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Fragenübersicht Hat die österreichische Ministerin Edstadler mit ihrer Aussage recht, dass man die Ermittlungsverfahren mit einer kürzeren Zeitspanne versehen muss?
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03.10.2022 10:52 Uhr
Und woher soll das Personal kommen, um diese Vorgänge zu beschleunigen?
03.10.2022 10:53 Uhr
Zitat:
Und woher soll das Personal kommen, um diese Vorgänge zu beschleunigen?


Das ist wohl das große Problem, sonst würde ich sagen, dass es wohl wirklich so ist, dass die ewigen Verfahren nicht rechtsstaatskonform sind, egal gegen wen. Das ist existenzvernichtend.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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