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 |  | 3696 - 3700 / 17177 Abstimmungen |  |  |
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| Haftbefehl gegen AfD-Politiker: Kanntest du die genaueren Vorwürfe in Sachen Weinflasche gegen Daniel Halemba? |
Zufälliges Fundstück des Abends: Der Anwalt von Daniel Halemba zu den Gründen für den Haftbefehl gegen seinen Mandanten unter https://www.kanzlei-mandic.de/eigene-faelle/pressemitteilung-halemba/ ... Kanzlei Mandic:
Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Gegen meinen Mandanten Daniel Halemba wird aus politisch motivierten Gründen aus Wahlkampfzeiten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.
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Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft konstruiert vorliegend aus einem Bild, welches zu irgendeinem unbekannten Zeitpunkt aufgenommen worden war und vom Haus der Teutonia stammen soll und auf welchem eine Weinflasche mit verbotenem Kennzeichen zu erkennen sein könnte, dass diese Weinflasche auch in jüngster Vergangenheit an einer Feierlichkeit – für alle erkennbar, auch für die Öffentlichkeit – dort auf dem Haus gestanden habe. Und weil mein Mandant Bewohner des Hauses sei, treffe ihn eben auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, diese zu entsorgen. Dies mündete in der – für Juristen absurden – Konstruktion einer Rechtspflicht zum Handeln.
Dabei wurde diese ominöse Weinflasche bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden. Es ist auch unklar, vor wie vielen Jahren diese dort gestanden haben könnte.
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 | Ja, ich wusste alles und erkläre dir Details in der Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Ja, ich weiß sogar noch mehr und sage es in der Diskussion. | 7,1% |  (1) | | | Ich war zumindest grob orientiert. | 0,0% | (0) | | | Ich hatte eine gewisse Ahnung, ohne Klarheit. | 7,1% |  (1) | | | Ich war nicht gut orientiert. | 0,0% | (0) | | | Ich hatte keine Informationen. | 42,9% |   (6) | | | Anders. / Etiketten auf Weinflaschen haben eine ganz besondere Gefährlichkeit. / so ein Quatsch interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Ich erkläre alles ganz genau in der Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Wenn ich das so lese: Brauchen die Herren Eisenreich und Herrmann vielleicht eine Nachschulung im Bereich Rechtsstaatlichkeit? | 14,3% |  (2) | | | Bimbes gegen Weinflaschen mit verfassungsfeindlichen Etiketten. | 28,6% | (4) | | | |  |
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| Treiben uns die Baby-Boomer in einen wirtschaftlichen Kollaps? |
"Sie sind die geburtenstärkste Alterskohorte seit 1945: Nun nähern sich einige Babyboomer ihrem 45. Arbeitsjahr - und haben somit ein Anrecht auf eine vorzeitige und abschlagsfreie Rente mit 63. Damit steigt die Anzahl an Anträgen für diese Rentenart deutlich."
Weiter hier:
https://www.n-tv.de/politik/Baby-Boomer-treiben-Rentenantraege-auf-Hoechstwert-article24496321.html |
| | Ja | 14,3% | (2) | | | Teilweise | 7,1% | (1) | | | Nein | 35,7% | (5) | | | Keine Ahnung/Enthaltung | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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Von: Buddha  | 29.10.2023 20:36 Uhr |
| Israel sei nur »eine Schachfigur« in der Region, die, »wenn der Tag kommt«, geopfert werde. Was sagst Du zu Erdogans Kommentar zur Lage im Nahen Osten? |
Israel hat seine Diplomaten angesichts solcher Töne aus der Türkei zurückbeordert.
Die Türkei hatte in den vergangenen Wochen schon mehrfach scharfe Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen nach dem brutalen Massaker der Hamas am 7. Oktober in israelischen Grenzorten geäußert.
Erdogan hat die Kämpfer der Hamas als "Freiheitskämpfer" für die gerechte Sache Palästinas bezeichnet. Israel riet seinen Bürgern daher die Türkei schnellstmöglich zu verlassen.
