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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha II  12.04.2024 18:01 Uhr
Schikane oder richtig? Die Bürgermeisterwahl in Großschirma wurde vom Landkreis Mittelsachsen für ungültig erklärt - ursprünglich gewählt wurde der AfD-Kandidat Rolf Weigand.
Die Stadt Großschirma wurde vom Landkreis aufgefordert unverzüglich Neuwahlen einzuleiten.

Grund dafür war ein formaler Fehler: Auf dem Wahlvorschlag des Bewerbers Rolf Weigand fehlte die vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene "eigenhändige Unterschrift".
Der Gemeindewahlausschuss hätte daher die Bewerbung so nicht zulassen dürfen.

Der AfD-Politiker prüfe mit seiner Partei derzeit die Möglichkeit, gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Chemnitz zu klagen.

Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/
chemnitz/freiberg/grossschirma-buerger
meister-afd-wahl-ungueltig-neuwahl-100.html
 Einwandfrei Schikane30,0%  (3)
 Eher Schikane20,0%  (2)
 Ich bin mir unschlüssig20,0%  (2)
 Eher richtig0,0%  (0)
 Absolut richtig20,0%  (2)
 Ich möchte über diesen Fall diskutieren10,0%  (1)
 Bimbes / Mir egal / Desinteresse0,0%  (0)
 
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Von:  Harzhexe  12.04.2024 12:54 Uhr
Sahra Wagenknecht und ihre Standpunkte zur innen- und außenpolitischen Lage in einem ausführlichen Interview - Deine Meinung?
Nimm Dir bitte Zeit für diesen Link, denn es lohnt sich:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383456/sahra-wagenknecht-im-interview-putin-hat-schon-oft-gelogen-.html




 Ich werde mir den Link vornehmen...danke.16,7%  (2)
 Ich verlange immer zusätzliche Informationen vom Umfragesteller, denn dazu ist er verpflichtet.16,7%  (2)
 Der Link bleibt bei mir immer außen vor und ich verrate gern, warum das so ist.0,0%  (0)
 Ich habe mich schon zuvor informiert und freue mich, dass es Politiker wie diese Frau im Lande hat.16,7%  (2)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes50,0%  (6)
 
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Von:  Tilly  12.04.2024 12:14 Uhr
Sahra Wagenknecht fordert, Gerhard Schröder mit einem offiziellen Vermittlungsmandat für Verhandlungen im Ukraine-Krieg auszustatten. Teilst Du diese Forderung?
"... Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukrainekrieg auszustatten. Dem Nachrichtenportal »t-online«  sagte sie, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge. Es sei absurd, ihn nicht zu bitten, »hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten«. ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-plaediert-fuer-gerhard-schroeder-als-offiziellen-friedensmittler-a-1d9652ee-fae0-457f-8f11-05733d29eac4?sara_ref=re-so-app-sh 
 ja16,7%  (2)
 ja, aber ...8,3%  (1)
 unschlüssig16,7%  (2)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein41,7%  (5)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Tilly  12.04.2024 10:08 Uhr
Kannst Du der These von Prof. Robert Vehrkamp (siehe Hintergrund) zustimmen?
"... Die Ampel wird aber auch für Dinge verantwortlich gemacht, für die sie nicht verantwortlich ist. Diese Regierung kann nichts dafür, dass Russland die Ukraine überfallen hat, aber sie bekommt die allgemeine Gereiztheit nach Corona voll zu spüren, verstärkt durch Inflation und sonstige Kriegsfolgen. Das wäre einer unionsgeführten Regierung nicht anders ergangen. ..."

Das komplette Interview ist hier zu findrn:
https://taz.de/Politikwissenschaftler-ueber-Milieustudie/!6000223/
 ja40,0%  (4)
 ja, aber ...0,0%  (0)
 teilweise10,0%  (1)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein30,0%  (3)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  FCK afd  12.04.2024 00:14 Uhr
Höcke kennt den Ursprung einer SA-Parole angeblich nicht - nimmst du ihm das ab?
"Björn Höcke ist angeklagt, die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben. Es handelt sich um die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.

Höcke entgegnet, es handele sich um einen geläufigen Spruch, den auch andere verwendeten. Moderator Burgard will wissen, ob Höcke nicht gewusst habe, dass es sich dabei um eine verbotene Parole aus der NS-Zeit handele. Höcke antwortet nicht direkt, sagt dann: „Nein, ich wusste es nicht.“ Er beklagt außerdem mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article250973992/TV-Duell-Hoecke-vs-Voigt-Hoecke-zum-Ukraine-Krieg-Russland-ist-ein-bedraengtes-Land.html
 Ja46,7%  (7)
 Nein46,7%  (7)
 Diskussion6,7%  (1)
 
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