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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  19.04.2024 05:34 Uhr
Machen sich die USA nicht völlig unglaubwürdig wenn sie Tag ein, Tag aus eine Zwei-Staatenlösung fordern, nun aber ein Veto gegen eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei der UNO einlegen?
https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-konflikt-usa-blockieren-uno-resolution-fuer-palaestina-mitgliedschaft-a-d6365738-ac63-475d-a5df-1bfab6cc9c29


Das handeln der USA in dieser Frage erscheint widersprüchlich
 Ich finde das total unglaubwürdig von den Amrikanern27,3%  (3)
 Ich finde es nicht unglaubwürdig, weil27,3%  (3)
 Ich bin ohnehin gegen ein Palästinserstaat18,2%  (2)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.04.2024 19:45 Uhr
Muss Europa seine wirtschaftlichen Potenziale wecken?
Schlussendlich ist es eine Frage des politischen Willens. In Europa schlummern riesige wirtschaftliche Potenziale, die man nur freisetzen müsste. Und zwar mit einer Vertiefung des Binnenmarkts. In Europa gibt es noch immer 27 verschiedene Telekommunikationsmärkte. Die Kapitalmarktunion würde Unternehmen einen leichteren Zugang zu Kapital schaffen. Es gibt noch keinen echten Binnenmarkt für Energie. Und dann sind da etwa auch die ganz unterschiedlichen nationalen Regulierungen, die innerhalb der EU grenzüberschreitende Geschäfte oft aufwendiger machen als Geschäfte im Inland. Ein vertiefter Binnenmarkt müsste freilich mit mehr Mitteln und Kompetenzen für Brüssel einhergehen, um etwa auch Industriepolitik im gemeinsamen europäischen Interesse zu ermöglichen. Und er müsste von einer Wettbewerbspolitik sekundiert werden, die vermehrt auch auf den Weltmarkt schaut und große Marktanteile in Europa nicht a priori für bedenklich erklärt.

Letztlich würde eine Vollendung des europäischen Markts weniger Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedern und dafür noch mehr Wettbewerb zwischen den europäischen Betrieben bedeuten. Die erfolgreichsten könnten bestenfalls zu kontinentalen Riesen heranwachsen, die wiederum optimal für den Weltmarkt gerüstet wären. Je größer eine Firma ist, desto geringere Kosten hat sie und desto bessere Produkte kann sie anbieten. Die US-Digitalriesen etwa sind nicht nur Technologieführer, sie sind auch so groß, dass sie diese Technologieführerschaft laufend behaupten können.

Freilich würden diese innovativen Riesen auch außerhalb Österreichs entstehen und heimische Firmen verdrängen. Aber besser, es gibt große Technologieführer in Europa, als es gibt sie nicht.

Die Presse vom 19.04.2024
 Ja22,2%  (2)
 Nein33,3%  (3)
 In Teilen22,2%  (2)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.04.2024 19:40 Uhr
Hat Russland seine Fangarme in einer unerträglichen Art und Weise in alle Richtungen ausgebreitet?
Russlands Krieg gegen die Ukraine wird nicht nur auf ukrainischem Boden ausgefochten. In Europa versucht der Kreml, die internationale Militärhilfe für das angegriffene Land zu vereiteln.

Das legt ein aktueller Spionagefall nahe, den die deutschen Behörden am Donnerstag publik machten. Demnach sollen zwei Männer im Auftrag eines russischen Geheimdienstes Sabotageakte gegen Militäreinrichtungen in Deutschland geplant haben.

Der 39-jährige Dieter S. und sein Helfer, der 37-jährige Alexander J., wurden am Mittwoch in Bayreuth festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft spricht von mutmaßlicher Spionage „in einem besonders schweren Fall“. Dem Hauptbeschuldigten Dieter S. werden die Planung von Sprengstoffanschlägen und Brandstiftung, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und das Ausspähen militärischer Anlagen vorgeworfen. Er soll seit dem Vorjahr mit dem russischen Geheimdienst in Kontakt gestanden sein. Russische Dienste sind im „feindlichen“ europäischen Ausland überaus aktiv, davon zeugen die Spionageskandale der letzten Zeit, auch in Österreich.

