Österreich mit 2,9 oder mit 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Das Problem ist im Kern dasselbe: Schulden sind eine Bürde für kommende Generationen. Und auch wenn das abgedroschen klingt, muss man es immer wieder sagen.

Die Presse vom 15.05. 2025
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Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 17:09 Uhr
Sollte man hinterfragen, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit einem Angehörigenstatus bei Bundeswehr und Polizei vereinbar ist?
Vor zwei Wochen gestand ein Bundeswehroffizier die Spionage für Russland. Die Bundesanwaltschaft hat nun dreieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert, denn dieser habe mit seinem Handeln Menschenleben gefährdet. Der Hauptmann spricht vor Gericht vom „größten Bockmist seines Lebens“.

Die Bundesanwaltschaft hat dreieinhalb Jahre Haft für einen Bundeswehroffizier gefordert, der gestanden hat, sich Russland als Spion angedient zu haben. Etwa im gleichen Zeitraum war der 54-Jährige in die AfD eingetreten. Der Angeklagte habe sich Russland „fast penetrant angedient“, um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am Dienstag am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Dabei habe er militärisch sensible Informationen verraten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251512400/Spionage-fuer-Russland-Dreieinhalb-Jahre-Haft-fuer-AfD-nahen-Bundeswehroffizier-gefordert.html
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Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 17:06 Uhr
Steht die Ukraine knapp vor dem Fall?
Der ukrainische Geheimdienstchef zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Front. „Die Situation wird jede Stunde kritischer“, sagt er – und warnt vor einem neuen Vorstoß Russlands in der Region Sumy.

Nach mehreren Tagen eines großen russischen Angriffs in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine befindet sich das ukrainische Militär in einer schwierigen Lage. „Die Situation steht auf der Kippe und wird jede Stunde kritischer“, sagte Kyrylo Budanow, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes der „New York Times“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251512274/Charkiw-Die-Situation-steht-auf-der-Kippe-warnt-der-ukrainische-Geheimdienstchef.html
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Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 17:04 Uhr
Überrascht es Dich, dass die Wagenknechtpartei aktuell im Bundestag wäre?
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gewinnt die CDU immerhin einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13 Prozent) und das BSW (5 Prozent). Die neue Partei um Sahra Wagenknecht kommt damit auf den gleichen Wert wie die FDP (5 Prozent), die einen Punkt verliert. Die Werte für die SPD (16 Prozent), die AfD (15 Prozent) und die Linke (3 Prozent) bleiben unverändert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251509956/Umfrage-Knapp-ueber-Fuenf-Prozent-Huerde-BSW-genauso-stark-wie-FDP.html
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