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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  29.04.2022 15:24 Uhr
Wird das gestern beschlossene Entlastungspaket des Bundes die Spritpreise weiter purzeln lassen?
Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist nicht unumstritten. Die Ampel-Koalition hatte die Pläne dafür zu einem Zeitpunkt ausgearbeitet, als die Preise für Benzin und Diesel in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv gestiegen waren - bei Diesel teilweise auf mehr als 2,30 pro Liter. Inzwischen sind die Spritpreise aber wieder gesunken.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
entlastungspaket-kabinett-101.html
 Ja - der Spritpreis wird auf das Vorkriegsniveau sinken0,0%  (0)
 Ja - der Spritpreis wird dann nur noch knapp über dem Vorkriegsniveau liegen0,0%  (0)
 Ja - aber viel tut sich da nicht mehr10,0%  (1)
 Nein - die Preise werden sich auf das jetzige Niveau einpendeln10,0%  (1)
 Nein - schon bald werden die Faktoren rund um den Krieg und eine Verknappung zu einer weiteren Erhöhung führen10,0%  (1)
 Diskussion / Andere Antworten30,0%  (3)
 Mir egal - Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  Anteros  29.04.2022 15:14 Uhr
Hattest Du den Eindruck, dass die Union als führende Oppositionspartei im Rahmen des Antrags zu Waffenlieferungen viel durchgesetzt hat?
Der erste Eindruck kann ja trügen: Friedrich Merz jedenfalls haute an den Mikrophonen das Narrativ vom Unionserfolg in der Sache über den Äther.

28 Änderungswünsche zum Ursprungsantrag der Ampel legte initial die Union auf den Tisch. Der Hintergrundartikel der ARD deckt nun auf, was davon übrig blieg - nämlich bis auf einen Satz: NICHTS.

Von den 28 Änderungsvorschlägen schafft es am Ende keiner in den fertigen Antrag. Lediglich der Satz aus dem Tweet von Merz wird geringfügig geändert. Die Formulierung "im Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts" wird gestrichen. Stattdessen ist nun von einem Gesetzentwurf die Rede. Alles in allem also eher ein Verhandlungserfolg für die Ampelkoalition.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
union-antrag-waffenlieferung-101.html
 Ich hatte bislang den Eindruck - ja0,0%  (0)
 Eher schon0,0%  (0)
 Teils - teils18,2%  (2)
 Eher nicht18,2%  (2)
 Nein - ich hatte auch vor dem Kommentar der ARD schon den Eindruck, dass da viel heiße Luft verkauft wurde27,3%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  J_Rabin  29.04.2022 07:28 Uhr
Das Deutschlands Bundestag gestern am Ende mit überwältigender Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen stimmte, wird viele "Gewissheiten" der letzen Jahre im Kreml bezogen auf Deutschland zum Einsturz gebracht haben, stimmst du zu?
Putin spekuliert seit langem darauf den Westen zu spalten.
Es ist dabei ein offenes Geheimnis das er insbesondere in Deutschland einen schwachen Gegner sieht. Putin weiss das Deutschland geschichtlich verständlicherweise besonders Kriegsmüde ist und darauf spekulierte das insbesondere Deutschlands nichts für die Ukraine riskieren
wird. Die Drohung mit Atomwaffen erzeugten nach anfänglicher Schockstarre auch nicht die erhoffte Wirkung.
Kurz nach dem Bundestgasbeschluss bezeichnete Dimitri Medwedev den Bundestag umgehend als "Nazi-Parlament".
 Nein ich teile diese Einschätzung nicht7,1%  (1)
 Ja Putin war sich Deutschland sicher, umso mehr überrascht dürfte er sein das wir die Ukraine nicht opfern 14,3%  (2)
 teils, teils. Betrachte das Differenziert 42,9%  (6)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  .Tilia  28.04.2022 19:30 Uhr
Bei einem Überfall auf einen Thor-Steinar-Laden in Erfurt wurde eine junge Frau von mutmaßlich Linksextremen mit Totschlägern schwer verletzt. Bist Du von der Brutalität des Vorgehens geschockt?
"Die Unbekannten hatten am vergangenen Samstag gegen 10.45 Uhr das Bekleidungsgeschäft in der Erfurter Neuwerkstraße betreten und massiv auf eine 32-jährige Frau eingeschlagen.

Im weiteren Verlauf verteilten die Täter eine unbekannte Flüssigkeit und flüchteten anschließend über die Neuwerkstraße in Richtung Juri-Gagarin-Ring. Laut Angaben der Polizei bestand die Gruppe aus mehreren Männern und mindestens einer Frau.

Die Kripo Erfurt ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Ein politisch motivierter Angriff kann den Informationen nach nicht ausgeschlossen werden."

https://www.tag24.de/erfurt/crime/ueberfall-auf-thor-steinar-laden-polizei-veroeffentlicht-fotos-der-taeter-2427961

Ein Video aus der Überwachungskamera des Ladens findet sich noch an vielen Stellen im Netz; wer nach den entsprechenden Stichworten googelt, wird auf jeden Fall fündig und kann sich ein eigenes Bild machen.
 Ja, doch sehr.20,0%  (3)
 Eher ja, aber das ist ja leider kein Einzelfall.13,3%  (2)
 Teilweise.6,7%  (1)
 Eher nein.6,7%  (1)
 Nein, gar nicht.13,3%  (2)
 Darüber mchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Ich habe da Zweifel.26,7%  (4)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  Anteros  28.04.2022 10:09 Uhr
In der Türkei wurde in dieser Woche der Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt - ein richtiges Urteil?
Türkeis Präsident Erdogan hat internationale Kritik an der Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala scharf zurückgewiesen. Erdogan benutzt bezüglich Kavala den Terminus: "Türkischer Soros". In seinen Augen hat er mit Hilfe des US-Investors und Philanthropen Georg Soros die Gezi-Proteste finanziert. Und dafür jetzt natürlich aus Erdogans Sicht die "gerechte" Strafe als Verschwörer erhalten.

Mit der Entscheidung zu den "Gezi-Aktionen" habe die türkische Justiz auch solchen mit "ähnlichen Absichten" eine Lektion in Recht und Gerechtigkeit erteilt, sagte Erdogan nun.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
erdogan-kavala-103.html

 Absolut richtiges Urteil für einen Verschwörer6,7%  (1)
 Eher okay0,0%  (0)
 Teils - teils0,0%  (0)
 Eher nicht13,3%  (2)
 Nein, das Urteil ist der Beweis für den Missbrauch der Justiz durch einen Autokraten53,3%  (8)
 Ich möchte diskutieren0,0%  (0)
 Bimbes 26,7%  (4)
 
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