Der Zeitpunkt des Publikwerdens ist brisant. Angesichts der massiven russischen Luftschläge will die Nato der Ukraine neue Systeme für die Luftverteidigung zur Verfügung stellen. Deutschland nimmt dabei eine Führungsrolle ein: Berlin wandte sich zuletzt auch an Dutzende Nicht-Nato-Staaten mit der Bitte, Kiew mit Flugabwehrsystemen zu unterstützen.

Die Ukraine-Hilfe des Westens sollte das Duo offenbar ganz praktisch hintertreiben. Laut Informationen des „Spiegel“ observierten die Männer auch einen Stützpunkt der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr. In der Stadt in der Oberpfalz befindet sich ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee Ukrainer an Abrams-Kampfpanzern ausbildet. Laut Angaben eines Sprechers hat die US-Armee in Deutschland bisher mehr als 19.000 ukrainische Soldaten an verschiedenen Waffensystemen trainiert. Grafenwöhr ist in dem Zusammenhang ein wichtiger Standort, wie auch Baumholder in Rheinland-Pfalz. Die deutsche Bundeswehr bildet im Rahmen der EU-Militärhilfe ebenfalls Ukrainer aus – mehr als 12.000 sollen es bisher gewesen sein.

Die Presse vom 19.04.2024
 Ja33,3%  (4)
 Nein41,7%  (5)
 In Teilen16,7%  (2)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.04.2024 19:37 Uhr
Steckt hinter solchen Bildauswahlen nicht eine latente antisemitische Stimmung?
Als Moment der Stärke und der Traurigkeit beschreibt Fotograf Mohammed Salem das Bild der Palästinenserin Ina Abu Maamar, die den leblosen Körper ihrer fünfjährigen Nichte Saly in den Armen wiegt. Das Foto fasse zusammen, was im Gazastreifen geschieht, so Salem. Das Mädchen Saly wurde gemeinsam mit ihrer Mutter und Schwester Opfer eines israelischen Luftangriffs auf ihre Heimatstadt Khan Younis. Die Jury rechnete dem diesjährigen Siegerbild des Fotowettbewerbs besonders an, dass es mit Sorgfalt und Respekt entstanden sei. Es handle sich um einen ergreifenden "Einblick in unermessliches Leid"

https://www.geo.de/world-press-photo-2024--die-sieger-stehen-fest-34639536.html
 Ja18,8%  (3)
 Nein56,3%  (9)
 In Teilen18,8%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  Buddha II  18.04.2024 17:24 Uhr
Der Prozess gegen den Remmo-Clan, der den Raub im Grünen Gewölbe zu verantworten hat, kostet den Staat 3,8 Millionen Euro an Pflichtverteidiger-Honoraren - bist Du geschockt?
Der Freistaat Sachsen zieht eine bittere Bilanz: Jedem Angeklagten in Deutschland steht ein Pflichtverteidiger zu, in besonders aufwändigen Fällen sind es sogar zwei. So war es auch im Prozess um den Raub im Grünen Gewölbe. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung standen den sechs Angeklagten also zwölf Anwälte zu. Jeder von ihnen soll rund 120.000 Euro über den gesamten Prozess gekostet haben. Noch einmal 240.000 pro Anwalt hat der folgende Schadenersatzprozess verschlungen.

Quelle:
https://www.berlin-live.de/ berlin/brennpunkt/clans-berlin-remmo-
gruenes-gewoelbe-dresden-g-id85402.html
 Absolut - das gibt´s doch gar nicht9,1%  (1)
 Eher schon - ich dachte an eine Zeitungsente18,2%  (2)
 In Teilen9,1%  (1)
 Eher nicht9,1%  (1)
 Ãœberhaupt nicht - solche Prozesse kosten immense Summen - mir war das bewusst18,2%  (2)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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