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Von:  EvaHulzinger  18.04.2024 10:28 Uhr
Wie gefällt Dir die Idee eines weitgreifenden Messerverbotes wie es das österreichische Innenministerium andenkt?
Plan. Ein Entwurf sieht ein Messerverbot im öffentlichen Raum vor. Es sei denn, man hat das Messer in einem eigenen Behältnis dabei.

Wien. Seit dem 30. März gilt bereits eine Waffenverbotszone rund um den Wiener Reumannplatz. Dieser Verordnung waren mehrere Gewalttaten mit Messern vorausgegangen. Künftig soll es bereits per Gesetz in allen Ortsgebieten Österreichs grundsätzlich verboten sein, ein Messer griffbereit mit sich zu führen. Was aber droht bei Zuwiderhandeln, und unter welchen Umständen darf man laut dem Plan noch ein Messer mit sich führen?

1 An welchen Orten soll das geplante Messerverbot gelten?

Der „Presse“ liegt ein Entwurf des Innenministeriums zu einem „Messertrage-Verbotsgesetz“ vor. Demnach wird „das Tragen von Messern“ an verschiedenen „öffentlichen Orten“ verboten. Ein öffentlicher Ort ist dadurch definiert, dass er nicht von einem von vornherein bestimmten Personenkreis betreten werden kann, also etwa Plätze und Straßen.

Auch ein Wald ist ein öffentlicher Ort, aber dort ist das Messertragen kein Problem, denn es wird laut dem Entwurf nur im Ortsgebiet und im „geschlossenen bebauten Gebiet außerhalb des Ortsgebiets“ untersagt. Ein geschlossenes bebautes Gebiet besteht übrigens aus mindestens fünf Wohnhäusern.

Sehr wohl untersagt wird das Tragen von Messern aber in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die Presse vom 18.04.2024
 Sehr gut16,7%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  18.04.2024 09:48 Uhr
Kann man die FPÖ/AfD als trojanischen Esel von Russland bezeichnen?
Stocker bereitet das von ihm vermutete Netzwerk grafisch auf, auf einem Taferl sieht man die Verbindungen von Ott zu FPÖlern und von diesen zu Kickl. Auch die FPÖ hat Taferln vorbereitet, sie zeigen das bekannte Foto von Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek mit ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die FPÖ sei in Wirklichkeit ein Russland-Trojaner, sagt Stocker. „Die Frage ist nur, ob ein trojanisches Pferd oder ein trojanischer Esel.“

Die Presse vom 18.04.2024
 Ja33,3%  (3)
 Nein33,3%  (3)
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Von:  J_Rabin  18.04.2024 08:05 Uhr
Welche Regierungsform wird der Iran haben wenn es irgendwann zum Fall des Mullah-Regimes kommt?
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100123748/iran-ueber-80-prozent-der-iraner-lehnen-die-islamische-republik-ab.html


Lauft Umfragen lehnen 80 Prozent der Iraner und sogar 99 Prozent der Auslandsiraner das islamische Regime in Teheran ab.
Es gibt schon seit Jahren immer wieder breite Protestbewegungen der Bevölkerung.
Ein offener Krieg mit Israel könnte sogar zu einem noch schnelleren Ende des Regimes führen.
Die Iranische Opposition ist jedoch bunt und oft auch uneinig, und besteht aus Liberalen Demokraten, Monarchiisten, kommunisten und anderen
 Eine (säkulare) parlamentarische Demokratie22,2%  (2)
 Eine (arlamentarische)- Monarchie11,1%  (1)
 Eine sozialistische Republik11,1%  (1)
 Eine noch andere Variante11,1%  (1)
 Der Iran wird immer eine islamische Republik bleiben22,2%  (2)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 14:50 Uhr
Wird der Prozess noch größere Verwerfungen in Hinblick auf die Spionage Russlands in Deutschland aufwerfen?
Im Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der Angeklagte Carsten L. die Vorwürfe bestritten. Er habe sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht, hieß es in einer von seinem Anwalt Johannes Eisenberg verlesenen Erklärung am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. Sein Mandant habe den BND nicht verraten wollen und dies auch nicht getan, sagte Eisenberg.

https://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-zu-russland-spionage-fruherer-bnd-mitarbeiter-bestreitet-vorwurfe-11529245.html
 Ja12,5%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 12:36 Uhr
Wird der AfD dieser linke Kampagnenausflug schaden?
Im vergangenen Jahr nutzten die AfD und Parteichef Tino Chrupalla die Friedenstaube. In den eigenen Reihen löste das heftige Kritik etwa an einem „Hippie-Kurs“ aus. Nun die Überraschung: Die Partei zieht mit dem Symbol der linken Friedensbewegung in den Europa-Wahlkampf.

Die weiße Taube ist zurück in der AfD. „Frieden schützen“, heißt es auf einem von 14 Plakatmotiven für die Europawahl am 9. Juni. Zu sehen ist darauf das Symbol der linken Friedensbewegung. Die Inszenierung als „Friedenspartei“ soll damit offenbar fortgeschrieben werden. Die Motive der Kampagne liegen WELT vor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251065706/Europa-Wahlkampf-Das-ueberraschende-Comeback-der-AfD-Friedenstaube.html
 Ja6,7%  (1)
 Nein53,3%  (8)
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