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 |  | 3651 - 3655 / 17973 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 29.02.2024 11:17 Uhr |
| Hat die EU die Klimaziele zu ambitioniert angesetzt? |
Laut einer aktuellen Studie dürften nur neun Staaten die Ziele auf Anhieb erreichen. Mitgezählt hat Studienautor Günther Oswald dabei alle Maßnahmen, die bereits in Kraft sind oder aber zumindest eine „realistische Chance“ auf Umsetzung haben. In Summe schafft die EU (inklusive Norwegen und Island) nur 33 statt der angepeilten 40 Prozent Reduktion bis 2030. In Österreich klafft eine Lücke von 21 Millionen Tonnen CO2.
Doch selbst wenn keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, kann das Land nachjustieren: Österreich kann sich etwa nicht verbrauchte CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel der Industrie gutschreiben lassen. Und auch Wälder, Äcker und Wiesen können Gutschriften bringen, wenn sie netto mehr Kohlendioxid binden als ausstoßen. Unter dem Strich könnten diese Flexibilitätsmechanismen das heimische Defizit von 21 auf knapp 14 Millionen Tonnen CO2 senken, heißt es in der Studie im Auftrag von Oecolution. Drei Viertel der gesamten Zielverfehlungen der EU gingen hingegen auf das Konto von nur drei Staaten. Frankreich, Deutschland und Italien sind aus heutiger Sicht auch nach Nutzung von Gutschriften mit Abstand am weitesten von der Ziellinie entfernt.
Die Presse vom 29.02.2024 |
 | Ja | 25,0% |    (3) | | | Nein | 16,7% |  (2) | | | In Teilen | 25,0% | (3) | | | Diskussion | 8,3% |  (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | |  |
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| Sollte Frankreich weniger mit utopischen Hilfen für die Ukraine prahlen (Bodentruppen), sondern eher erstmal wirklich helfen (Geld, Waffen)? |
Fakt ist: Deutschland ist gemessen an der absoluten Höhe der Hilfszahlungen der größte Unterstützer in der EU mit rund 17,7 Milliarden Euro, Frankreich gehört mit rund zwei Milliarden Euro zu den Ländern mit den kleinsten Hilfspaketen.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk führt weiterhin aus:
---Zitat---
Wenn ein Land nur damit prahlt, dass seine Unterstützung tipptopp ist, sich auf den Lorbeeren ausruht und auf das andere Land mit dem Finger zeigt, bringt das unseren Verteidigungskampf gar nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine sehr enge Abstimmung zwischen Berlin und Paris und eine reibungslose Koordination bei schneller Herstellung und Lieferung von Waffen und Munition für die Ukraine.
---Zitat Ende----
Quelle:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/
streit-um-taurus-und-bodentruppen-in-
zukunft-wuerde-ich-beim-thema-bodentruppen-
nichts-ausschliessen/29679418.html |
| | Genauso ist es | 8,3% | (1) | | | Eher schon | 25,0% | (3) | | | In Teilen | 16,7% | (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was - die Grande Nation ist schon viel weiter... | 0,0% | (0) | | | Anders... | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Hältst du einen Stundenlohn von 80 ct/Stunde für Flüchtlinge für ausreichend? |
"Der Thüringer Landrat Christian Hergott aus dem Saale-Orla-Kreis verpflichtet Flüchtlinge zu Arbeiten wie Straßenreinigen und Heckenschneiden. Wer sich weigert, dem drohen Strafen. Was ist die Grundlage dafür?