Quelle:
https://www.spiegel.de/ausland/israel-ruft-
diplomatische-vertreter-aus-der-tuerkei-
zurueck-a-fb688bc2-ab38-47f0-aa58-
b9ee65c052d6 |
| | Erdogan hat völlig recht mit seiner Bewertung | 6,7% | (1) | | | Erdogan hat eher recht mit seinem Kommentar | 0,0% | (0) | | | In Teilen hat Erdogan recht | 6,7% | (1) | | | Erdogan hat eher Unrecht mit seiner Bewertung | 6,7% | (1) | | | Erdogan liegt völlig daneben | 13,3% | (2) | | | Die Äußerungen aus der Türkei sind zu verurteilen | 20,0% | (3) | | | Ich möchte darüber diskutieren | 13,3% | (2) | | | Ich weiß nicht, was ich davon halten soll | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 26,7% | (4) | | | | |
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| Ein wütender Mob hat den Flughafen der autonomen russischen Teilrepublik Dagestan gestürmt, um Jagd auf Passagiere aus einem Flugzeug aus Tel Aviv zu machen. - Was sagst du dazu? |
Die Ankunft des Red-Wings-Fluges WZ 4728 vom Ben-Gurion-Flughafen war für 19.00 Uhr Moskauer Zeit geplant, die Maschine hatte Verspätung und landete laut Medienberichten erst um 19.17 Uhr. Die Passagiere waren offenbar bereits dabei, das Flugzeug zu verlassen, als sie dazu angewiesen wurden, wieder in die Maschine zurückzukehren. Die Ankunft der Maschine war zahlreichen Menschen erwartet worden. Videos in sozialen Medien zeigen, wie dutzende Männer auf das Rollfeld laufen. Die Flugbehörde sperrte den Flughafen, dort sind Sicherheitskräfte im Einsatz, wie verschiedene russische Medien melden.
Das israelische Außenministerium erklärte, es betrachte Versuche, Israelis oder Juden zu schaden, als »schwerwiegend«.
(https://www.spiegel.de/ausland/wuetender-mob-stuermt-flughafen-nach-landung-einer-israelischen-maschine-a-2e413935-24fb-4e4a-8677-e40ae9cdd63a) |
| | Dazu sage ich folgendes... | 35,7% |  (5) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 50,0% | (7) | | | | |
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| Sogenannte "Dekarbonisierung": Sind Nahwärmenetze die Lösung für das Heizungsproblem in Siedlungen? |
| Um die Probleme mit Wärmepumpen zu vermeiden, setzen viele Kommunalpolitiker auf Nahwärmenetze. Spätestens durch das Heizungsgesetz sind solche Initiativen notwendig. Rein sachlich waren und sind sie in vielen Fälle ein interessanter Ansatz, beispielsweise zur Luftreinhaltung. Allerdings bedient man sich in der politischen Diskussion einigermaßen leichtfertig des Vokabulars der Klimaszene, oft ohne Begriffe und Inhalte ganz zu verstehen. So bringen manche Kommunalpolitiker auch einmal ein paar Dinge durcheinander, denn ein Nahwärmenetz ist eben nicht automatisch die eine Antwort für ganz verschiedene Fragen. Die wesentliche Frage ist nun, wegen der politischen Fixierung auf CO2 und die Zuspitzung durch das Heizungsgesetz, ob mittels Nahwärmenetzen wirklich eine "Dekarbonisierung" zu erreichen ist... Aktuelles Beispiel für einen kommunalpolitischen Antrag: https://spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de/fileadmin/user_upload/_fraktion/aktuell/agrokay_221219_Wärmeplanung.pdf |
| | Ja, immer! Ohne Begründung! | 0,0% | (0) | | | Ja, immer. Eine Begründung werde ich in der Diskussion liefern. | 0,0% | (0) | | | Ja, fast immer. Ich erkläre das. | 0,0% | (0) | | | Ja, meistens. In der Diskussion erkläre ich das. | 0,0% | (0) | | | Ja und nein. Manchmal sicher. Ich erkläre warum. | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht. Mit Begründung, die ich liefern werde. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. Begründung liefere ich nach. | 11,1% | (1) | | | Vielleicht oder keine Ahnung. | 33,3% | (3) | | | Anders. Meine Erlärung folgt in der Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. Mit und ohne Erklärung. | 55,6% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3696 - 3700 / 17177 Abstimmungen | | |
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