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 |  | 10871 - 10875 / 17983 Abstimmungen |  |  |
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| Zeigt dieses Verhalten nicht auf, wie tiefgestört die Coronademonstranten sind? |
MAUTHAUSEN. Der Organisator einer Corona-Kundgebung am Freitag in Mauthausen (Bezirk Perg), bei der eine Hitler-Rede abgespielt worden war, wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Der Mann hätte bei der Einvernahme am Freitag das Abspielen der Hitler-Rede gestanden. Er bestreite aber, dass er damit den Nationalsozialismus verherrlichen wollte, hieß es am Samstag von der Polizei-Pressestelle. Bei dem Mann soll es sich um keinen bekannten Aktivisten der rechtsextremen Szene handeln.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/hitler-rede-bei-corona-demo-in-mauthausen-anzeige-gegen-organisator;art4,3399384 |
 | Ja | 10,0% |  (1) | | | Ja, in Teilen schon. | 0,0% | (0) | | | Nein | 30,0% |   (3) | | | Das ist mir zu pauschalierend | 30,0% |  (3) | | | Ich will diskutieren. | 10,0% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 20,0% | (2) | | | |  |
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| Würde eine Abwahl von Sebastian Kurz mittels eines Misstrauensvotum im Parlament nur die ÖVP und ihn stärken? |
Nicht jedoch die burgenländische Landes-SPÖ. Im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ meint der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst zu diesen, wie er es nennt, „immer dichter werdenden Gerüchten, dass ein solches Vorgehen bereits vorbereitet wird“: Die SPÖ Burgenland rate davon dringend ab. „Es wäre ein schwerer strategischer Fehler, wenn Kanzler Kurz und seine Regierung im Parlament abgewählt und durch eine Vierparteienregierung ersetzt werden würden. Wir würden hier einen mittlerweile handlungsunfähigen und angeschlagenen Kanzler politisch wiederbeleben und ihn erneut zum Märtyrer machen.“
Sebastian Kurz sei von der Bevölkerung gewählt worden und müsse auch durch die Bevölkerung bei einer ganz regulären Wahl abgewählt werden. „Nur eine Wahl legitimiert eine nächste Regierung. Und wenn die Grünen nur einen Funken an politischem Anstand haben, dann beenden sie in absehbarer Zeit diese Koalition, die sowieso nichts mehr zusammenbringt.“
Die Presse vom 16.05.2021 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass die Aussagen der ÖVP-Ministerin in Hinblick auf den U-Ausschuss korrekt korrekt sind?
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Ich möchte hier diese 2 Fragmente besonders hervorheben. "es nicht um Aufklärung geht, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners." sowie: "Es geht an vielen Stammtischen gesitteter und anständiger zu als im Untersuchungsausschuss."
Elisabeth Köstinger: Generell ist das Instrument des Untersuchungsausschusses das wichtigste parlamentarische Kontrollgremium. Aber: Wenn man das die vergangenen Monate mitverfolgt hat, dann ist der U-Ausschuss eher zu einem politischen Tribunal verkommen, wo es nicht um Aufklärung geht, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners. Rufen Sie sich nur die Aussagen der Abgeordneten Krisper zur Verfahrensrichterin in Erinnerung. Es geht an vielen Stammtischen gesitteter und anständiger zu als im Untersuchungsausschuss.
Die Presse vom 16.05.2021 |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 11,1% | (1) | | | Ich will Bimbes | 66,7% | (6) | | | | |
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| Welche Frau aus der Renaissance ist für Dich ein Vorbild, welches auch noch heute vorzeigbar ist? |
In der Renaissance gab es durchaus einige Frauen, die auch politisch mitgestalteten und in vielen Bereichen viel für die Kultur machten.
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| | Bianca Sforza | 0,0% | (0) | | | Isabelle dEste | 0,0% | (0) | | | Maguerite dAngouleme | 0,0% | (0) | | | Katharina von Bora | 0,0% | (0) | | | Lucretia Borgia | 16,7% | (2) | | | Margarete von Österreich | 8,3% | (1) | | | Eine andere Frau | 0,0% | (0) | | | Keine | 33,3% | (4) | | | Ich will diskutieren | 25,0% |  (3) | | | Ich will Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Unterlagen zur unrechtmäßigen Inhaftierung von Amad Ahmad, der 2018 in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannte, wurden "versehentlich gelöscht". Was sagst Du dazu? |
"... Die Polizei in Nordrhein-Westfalen muss ein unglaubliches Versagen einräumen. Es geht um den Fall des monatelang illegal eingesperrten und 2018 in seiner Gefängniszelle verbrannten Amad Ahmad in Kleve. Angeblich „versehentlich“ sind in den Fahndungssystemen der Polizei die Originaldaten, mit denen die Gründe für die unrechtmäßige Haft des Kurden rekonstruiert werden konnten, gelöscht worden – entgegen der ausdrücklichen Weisung des vom Christdemokraten Herbert Reul geführten NRW-Innenministeriums.
Das hatte bereits am 3. Dezember 2018 angeordnet, „sicherzustellen, dass es nicht zu Löschungen kommt“. Denn in Düsseldorf will ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags aufklären, warum Amad Ahmad starb. „Ein Skandal“ sei das Verschwinden der Polizei-Datensätze, sagt der grüne Abgeordnete Stefan Engstfeld. Und nur ein Teil einer ganzen „Kette von Ungereimtheiten und Ermittlungspannen“. „Das Vertrauen in die Polizei“ werde erneut erschüttert, warnt auch SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf. ..."
Quelle:
https://taz.de/Todesfall-Amad-Ahmad-in-der-JVA-Kleve/!5772229/ |
| | Skandalös! | 36,4% |  (4) | | | Schlimm und das ist ja nicht der erste Fall dieser Art in Deutschland. | 9,1% | (1) | | | Ich habe dazu keine Meinung. | 0,0% | (0) | | | Kann passieren, sollte nicht passieren. | 9,1% | (1) | | | Es wird schon was dran sein, dass er in Haft war. | 18,2% | (2) | | | andere Antwort | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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