Arbeitspflicht für Flüchtlinge: Landrat Christian Hergott will 150 Geflüchtete zur Arbeit verpflichten. Sie sollen an vier Stunden am Tag gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Der Kommunalpolitiker sagt, er verspreche sich davon, dass die Menschen damit schneller integriert werden. Sie bekommen für ihre Tätigkeit 80 Cent pro Stunde. Zur Arbeit verpflichtet werden sollen Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. "Es ist keine Ausbeutung, wir setzen einfach Recht und Gesetz um", betont der Landrat. Herrgott ist seit 9. Februar Landrat. Er hatte sich bei den jüngsten Wahlen in der Stichwahl nur knapp gegen der AfD-Kandidaten durchgesetzt. Die Entscheidung habe der Kreistag bereits im September vorigen Jahres getroffen, so Hergott."
https://kommunal.de/landrat-setzt-arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-um-gesetz-grundlage |
| | Ja | 33,3% | (5) | | | Nein | 40,0% | (6) | | | Diskussion | 26,7% | (4) | | | | |
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| Wie findest Du diesen eklatanten Verstoß gegen den Verhaltenskodex ? |
Der Verhaltenscodex der EU-Kommission ist deutlich: Privatjets sollen vom Spitzenpersonal nur ausnahmsweise genutzt werden.
"Chefin von der Leyen nahm den Service allerdings 23 Mal allein im Jahr 2023 in Anspruch. Sogar für die kurze Strecke zwischen Brüssel und Straßburg wählte sie das Lufttaxi und nicht die Bahn.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im vergangenen Jahr 23 Mal mit einem Privatjet geflogen. Damit liegt sie bei den 27 EU-Kommissaren mit weitem Abstand vorne - die Kommission insgesamt kam 2023 insgesamt nur auf 29 solcher Flüge, wie aus einem Papier hervorgeht, das der EU-Politiker und Linkenvorsitzende Martin Schirdewan angefragt hatte. Damit kam von der Leyen allein auf knapp 80 Prozent aller Flüge im Dienst der EU-Kommission. Laut einem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder sollen Privatflugzeuge jedoch nur in Ausnahmefällen genutzt werden.
In dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder heißt es: "Alle Optionen, einschließlich einer alternativen Terminplanung, sollten sorgfältig geprüft werden, damit das Lufttaxi nur als letzte Option in Betracht kommt."
https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-nutzte-23-Mal-den-Privatjet-article24771623.html
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| | - ich äußere mich in der Diskussion | 16,7% | (2) | | | - dafür finde ich keine Worte | 16,7% | (2) | | | - sie wird es erklären können | 0,0% | (0) | | | - die sieht sich doch außerhalb jeder Kritik | 0,0% | (0) | | | - "Wasser predigen und Wein trinken" passt | 50,0% | (6) | | | - Bimbes bitte und ich bleibe ruhig | 16,7% | (2) | | | | |
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| Wie wertest Du diese Initiative des BKA? |
Post vom Bundeskriminalamt (BKA) scheint auf den ersten Blick nichts Gutes zu verheißen. Außer in den kommenden Tagen. Denn bei den Briefen handelt es sich überwiegend weder um eine Betrugsmasche noch um eine Zeugenaussage oder eine Straftat, die Sie womöglich begangen haben. Bei diesem Brief geht es um eine Umfrage.
Sie läuft unter dem Namen "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024 (SKiD 2024)". Die Umfrage führt das BKA in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Bundesländer durch; sie soll Aufschluss über das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung geben. Das heißt, BKA und Polizei möchten beispielsweise herausfinden, wie viele oder wie große Sorgen sich die Teilnehmer in Bezug auf Kriminalität und Sicherheit im eigenen Land machen. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland beitragen, wie das BKA mitteilt.
Insgesamt sollen etwa 186.000 Bürger angeschrieben werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.....
https://www.t-online.de/leben/aktuelles/id_100353818/post-vom-bka-zahlreiche-buerger-bekommen-brief-das-ist-der-grund.html |
| | Das ist doch sehr gut. | 0,0% | (0) | | | Ich bezweifle den Nutzen einer solchen Initiative. | 18,2% | (2) | | | Ich erwarte diese Post mit Neugier. | 18,2% | (2) | | | Ich nehme nicht an Initiativen teil, die mir suspekt erscheinen. | 0,0% | (0) | | | Kein Interesse an dieser Umfrage , weil sich nichts ändern wird in Deutschland durch dolschen Meinungsaustausch. | 9,1% | (1) | | | Diskussion?Bimbes? | 54,5% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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