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 |  | 2366 - 2370 / 17326 Abstimmungen |  |  |
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| Befürchtest Du ein Ansteigen des linken Antisemitismus? |
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnt vor einem Anstieg des „linken Antisemitismus“. Das Pendel habe „von rechts nach links ausgeschlagen“, sagte Edtstadler heute im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse auf US-Universitäten.
Der „linke Antisemitismus“ stehe jetzt auch hierzulande „im Fokus“, sagte sie. „Am linken Auge waren wir immer relativ blind, wir haben immer den Antisemitismus von rechts gesehen.“
Nach Ansicht Edtstadlers liegt ein Problem darin, dass es etwa zu gewissen Parolen wie „From the river to the sea, palestine must be free“ noch keine Judikatur gebe. Sie hofft, mit der Reform des Verbotsgesetzes bald erste Entscheidungen sehen zu können, „damit der Öffentlichkeit deutlich vor Auge geführt wird, dass das keine Kavaliersdelikte sind“, sondern „purer Antisemitismus ist“.
https://orf.at/#/stories/3356252/
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 | Ja | 42,9% |      (6) | | | Nein | 14,3% | (2) | | | In Teilen | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 7,1% |  (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | |  |
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| In den USA klagen 5 republikanisch geführte Staaten auf ihr Recht queere Menschen zu diskriminieren, findest Du das absurd? |
Die Biden-Regierung möchte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität an Schulen und Universitäten verbieten. 5 Staaten der USA klagen gegen das Gesetzvorhaben der Regierung.
Der Streit über die Interpretation des Gesetzwerks zieht sich schon über viele Jahre hin: Während die Trump-Regierung Bildungseinrichtungen grundsätzlich erlaubte, queere Menschen zu diskriminieren, gab die Biden-Regierung 2021 eine Richtlinie heraus, wonach Schüler*innen und Studierende laut dem Gesetz nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden dürfen.
Texas, Louisiana, Mississippi, Montana und Idaho werfen der Regierung in Washington eine "extremistische und zerstörerische Politik" vor.
Während des letzten Jahrzehnts gab es viele gegen trans Menschen gerichtete Gesetzesverschärfungen auf regionaler Ebene: Zehn der 50 Bundesstaaten verbieten etwa trans Lehrer*innen oder Schüler*innen, die Schultoilette, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht, zu benutzen. Zuletzt forderte der texanische Gouverneur Greg Abbott sogar, trans Menschen grundsätzlich den Lehrerberuf zu verbieten.
So wird wohl erneut ein Wahlkampfthema vor den Supreme-Court gezerrt - auf dem Rücken einer Minderheit, die viel zu verlieren hat.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=49342 |
| | Ich finde das völlig absurd | 10,0% | (1) | | | Eher absurd | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Eher nicht | 10,0% | (1) | | | Nein - ich unterstütze das Anliegen der republikanisch geführten Staaten | 40,0% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Würdest Du der These zustimmen, dass in der Sozialpartnerschaft und in den bündischen Strukturen der bürgerlichen Parteien mehr Ständestaat und Quadragesimo anno
drinnen steckt, als man das vielleicht zugeben würde? |
Ein Ständestaat ist ein Staat, der nach Berufsgruppen („Stände“) organisiert ist. Es gibt keine politischen Parteien und kein demokratisch gewähltes Parlament. In Österreich versuchte ab 1933 der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß einen Ständestaat zu errichten. Er löste das Parlament auf und schränkte wichtige demokratische Rechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Am 1. Mai 1934 wurde eine ständisch-autoritäre Verfassung für die Republik Österreich eingeführt („Maiverfassung“). Es gab nur mehr eine politische Organisation („Vaterländische Front“), Parteien wurden verboten. Der „Ständestaat“ bestand bis zur Annexion Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland. Danach war Österreich kein eigener Staat mehr, sondern Teil des Deutschen Reiches. Die Zeit zwischen 1933/1934 und 1938 wird manchmal auch als „Austrofaschismus“ bezeichnet.
https://www.demokratiewebstatt.at/demokratie/lexikon/Ständestaat
Nach Rerum novarum war Quadragesimo anno die wichtigste Enzyklika, die sich den Fragen der Industriegesellschaft widmete. Die Enzyklika spricht, über die Arbeiterfrage hinaus, die gesellschaftliche Ordnung insgesamt an. Sie drängt auf Gesellschaftsreformen und entfaltet unter diesem Aspekt die Gedanken des Subsidiaritätsprinzips und der beruflichen Ordnung. Das Prinzip der Subsidiarität garantiere gesellschaftliche Freiräume. Sie suche nach Wegen der angemessenen Hilfe durch staatliche oder kommunale Stellen. Gemäß dem katholischen Soziologen Bossle ist die zentrale Aussage dieser päpstlichen Sozialenzyklika, dass die Welt nur durch Beachtung der Subsidiarität als Kern eines föderalistischen Staatssystems den Weg in eine freiheitliche und menschenwürdige Ordnung finden könne.
https://de.wikipedia.org/wiki/Quadragesimo_anno
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| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Kann ich nicht beurteilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Sollte man Demonstrationen verbieten können, wenn sie keinen inländischen Hintergrund aufweisen? |
| Schon seit Menschengedenken herrscht die Meinung, dass man Demos, wenn sie einen ausländischen Schwerpunkt, wie Demos für Erdogan oder auch pro-palästinensisch sind, einfach nicht zu lassen soll, weil wenn sich jemand in der türkischen oder palästinensischen Frage engagieren will, dann soll er das dort machen, wo diese Frage schlagend ist und nicht in Deutschland oder Österreich. |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 66,7% |  (6) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst Du diesen kritischen Worten von Christian Ortner in seinem Gastbeitrag zum Islamismus und der liberalen Demokratie zustimmen? |
Doch die Polizei löste die ganz offensichtlich extrem verfassungsfeindliche Manifestation des islamistischen Mobs nicht etwa entschlossen auf, sondern sorgte ganz im Gegenteil mit erheblichem Personalaufwand für die Sicherheit der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer. Ist ja alles durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Ich halte das für eine naive und langfristig ziemlich gefährliche Einschätzung der Lage. Eine liberale Demokratie, die zulässt, dass sie von ihren schlimmsten Feinden öffentlich angespuckt wird, hat sich letztlich irgendwie aufgegeben und sendet ein völlig falsches Signal an ihre Gegner. „Von Großbritannien bis Deutschland entwickelt sich der Islamismus schnell zur größten existenziellen Bedrohung für die Zukunft Europas“, fürchtet denn auch der Wiener Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer. „Es ist überraschend, dass dieselben Leute, die ständig vor dem Einmarsch russischer Panzer in Paris, London oder Berlin warnen, nichts über den Feind sagen, der bereits hier ist.“
Die Presse vom 03.05.2024 |
| | Ja | 57,1% | (4) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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