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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 14:50 Uhr
Wird der Prozess noch größere Verwerfungen in Hinblick auf die Spionage Russlands in Deutschland aufwerfen?
Im Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der Angeklagte Carsten L. die Vorwürfe bestritten. Er habe sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht, hieß es in einer von seinem Anwalt Johannes Eisenberg verlesenen Erklärung am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. Sein Mandant habe den BND nicht verraten wollen und dies auch nicht getan, sagte Eisenberg.

https://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-zu-russland-spionage-fruherer-bnd-mitarbeiter-bestreitet-vorwurfe-11529245.html
 Ja12,5%  (1)
 Nein25,0%  (2)
 In Teilen12,5%  (1)
 Diskussion25,0%  (2)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 12:36 Uhr
Wird der AfD dieser linke Kampagnenausflug schaden?
Im vergangenen Jahr nutzten die AfD und Parteichef Tino Chrupalla die Friedenstaube. In den eigenen Reihen löste das heftige Kritik etwa an einem „Hippie-Kurs“ aus. Nun die Überraschung: Die Partei zieht mit dem Symbol der linken Friedensbewegung in den Europa-Wahlkampf.

Die weiße Taube ist zurück in der AfD. „Frieden schützen“, heißt es auf einem von 14 Plakatmotiven für die Europawahl am 9. Juni. Zu sehen ist darauf das Symbol der linken Friedensbewegung. Die Inszenierung als „Friedenspartei“ soll damit offenbar fortgeschrieben werden. Die Motive der Kampagne liegen WELT vor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251065706/Europa-Wahlkampf-Das-ueberraschende-Comeback-der-AfD-Friedenstaube.html
 Ja6,7%  (1)
 Nein53,3%  (8)
 In Teilen6,7%  (1)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 12:28 Uhr
Sind die Grünen am absteigenden Ast?
Die Grünen verlieren weiter an Gunst unter den Deutschen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Demnach verlieren die Grünen in der aktuellen Erhebung einen Prozentpunkt und rutschen mit 12 Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit dem Juni 2018.

Als einzige Partei konnte die Union zulegen ( 1). Sie kommt nun auf 31 Prozent zu und hat 14 Prozentpunkte Vorsprung vor der AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251069098/Forsa-Gruene-fallen-in-Umfrage-auf-schlechtesten-Wert-seit-sechs-Jahren.html
 Ja30,8%  (4)
 Nein 0,0%  (0)
 Ich würde sagen der Beginn vom Ende15,4%  (2)
 Ich würde da noch abwarten23,1%  (3)
 Auf jeden Fall in Teilen0,0%  (0)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 12:24 Uhr
Kannst die Kritik der Muslime an der CDU teilen?
Die CDU hatte die umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms geändert, WELT hatte berichtet. Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer Art Unterüberschrift geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“

Daraus wurde nun: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Mazyek kritisierte: „Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren.“ Die Vorgehensweise der CDU sei „selektiv“ und bediene antimuslimische Ressentiments und Stereotypen, bemängelte der Zentralrats-Vorsitzende.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251069040/Truebe-Gewaesser-Zentralrat-der-Muslime-empoert-ueber-Islam-Passage-in-CDU-Grundsatzprogramm.html
 Ja25,0%  (3)
 Nein33,3%  (4)
 In Teilen25,0%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Dr.Klöbner  17.04.2024 12:22 Uhr
Glaubst Du, dass die AfD Niedersachsen Parteispenden verheimlicht hat?
"... Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen zur Stunde die Büros der AfD-Parteizentrale in Hannover. Kurz zuvor hatte das Parlament in Niedersachsen die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben.

Hannovers erste Staatsanwältin Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigte dem NDR die Ermittlungen. Es gehe um den Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Es sollen Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein." Diese Gelder sollen teilweise für Parteizwecke verwendet worden sein. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzia-afd-niedersachsen-100.html
 ja8,3%  (1)
 ja, aber warten wir erstmal die Ermittlungen ab25,0%  (3)
 unschlüssig25,0%  (3)
 nein, aber warten wir erstmal die Ermittlungen ab16,7%  (2)
 nein0,0%  (0)
 Diskussion 8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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