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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  17.06.2022 11:58 Uhr
Arbeitet die türkische Regierung am finalen Schlag gegen die Pressefreiheit?
Besonders ein Artikel über die Verbreitung von Falschinformationen hatte für viel Diskussion gesorgt. Demnach drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, Falschinformationen zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes, der öffentlichen Ordnung und allgemeinen Gesundheit verbreitet werden. Mustafa Yeneroğlu von der oppositionellen Deva-Partei kritisierte Formulierungen in dem Entwurf als vage und offen für Willkür.

Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden. Ünal Ceviköz, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, kündigte den Kampf gegen eine "Mentalität" an, die "Rechte mit Füßen" trete.

https://kurier.at/mehr-platz/neues-social-media-gesetz-in-tuerkei-zukunft-duester/402044548
 Ja18,2%  (2)
 Nein9,1%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Kann ich so nicht beurteilen0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht9,1%  (1)
 Ich will diskutieren18,2%  (2)
 Ich will Bimbes45,5%  (5)
 
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Von:  Minga  17.06.2022 11:09 Uhr
Ist die Geschlechtserfassung auf einem Meldezettel nicht absolut sinnlos?
Wien. Männlich, weiblich, divers, inter, offen und „keine Angabe“ – diese sechs Auswahlmöglichkeiten beim Geschlecht werden künftig auf dem Meldezettel stehen. Das sieht eine Novelle des Meldegesetzes vor, deren Entwurf am Mittwoch den Ministerrat passiert hat.

Damit will das Innenministerium ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Doch daneben gibt es weiterhin Diskussionen, ob die Rechte zwischengeschlechtlicher Personen ausreichend gewährleistet sind. Und in Anbetracht der wachsenden Zahl an Bezeichnungen auf öffentlichen Dokumenten stellt sich auch die Frage: Wäre es nicht einfacher, wenn der Staat das Geschlecht der Bürger gar nicht mehr erfasste?

„Man würde sich damit viel Aufwand und Kopfzerbrechen sparen“, meint jedenfalls Rechtsanwalt Helmut Graupner gegenüber der „Presse“. Graupner hat in mehreren Verfahren Rechte für intergeschlechtliche Personen erkämpft. Er sieht z. B. weiter das Problem, dass die eingetragenen Bezeichnungen „ein Zwangsouting“ für Betroffene darstellen würden.



Einige früher vorhandene Unterschiede, für die man das Geschlecht einer Person wissen musste, wurden inzwischen auch beseitigt. So darf nun jeder mit jedem eine Ehe schließen. Doch immer noch gibt es die Wehrpflicht nur für Männer. Wer sich also dem Geschlecht X zugehörig fühlt, muss nicht zum Heer. Umgekehrt ist das Geschlecht X gegenüber dem weiblichen benachteiligt: Nur Frauen dürfen bereits mit 60 statt mit 65 Jahren in Pension gehen.

Die Presse vom 17.06.2022
 Ja20,0%  (2)
 Nein40,0%  (4)
 In Teilen20,0%  (2)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Minga  17.06.2022 10:30 Uhr
Kannst Du es nachvollziehen, dass die psychischen Erkrankungen durch die Pandemie wieder zunahmen.
Die CoV-Pandemie hat zu einem starken Anstieg einiger psychischer Krankheiten geführt. Die Fälle von Depressionen und Angststörungen seien weltweit allein im ersten Pandemiejahr um 25 Prozent gestiegen, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) heute bei der Vorlage ihres neuen Berichts über mentale Gesundheit.

https://orf.at/#/stories/3271593/
 Ja58,3%  (7)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  17.06.2022 09:24 Uhr
Wer wird sich bei möglichen Corona Regeln im Herbst am Ende durchsetzen?
Aktuell streiten insbesondere Grüne und FDP über den Corona-Herbst.
Während die FDP von Einschränkungen nichts wissen möchte oder nur in absoluten Ausnahmen, sprechen die Grünen schon von einer Rückkehr zu Maskenpflicht 2/3G
Regeln
https://www.google.com/amp/s/www.berliner-zeitung.de/news/gruene-brauchen-neue-corona-regeln-vor-der-bundestags-sommerpause-li.236867.amp


https://www.google.com/amp/s/www.berliner-zeitung.de/news/gruene-brauchen-neue-corona-regeln-vor-der-bundestags-sommerpause-li.236867.amp
 Die FDP10,0%  (1)
 Die Grünen0,0%  (0)
 Es wird eine Art Kompromiss geben50,0%  (5)
 Andere Meinung10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  17.06.2022 09:18 Uhr
Hat sich deine persönliche Meinung und Haltung zur Nato durch den Ukraine-Krieg verändert?
Manche stehen dem westlichen Verteidigungsbündnis seit jeher positiv gegenüber, manche seit jeher negativ und bei anderen wiederum haben die Ereignisse in der Ukraine zu einer Neupositionierung geführt
 Ja, ich stand der Nato früher kritisch/sehr kritisch gegenüber und habe meine Meinung durch den Konflikt in der Ukraine geändert so das ich die Nato jetzt eher als unsere Lebensversicherung und im positiveren Licht sehe9,1%  (1)
 Ich stand der Nato schon immer kritisch gegenüber und stehe dies auch weiterhin45,5%  (5)
 Ich stand der Nato immer positiv gegenüber27,3%  (3)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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