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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  15.06.2022 12:58 Uhr
Haben die Briten im Streit mit der EU mit ihren letzten Maßnahmen den Vogel nun final abgeschossen?
Die Europäische Union ist endgültig auf Konfrontationskurs mit der britischen Regierung: Die Kommission geht nun juristisch gegen die Pläne der Briten vor, einseitig die Brexit-Vereinbarungen zu ändern, wie die EU am Mittwoch mitteilte.

Konkret werde das im vergangenen Jahr gegen die britische Regierung eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wieder aufnommen.

Es war eingeleitet worden, nachdem Großbritannien eigenmächtig eine Übergangsfrist für den Handel mit Irland verlängert hatte.

https://www.welt.de/politik/ausland/article239364031/EU-Kommission-Bruessel-leitet-Verfahren-gegen-London-wegen-Nordirland-Streits-ein.html
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Von:  Minga  15.06.2022 12:50 Uhr
Kannst Du diese Kritik der Union an Lauterbach teilen?
Kritik an den Äußerungen Lauterbachs kam aus der CDU. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der Partei Wolfgang Steiger sagte WELT, er habe „kein Verständnis“ für die „Panikmache“ des Gesundheitsministers. „Von der beschriebenen ‚Sommerwelle‘ merkt man doch höchstens etwas in den Statistikbüros des RKI.“ Es gehe nicht darum, wie viele Menschen mit Corona infiziert seien, sondern darum, ob das Gesundheitssystem überlastet werde. Bei den aktuellen Varianten sei das „offensichtlich“ nicht der Fall.

Lauterbach müsse nun Strategien entwickeln, wie man Schulen offenhalten und gleichzeitig verhindern könne, dass sie zu Hotspots werden. „Wenn dann auch genügend Impfstoff vorhanden ist, kommen wir ohne größere Probleme durch den Herbst und Winter“, so der Politiker.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239351385/Steigende-Corona-Zahlen-Lauterbach-Sommerwelle-ist-Realitaet.html
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Von:  Minga  15.06.2022 11:40 Uhr
Kannst Du diesen kritischen Worten zu Russland Deine Zustimmung erteilen?
Allerdings ist Russland kein normaler Staat und war es auch nie. Das russische Staatswesen beruht seit dem Ende der Mongolenherrschaft auf territorialer Expansion, Land- und Ressourcenraub und Ausbeutung der unterworfenen Völker. Als einzige europäische Kolonialmacht konnte es sich dem weltweiten Trend der Entkolonialisierung entziehen. Diese Expansion, die die Zaren begonnen hatten, setzte sich unter sowjetischen Vorzeichen fort und wurde – nach dem chaotischen räuberkapitalistischen Umbau in der Jelzin-Ära – von Putin weitergeführt. Gerade erst bekräftigte er am 9. Juni, dem 350. Jahrestag der Geburt Peters des Großen, seine Absicht, die verloren gegangenen Gebiete zurückzuholen und sich künftige territoriale Erweiterungen offenzuhalten.


Diese Wandlung hin zum Neo-Imperialismus ging einher mit dem Ausbau des Staatsapparats, der Ausschaltung der Opposition, der Ermordung politischer Gegner und der Gängelung der Medien. Eine große Mehrheit der Russen identifiziert sich dennoch mit dem russischen Staat und unterstützt Putins Aggressionskrieg. Ob man den nun, wie Timothy Snyder, „faschistisch“ nennen sollte, „russo-faschistisch“ oder sonst wie, ist irrelevant. Aber solang er so bleibt, wie er ist, wird es Frieden, Sicherheit und Freiheit in Europa auf Dauer nicht geben können.

Karl-Peter Schwarz in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse"
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Von:  Minga  15.06.2022 11:15 Uhr
Wie bewertest Du das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Merkels Neutralitätspflichtverletzung?
Nach einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Neutralitätspflicht verletzt, als sie die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD „unverzeihlich“ nannte.

https://orf.at/#/stories/3271271/
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Von:  Minga  15.06.2022 10:53 Uhr
Hat sich die FPÖ mit ihrem Verhalten endgültig ins politische Aus begeben?
Fraktionsübergreifend, mit Ausnahme der FPÖ, drückten die Abgeordneten bei der Veranstaltung im Parlament ihre Solidarität mit der Ukraine aus. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS teilten ihre Bestürzung über das "unsägliche Leid, das der am 24.Februar 2022 gestartete Angriffskrieg Russlands über die ukrainische Bevölkerung bringt. Die NEOS machten allerdings im Gegensatz zu den übrigen Fraktionen ihre Haltung zu einer sofortigen Verhandlungslösung mit Russland klar: "Ein Pakt mit Putin hat nicht gehalten und würde nicht halten." Die FPÖ nahm nicht an der Zusammenkunft mit Stefantschuk im Plenarsaal des Parlaments teil.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/J2022/126_Stefantschuk.shtml
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