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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 20:27 Uhr
Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Ein Europa, das faire Handelsabkommen schließt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Weiterentwicklung der WTO
o Vereinbarung und Umsetzung von modernen Handelsregeln
o Faire Handelserleichterungen für neue Technologien, Umweltgüter und Dienstleistungen, Wiederherstellung eines handlungsfähigen Streitbeilegungssystems o Agenda für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen stärken
• Beschluss von fairen Freihandelsabkommen unter Wahrung nationaler Interessen mit unseren Partnerinnen und Partnern. Dabei muss sichergestellt werden, dass unsere heimischen Produzierenden nicht unter einen Preisdruck durch Importprodukte kommen, die unter gänzlich anderen Arbeits- und umweltrechtlichen Standards hergestellt werden.

• Neue Handels- und Investitions(schutz)abkommen vereinbaren und umsetzen sowie Ratifizierungen beschleunigen • Gezielte Unterstützung von KMUs durch:
o Vereinfachung des Zugangs zu Investitionsstreitbeilegung o KMU-freundlichere Gestaltung von Handelsmaßnahmen/-abkommen
• Forcierung eines fairen Besteuerungsmodells von digitalen Plattformen auf internationaler Ebene • Importzölle für Produkte, die aufgrund staatlicher Subventionen zu Verzerrung des Wettbewerbs führen, wie beispielsweise bei staatlich subventionierten chinesischen E-Autos
• Faire Wettbewerbsbedingungen (Level playing field) herstellen, um eine europäische Antwort auf Konjunkturprogramme anderer Wirtschaftsräume zu finden und einen wechselseitigen Zugang auch zu Drittmärkten sicherzustellen. Außerdem sollen dadurch Abschottungsmaßnahmen von Drittstaaten verhindert werden.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 20:18 Uhr
Ist die österreichische Neutralität in ihrer gelebten Realität und in der gegenwärtigen Situation ein falsch gelebtes Instrument?
Natürlich werden nicht morgen russische Panzer ins Burgenland rollen. Aber es gibt denkbare hybride Bedrohungen, auch für die Infrastruktur, die eine enge Kooperation mit der Nato ratsam erscheinen lassen. Und: Österreich ist zwar militärisch neutral, aber politisch nicht und deshalb vielleicht exponiert. Wer die EU treffen will, ohne sich gleich mit der Nato anzulegen, könnte in Österreich das perfekte Ziel sehen.

Aber darüber redet man lieber nicht, genauso wenig wie über das Schrumpfen der Neutralität (etwa durch die EU-Mitgliedschaft) oder über ein Dilemma: Nur 14 Prozent der Österreicher befürworten einen Nato-Beitritt, aber genauso wenige wären bereit, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Man will sich also nur allein verteidigen, und das dann auch nicht wirklich. Eine wehrhafte Neutralität sieht anders aus.

Die Presse vom 12.05.2024
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Von:  Ostpreußen  11.05.2024 15:40 Uhr
Wie weit wird das sog. Völkerrecht wohl noch gedehnt?
Einige Bundestagsabgeordnete fordern, Luftabwehreinheiten der NATO an den Ostgrenzen in der Slowakei, Ungarn und Rumänien zu stationieren, um von dort aus russische Drohnen über ukrainischem Gebiet abzuschießen. Ziel sei die Entlastung der ukrainischen Luftabwehr, damit diese sich stärker auf den Schutz der Gebiete nahe der Front konzentrieren könne. Es sei möglich, so einen bis zu 70 km Breiten Teil des ukrainischen Gebietes zu schützen. Man werde dadurch nicht zwangsläufig zur Kriegspartei.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Sicherheitspolitiker-bringen-westliche-Soldaten-ins-Spiel-article24934192.html
 Bis zum Einsatz von NATO-Kampftruppen zur Eroberung derzeit von Rußland verwalteter Gebiete.18,2%  (2)
 Es handelt sich um keine „Dehnung“ des Völkerechts. Alle Maßnahmen des Westens sind streng geprüft und stehen in uneingeschränkter Ãœbereinstimmung mit sämtlichen völkerrechtlichen Regelungen.9,1%  (1)
 Keine Ahnung.18,2%  (2)
 Interessiert mich nicht (mehr).9,1%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 12:33 Uhr
Stehen wir vor einer Radikalisierung des alltäglichen politischen Umgangs im deutschsprachigen Raum?
Die Freiheitlichen sind gestern offiziell in den EU-Wahlkampf gestartet. Noch vor dem Auftritt des Spitzenkandidaten Harald Vilimsky wurde eine Stinkbombe auf die Bühne in der Wiener Lugner City geworfen. Die FPÖ trotzte dem üblen Geruch und erneuerte den Anspruch, bei der Wahl am 9. Juni stimmenstärkste Fraktion in Österreich zu werden.


https://orf.at/#/stories/3357164/
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 12:30 Uhr
Findest Du es gut, dass die EU Sicherheitszusagen für die Ukraine tätigte?
Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der NATO beigetreten sein wird. Das berichtete die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen.

„Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken“, heißt es in dem elfseitigen Dokument, auf den sich die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel geeinigt hätten. Die Maßnahmen sicherten dem von Russland angegriffenen Land politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu.

https://orf.at/#/stories/3357187/
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