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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  09.02.2024 23:01 Uhr
Kannst Du dem Bezahlkartensystem im österreichischen Asylwesen etwas abgewinnen?
Die von der ÖVP lancierte Idee einer Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber soll bis Juni Gestalt annehmen – dann soll ein Vorschlag vorliegen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute ankündigte. In die Beratungen über die „Sachleistungskarte“, die illegale Migration nach Österreich unattraktiver machen soll, wollen Karner und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Bundesländer und Hilfsorganisationen einbeziehen.

Karner ortete eine hohe Anzahl illegal nach Österreich Einreisender, die „praktisch keine Chance auf Asyl haben“. Schließlich seien im vergangenen Jahr vier von fünf Asylanträgen negativ beschieden worden. Dem will die Volkspartei mit der Karte entgegenwirken, mit der die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber vorangetrieben werden soll.

In der Bundesbetreuung sei das Prinzip Sachleistungen statt Geldleistungen „im Wesentlichen zu 100 Prozent umgesetzt“, verwies Karner u. a. auf das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Dort würden Asylwerber als einzige Geldleistung ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat erhalten.

https://orf.at/#/stories/3348235/
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Von:  Adieu  09.02.2024 22:40 Uhr
Wählst Du manchmal nach dem Credo "das geringste Übel"?
Wenn so wirklich keine Partei Dich überzeugen kann, nicht mal jene, der Du nahestehst, dann greift das Motto des geringsten Übels. Bist Du von diesem Gedanken bei dieser oder jener Wahl auch zur Urne getragen worden.
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Von:  Adieu  09.02.2024 22:26 Uhr
Wie bewertest Du diese Importzahlen der USA bei ihrem Handelspartner Russland?
Wie die zum US-Handelsministerium gehörende Statistikbehörde Census Bureau ausweist, wurden im Vorjahr 701,8 Tonnen angereicherten Urans im Wert von 1,19 Milliarden Dollar in Russland eingekauft. Das ist ein Rekordwert seit Beginn der Käufe Anfang der 1990er-Jahre. Im Jahr 2022 betrug der Wert 830 Millionen Dollar. Über die aktuelle Statistik hat am Donnerstag zuerst das russische Wirtschaftsmedium RBC berichtet.

Insgesamt haben die USA den Import aus Russland seit Kriegsbeginn freilich extrem zurückgefahren – konkret von 14,44 Milliarden Dollar 2022 auf 4,57 Mrd. Dollar 2023. Hintergrund war eine ganze Reihe von westlichen Sanktionen, bei denen die USA federführend waren. So hat die Regierung in Washington den Import von Öl, Diamanten und Meeresprodukten umgehend verboten. Die Einfuhr von atomarem Brennstoff, Mineraldünger und Metallen der Platingruppe hat sie jedoch ausgenommen.

Die Presse vom 09.02.2024
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Von:  Adieu  09.02.2024 22:17 Uhr
Würde Trump die Ukraine an Russland ausliefern, sollte er im Herbst die Wahlen gewinnen?
60 Milliarden Dollar Militärhilfe stecken im US-Parlament fest. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat unter dem massiven Druck Donald Trumps ein überparteiliches Hilfspaket abgelehnt, das die Unterstützung für die Ukraine mit jener für Israel und mit Schutzmaßnahmen gegen illegale Migration kombiniert. Im Senat machten republikanische Überläufer nun zwar den Weg für eine neue Abstimmung im Zusammenhang mit den Ukraine-Geldern frei. Dass der Entwurf aber auch abgenickt würde, und zwar in beiden Kammern, galt als eher unwahrscheinlich. Auch darum könnte Biden versuchen, Deutschland als Führungsnation der EU noch stärker in die Pflicht zu nehmen – etwa mit der Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus, die Berlin bis dato hinauszögert.

Die Presse vom 10.02.2024
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Von:  Harzhexe  09.02.2024 21:59 Uhr
"Michelle Obama for President"- Wie siehst Du das?
"Es steht nicht gut um Joe Biden. Die Aussetzer des US-Präsidenten legen immer mehr zu. Nun wird in einem Bericht sogar deutlich, dass Biden mit seinen 81 Jahren möglicherweise nicht mehr wirklich fit genug für das Amt des Präsidenten ist, wie auch wir berichteten. Der Bericht sollte ursprünglich herausfinden, ob Biden in seinem Privathaus zu schlampig mit vertraulichen und geheimen Staatsakten umging. Bei der Befragung solle Biden schon fast dement gewirkt haben.

Für seine politischen Gegner, wie den republikanischen Kandidaten Donald Trump, ist der Vorfall natürlich ein gefundenes Fressen...."


Und da wäre ja nun Michelle Obama eine mögliche Kandidatin:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/joe-biden-gerüchteküche-brodelt-springt-michelle-obama-für-präsidenten-ein/ar-BB1i347p?rc=1&ocid=socialshare&cvid=836f5e7aacd24820a8c3b61ea840f689&ei=21
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 - für mich nicht denkbar.18,8%  (3)
 - ich bin unsicher18,8%  (3)
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