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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  12.03.2024 11:24 Uhr
Kannst Du die Empfehlung der Kommission zu Bosnien nachvollziehen?
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Das sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Der Westbalkan-Staat habe „beeindruckende Schritte in unsere Richtung gemacht“.

https://diepresse.com/18265300
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Von:  Adieu  12.03.2024 10:44 Uhr
Wenn Österreich sicher in der Zukunft leben will, dann wird es seine Neutralität überdenken müssen?
Wien. Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) rät Österreich dazu, seine Neutralitätspolitik grundlegend zu überdenken. „Bisher waren der nukleare Schutzschirm der USA und ihre militärische Präsenz in Europa die Voraussetzung dafür, dass unsere Länder jahrzehntelang eine Friedensdividende ohnegleichen genießen durften“, so Schüssel, der von 2000 bis 2007 Kanzler war. Aber eine Wiederwahl Donald Trumps könnte das ändern. „Die europäische Armee ist die Nato (© Martin Selmayr). Wenn die USA sich jedoch zurückziehen, muss dies neu gedacht werden. Für Neutralität ist da wenig Platz.“

Die Presse vom 12.03.2024
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Von:  Adieu  12.03.2024 10:30 Uhr
Kannst Du dieser Aussage zum Thema Green Deal und Ehrlichkeit der EU zustimmen?
Monika Köppl-Turyna: Es muss unser Ziel sein, in Europa Klimaschutz zu betreiben, allerdings ohne uns dabei zu großen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Nur dann können wir Vorreiter sein und andere Länder motivieren, uns zu folgen. Viele der Versprechen hätten differenzierter ausfallen müssen. In den ersten Studien über die Folgen des Green Deals war ständig die Rede davon, dass es ein enormer Gewinn für die Wirtschaft werden würde. Mittlerweile gibt es aber auch von der EU-Kommission unabhängige Untersuchungen, die sagen, dass es auch große Einbußen geben wird. Die OECD spricht von 2,2 bis 2,7 Prozent weniger Wirtschaftsleistung im Jahr 2035 als ohne den Green Deal. Das hätte die EU von Beginn an ehrlich kommunizieren müssen, dann würden wir heute auch nicht so große Proteste gegen die Klimapolitik sehen.

Monika Köppl-Turyna (*1985) ist seit 2020 Direktorin des Forschungsinstituts Eco Austria. Zuvor war die Ökonomin unter anderem für den wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria tätig.

Die Presse vom 12.03.1938

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Von:  FCK afd  12.03.2024 10:14 Uhr
Erschreckt dich das Ausmaß rechtsextremer Umtriebe in der AfD?
"Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis.
(...)
Unter den Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern sind Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden und solche, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden. Der BR ist auf Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz, Dortmund, Dresden, Magdeburg und Zwickau in der Mitarbeiterschaft gestoßen. Auch dabei sind Personen, die etwa im Zusammenhang mit Reichsbürgergruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe "Endkampf" in Erscheinung getreten sind. Mitarbeiter haben lokale Pegida-Ableger gegründet und "Querdenker"-Demonstrationen organisiert.

Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. (...)"

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-im-bundestag-mehr-als-100-rechtsextreme-mitarbeiter,U6iXl6t

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Von:  Adieu  12.03.2024 10:07 Uhr
Wurde beim Green Deal die sozialen Komponenten ausgeblendet?
Als die Kommission ihren Grünen Deal vorstellte, war die soziale Dimension der Dekarbonisierung nur ein Nebengedanke. Immerhin gibt es den Klimasozialfonds der EU, der ab dem Jahr 2026 jenen Europäern helfen soll, die unter Energiearmut leiden. Das sind laut Schätzung der Kommission rund 34 Millionen Menschen. Etwa 65 Milliarden Euro sind dafür bis 2032 vorgesehen. Reicht dieser Geldtopf aus, um negative persönliche Einkommensverluste auszugleichen? „Wir wissen das nicht. Aber ich glaube, dass es wahrscheinlich nicht genug sein wird, die Leute mit ein bisschen Geld abzufinden“, sagte Burgoon. „Es gibt viele Orte in Europa, wo es dafür einfach nicht genug Geld geben wird.“

Die Presse vom 12.03.2024
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