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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  28.05.2022 21:27 Uhr
Olaf Scholz ignoriert die RKI-Empfehlung nach Corona-Kontakten. Ist das für dich in Ordnung?
Scholz war am Mittwoch mit seiner Delegation von einer dreitägigen Reise in den Senegal, nach Niger und Südafrika zurückgekehrt. Laut "Tagesspiegel" wurden mitreisende Journalisten anschließend darüber informiert, dass es zu positiven Corona-Testungen gekommen sei.

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-ignoriert-RKI-Empfehlung-nach-Corona-Kontakt-article23362182.html
 Ja13,3%  (2)
 Er hat eben Privilegien13,3%  (2)
 Nein33,3%  (5)
 Das ist mir egal13,3%  (2)
 Diskussion20,0%  (3)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  Kreuzeiche  28.05.2022 12:05 Uhr
Hubertus Heil will ein Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro einführen. Unterstützt Du dieses Vorhaben?
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro, um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten. Zudem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen, wie Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) sagte. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden.

https://www.focus.de/politik/deutschland/weitere-entlastungen-heil-plant-klimageld-fuer-menschen-mit-einkommen-unter-4000-euro_id_106273087.html
 Ja23,5%  (4)
 Teilweise29,4%  (5)
 Nein11,8%  (2)
 Das ist mir egal5,9%  (1)
 Ich kann das nicht bewerten5,9%  (1)
 Diskussion5,9%  (1)
 Bimes17,6%  (3)
 
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Von:  Anteros  27.05.2022 17:52 Uhr
Hast Du bei Betrachtung des bisherigen Regierungs-Ampel-Betriebs auch den Eindruck, dass das grüne Licht heller leuchtet?
Irgendwie ist der vielfarbige Zauber des Anfangs der aktuellen Regierungskoalition verflogen. Das Einzige was leuchtet ist das helle Grün von Baebock und Habeck, was sich auch in den diversen Landesergebnissen widerspiegelt.

Gelb und Rot dagegen erinnern inzwischen an trübe Funzeln, was ebenso die Verluste bei den Länderwahlen aufzeigen.

Vom kraftvollen Beginn der SPD mit dem Durchsetzen des Mindestlohns ist nicht mehr viel geblieben und das Regierungsgeschehen wird zunehmend von Pleiten, Pech und Kommunikationspannen geprägt.

Ebenso die FDP, die angetreten war um im Bereich Finanzen den Daumen auf die Ausgaben zu drücken (Chefsache Lindner) - was angesichts von Rekordschuldenaufnahmen nun eher ins Reich der Fabeln gerückt ist.
Ohne den russischen Angriff auf die Ukraine hätte die FDP mit ihren Themen womöglich punkten können. Im Krisenmodus seit Februar aber ist das gelbe Licht der Ampel zu einer Funzel geworden.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
ampel-regierung-101.html
 Ja - eindeutig - und das ist gut so16,7%  (3)
 Ja - eindeutig - aber ich bin enttäuscht11,1%  (2)
 Eher schon 27,8%  (5)
 Teils - teils0,0%  (0)
 Eher nicht5,6%  (1)
 Ãœberhaupt nicht, wie kommt der Umfragesteller darauf?16,7%  (3)
 Diskussion11,1%  (2)
 Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  Anteros  27.05.2022 17:41 Uhr
Bisher dachten wir immer die FFP2-Maskenpflicht hätte etwas gebracht, sind die FDP-Politiker Kubicki und Justizminister Buschmann schlauer, als die Mediziner?
Die FDP will die Maskenpflicht im Herbst, als Einschränkung der Freiheitsrechte nicht mehr bedingungslos mittragen. Kubicki fordert eine eingehende Evaluierung der Maßnahme im Hinblick auf ihre Wirksamkeit. Justizminister Buschmann schließt sich an: "Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor"

Kubicki wörtlich: "Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden"

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
corona-maskenpflicht-debatte-101.html
 Ja - ich bin da voll bei der FDP26,7%  (4)
 Ja - ich bin da eher bei der FDP20,0%  (3)
 Ich bin mir da nicht sicher6,7%  (1)
 Nein - ich tendiere eher zur Meinung der vorsichtigen Mediziner und Lauterbachs Ministerium6,7%  (1)
 Nein - ich bin absolut bei den Medizinern und dem Gesundheitsministerium13,3%  (2)
 Ich möchte nochmal diskutieren6,7%  (1)
 Mir egal - ich nehme Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  .Tilia  27.05.2022 09:15 Uhr
Al Dschasira will den Fall der getöteten Journalistin Abu Akle vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Richtig so?
"Der palästinensische Generalstaatsanwalt hat Israel dafür verantwortlich gemacht, die Journalistin Schirin Abu Akle des TV-Senders Al-Dschasira gezielt getötet zu haben. Die Reporterin war vor zwei Wochen während eines israelischen Militäreinsatzes in Dschenin im nördlichen Westjordanland ums Leben gekommenn. Ihr Tod sowie Polizeigewalt bei ihrer Beerdigung in Jerusalem hatten international für Bestürzung gesorgt."

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-tv-journalistin-tod-101.html
 Ja. 36,4%  (4)
 Eher ja. 0,0%  (0)
 Teilweise. 0,0%  (0)
 Eher nein. 0,0%  (0)
 Nein. 9,1%  (1)
 Das ist mir egal. 18,2%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren. 9,1%  (1)
 Bimbes 27,3%  (3)
 
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