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Von: Adieu  | 23.02.2024 22:18 Uhr |
| Ist die europäische Diplomatie zu naiv in den letzten Jahren gewesen? |
Dieser Krieg lässt Sie als erfahrenen Diplomaten ratlos zurück?
Es gibt Konflikte, für die es jahrzehntelang keine Lösung gibt. Natürlich kann man alle möglichen Verträge schreiben, aber aufgrund der Erfahrungen, die die Ukrainer mittlerweile gemacht haben, werden sie jeden Artikel genauestens hinterfragen. Die Ukrainer waren von den Amerikanern nach der russischen Besetzung der Krim maßlos enttäuscht. Warum waren die Amerikaner nicht im Normandie-Format dabei? Dabei waren die Deutschen und Franzosen. Das sind Feinheiten, die aber nicht unwichtig sind. Die Ukraine weiß das alles. Das muss man alles berücksichtigen – außer es wird ein Siegfrieden.
Was sind für Sie aus diesen zehn Jahren die Lessons Learned?
Wir müssen die Naivität ablegen.
Martin Sajdik war von 2015 bis 2020 Ukraine-Sondergesandter der OSZE. Heute ist der österreichische Diplomat im Ruhestand Vorstandsmitglied des Thinktanks AIES.
Die Presse vom 24.02.2024
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 | Ja | 23,1% |    (3) | | | Nein | 15,4% | (2) | | | In Teilen | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 46,2% |  (6) | | | |  |
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| Von: Adieu | 23.02.2024 22:10 Uhr |
| Werden die US-Sanktionen Putin in irgendeiner Form beeindrucken? |
Zuerst ließ Joe Biden die Symbolik sprechen. Sieben Tage nach dem Tod Alexej Nawalnys traf der US-Präsident in San Francisco Julia Nawalnaja und deren Tochter Darja, die an der Stanford University in Palo Alto studiert. Er drückte den beiden sein Mitgefühl aus und würdigte so das Wirken des russischen Kreml-Kritikers.
Am Freitag, pünktlich zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, kündigte die Biden-Regierung die bis dato härtesten Sanktionen gegen Russland an. Die Strafmaßnahmen treffen mehr als 500 Personen und Unternehmen. Darunter sind auch drei Beamte, die im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys in der sibirischen Strafkolonie nördlich des Polarkreises stehen.
Die Sanktionen zielen auf den Finanzsektor und den militärisch-industriellen Komplex in Russland, auf Banken, auf Transport-, Logistik und Stahlfirmen. Zudem nahm die US-Regierung auch Unternehmen in China, der Türkei, Indien, Südkorea oder den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Visier, die Russland dabei unterstützen, die Sanktionen zu umgehen. Die Maßnahmen würden sicherstellen, „dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt“, sagte Biden. Putin habe sich verkalkuliert.
Die Presse vom 24.02.2024 |
| | Ja | 7,7% | (1) | | | Nein | 61,5% |  (8) | | | In Teilen | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 23.02.2024 22:07 Uhr |
| Wird sich Putin mittelfristig Weißrussland krallen? |
Hat der Ukraine-Krieg den belarussischen Diktator, Alexander Lukaschenko, letztlich gestärkt?
Ich verstehe nicht, wie eine solche Wahrnehmung entstehen kann. Zuerst hat der Aufstand des belarussischen Volks das Regime geschwächt, dann der Ukraine-Krieg. Lukaschenko verkauft die Souveränität unseres Landes Stück für Stück an Russland, damit es ihn politisch und wirtschaftlich stützt. Lukaschenko ist eine Marionette Putins. Ihm ist das Schicksal von Belarus egal. Wichtig ist ihm nur seine eigene Macht. Putin will Belarus russifizieren und unterjochen. Er will unsere belarussische Identität untergraben, mischt sich in unsere Bildungs-, Medien- und Militärsysteme ein.
Swetlana Tichanowskaja im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse" Ausgabe 24.02.2024 |
| | Ja | 23,1% |  (3) | | | Nein | 23,1% | (3) | | | Abwarten | 23,1% | (3) | | | In Teilen | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 23.02.2024 21:53 Uhr |
| Kannst Du das Urteil gegen Kurz nachvollziehen? |
„Es handelt sich um ein unerwartetes Urteil. Es ist für Sebastian Kurz zu bedauern, dass das Erstgericht zwar in mehreren Punkten zu einem Freispruch, in einem Punkt aber zu einem Schuldspruch gelangt ist, weil im Beweisverfahren sehr viele Sebastian Kurz entlastende Aussagen getätigt wurden. Diese Entscheidung des Erstgerichtes ist für uns deshalb überraschend, muss aber zur Kenntnis genommen werden. Dieses Ersturteil wird jetzt im Rechtsmittelverfahren einer Prüfung unterzogen werden. Es bleibt daher offen, wie das Rechtsmittelgericht die Beweisergebnisse und das Verfahren beurteilen wird. Es ist somit eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung, sodass der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abzuwarten bleibt. Ich hätte Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli gewünscht, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine andere Entscheidung erfolgt wäre“, so Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240223_OTS0140/stocker-zu-kurz-prozess-unerwartetes-urteil |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 27,3% | (3) | | | In Teilen | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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| Nun hat der Bundestag entschieden:Legalisierung von
Cannabis, allerdings mit Einschränkungen - freust du dich? |
Hier wird eine Grundlage zum Meinungsaustausch für Cannabis-Konsumenten und ihre neuen Möglichkeiten, interessierte Einsteiger sowie Ablehner von Drogen geboten:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100350850/cannabis-legalisierung-wie-es-genau-aussieht-fragen-und-antworten.html
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| | JA | 40,0% |  (6) | | | NEIN | 40,0% | (6) | | | in Teilen | 6,7% | (1) | | | interessiert mich nicht | 6,7% | (1) | | | ich freue mich wie Bolle | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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 FPi |
 CKP, KDP |
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