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| Siehst Du, dass wir uns ins Europa in Sachen Migration langsam in die richtige Richtung bewegen? |
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute bei einer gemeinsam mit Dänemark in Kopenhagen ausgerichteten Migrationskonferenz den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration gefordert.
„Wir wollen damit die organisierte Kriminalität im Feld der Schlepperei wirkungsvoll bekämpfen und damit die illegale Migration nach Europa und Österreich massiv zurückdrängen“, betonte Karner gegenüber der APA.
Pochen auf Systemänderung
Im Rahmen der Konferenz habe große Einigkeit darüber geherrscht, dass es eine Systemänderung brauche und das gegenwärtige System nicht funktioniere, hieß es aus dem Innenministerium.
Karner betonte, dass es eine Änderung des gegenwärtigen Regelwerks brauche. Dann könnten auch andere EU-Staaten, abgesehen von der Kooperation zwischen Italien und Albanien und der Unterstützung Tunesiens beim Aufbau eines Grenzschutzes durch Österreich und Dänemark, mit sicheren Drittstaaten intensiver zusammenarbeiten.
Der EU-Asyl- und -Migrationspakt sei jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem wäre die Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen, ein wichtiges Instrument, um die Schleppermafia nachhaltig zu bekämpfen.
https://orf.at/#/stories/3356561/
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 | Ja | 22,2% |   (2) | | | Nein | 55,6% |    (5) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Ist das Andrehen der Repressionsschraube ein Indiz, dass es in Russland brodelt? |
Russland hat seine vielkritisierte Regelung über ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte heute laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als „ausländische Agenten“ eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht.
Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten und Kandidatinnen registrieren lassen. Zudem dürfen „ausländische Agenten“ nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.
Mittel politischer Repression
In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher.
https://orf.at/#/stories/3356526/ |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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| Erstaunt es Dich, daß einem Impfstoff, der vom Gesundheitsminister als Nebenwirkungsfrei und sicher beworben wurde, jetzt plötzlich die Zulassung genommen wird? |
Zulassung für Corona-Impfstoff zurückgenommen:
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/astrazeneca-eu-stoppt-zulassung-für-corona-impfstoff/ar-BB1lTp7j?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=6220859f77ad4b56a42f9ae1c21a2d41&ei=26 |
| | ja | 15,4% | (2) | | | nein | 15,4% | (2) | | | wurden Hinterfrager fälschlich als Schwurbler verunglimpft? | 7,7% | (1) | | | meine Meinung.... | 15,4% |  (2) | | | mich interessiert, warum der Impfstoff plötzlich vom Markt genommen wurde | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Überrascht es Dich, dass sich der Haushalt wohl auch über die nächsten Jahre nicht ausgleichen lassen wird? |
Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen sieht die öffentlichen Haushalte weiter vor großen Herausforderungen. Die Defizitvorgaben dürften auf Jahre verfehlt werden, so das Expertengremium am Montag. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte sich demnach auf 1,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen. Für 2025 rechnet das Gremium damit, dass sich das Minus auf rund 1,0 Prozent verringern wird. Auch 2028 dürfte das strukturelle Defizit noch bei rund einem Prozent liegen.
Die Presse vom 07.05.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 72,7% | (8) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Denkst Du, dass sich die letzten Neutralen in Europa auf den Weg in die Nato begeben? |
Die vier Neutralen bezeichnen sich als „die engsten Nato-Partner, wenn es um gemeinsame Werte geht“, und sie streichen „die wachsende Bedeutung“ der Partnerschaft mit dem Bündnis in diesen Zeiten hervor. „Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft uns alle“, schreiben die für die Nato zuständigen Botschafter an einer Stelle. Die Lage auf dem Kontinent habe sich substanziell verschlechtert, sie sei volatil. Auch deshalb wollen sie jetzt die Kooperation stärken.
Natürlich, informell gibt es noch weitere Gründe: Der Klub der Neutralen in Europa schrumpft. Durch die Nato-Norderweiterung um Finnland und Schweden haben die neutralen Europäer dramatisch an Stärke verloren. Auch deshalb wollen sie sich jetzt öfter als WEP4 zusammentun, um zumindest ein bisschen Gewicht auf die Waage zu bringen. Das Format gab es schon davor, die WEP5, noch mit Finnland und Schweden und ohne den Neuzugang Malta. Aber es spielte nur eine untergeordnete Rolle. Das soll sich ändern.
Die neutralen vier listen einige Bereiche auf, in denen sie die Kooperation mit der Nato verbessern wollen. Sie wünschen sich etwa „Möglichkeiten, um an zusätzlichen Übungen teilzunehmen“. Das soll helfen, die „Interoperabilität“ zu erhöhen. Dabei geht es, etwas vereinfacht, darum, dass militärische Systeme aufeinander abgestimmt sind. Die Nato setzt hier die Standards. Außerdem wollen sie auch explizit an hochrangigen Übungen „wie CMX“ teilnehmen, einer Krisenmanagementübung, in die auch schon Minister eingebunden waren und bei der (ohne echte Waffen) die Reaktion auf einen Angriff simuliert wurde.
Die Presse vom 07.05.2023 |
| | Ja | 10,0% | (1) | | | Nein | 40,0% | (4) | | | In Teilen | 30,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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