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 |  | 10856 - 10860 / 17970 Abstimmungen |  |  |
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Von: .Tilia  | 15.05.2021 21:37 Uhr |
| Janine Wissler (Vorsitzende der Partei die LINKE, Teil einer Doppelspitze) sieht Hausbesetzungen als legitimes Mittel an. Du auch? |
"Wissler nannte zudem Hausbesetzung „ein legitimes Mittel“, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Es sei zwar nicht das „massentauglichste Instrument“, sagte die Parteivorsitzende, „aber ich finde es problematisch, dass diejenigen kriminalisiert werden, die lange leer stehende Grundstücke und Häuser besetzen oder einer sinnvollen Nutzung zuführen, während diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können“."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231124027/Linken-Chefin-Wissler-sieht-Hausbesetzungen-als-legitime-Protestform.html |
 | Ja, ich sehe Hausbesetzungen ebenfalls als legitimes Mittel an. | 37,5% |      (6) | | | Nein, keineswegs! | 37,5% |  (6) | | | Teils, teils... | 12,5% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (2) | | | |  |
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| Kannst Du die Kritik an der Linken, welche seitens des Chefredakteur der WELT AM SONNTAG in seinem Artikel geäußert wird, teilen? |
Linke Politiker und Medien relativieren das Problem des migrantisch geprägten Judenhasses. Eine traurige Erkenntnis: Es könnte am Willen liegen. Diese Gesellschaft will Antisemitismus womöglich schlicht nicht für immer beseitigen.
In den vergangenen Tagen beobachtete ich die zahlreichen Angriffe auf jüdische Gotteshäuser, das Geplärre zumeist migrantisch geprägter Demonstranten, die Hitler huldigten, den Holocaust guthießen, die Vernichtung Israels forderten und Judenhass verbreiteten. Und in mir reifte eine traurige Erkenntnis: Womöglich liegt es am Willen. Dieser Staat, dieses Land, diese Regierung, diese Gesellschaft wollen Antisemitismus womöglich schlicht nicht für immer beseitigen.
In Gelsenkirchen schrien junge Männer mit Migrationshintergrund vor der Synagoge „scheiß Jude“, quer durchs Land schallte und schallt die Drohung „Ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder“. In Kreuzberg forderte das gleiche Milieu offen „Tel Aviv anzugreifen“; in Dresden wurden Gegendemonstranten attackiert, die israelische Fahnen trugen. In Pankow wurde eine Israelfahne angekokelt, in Würzburg wurde eine von ihrem Mast gerissen. In Hannover zerrissen Demonstranten Israelfahnen, in Solingen brannte eine. In Halle schrien Demonstranten „Takbir! Schlag zu, schlag zu in Tel Aviv!“
Ganzer Artikel unter :
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article231162615/Deutschland-ermuntert-die-Antisemiten-ihrem-Hass-freien-Lauf-zu-lassen.html |
| | Ja | 53,8% | (7) | | | Ja, aber nur in Teilen | 7,7% | (1) | | | Nein. | 23,1% | (3) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 15,4% | (2) | | | | |
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| Zeigt dieses Verhalten nicht auf, wie tiefgestört die Coronademonstranten sind? |
MAUTHAUSEN. Der Organisator einer Corona-Kundgebung am Freitag in Mauthausen (Bezirk Perg), bei der eine Hitler-Rede abgespielt worden war, wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Der Mann hätte bei der Einvernahme am Freitag das Abspielen der Hitler-Rede gestanden. Er bestreite aber, dass er damit den Nationalsozialismus verherrlichen wollte, hieß es am Samstag von der Polizei-Pressestelle. Bei dem Mann soll es sich um keinen bekannten Aktivisten der rechtsextremen Szene handeln.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/hitler-rede-bei-corona-demo-in-mauthausen-anzeige-gegen-organisator;art4,3399384 |
| | Ja | 10,0% | (1) | | | Ja, in Teilen schon. | 0,0% | (0) | | | Nein | 30,0% | (3) | | | Das ist mir zu pauschalierend | 30,0% | (3) | | | Ich will diskutieren. | 10,0% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 20,0% | (2) | | | | |
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| Würde eine Abwahl von Sebastian Kurz mittels eines Misstrauensvotum im Parlament nur die ÖVP und ihn stärken? |
Nicht jedoch die burgenländische Landes-SPÖ. Im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ meint der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst zu diesen, wie er es nennt, „immer dichter werdenden Gerüchten, dass ein solches Vorgehen bereits vorbereitet wird“: Die SPÖ Burgenland rate davon dringend ab. „Es wäre ein schwerer strategischer Fehler, wenn Kanzler Kurz und seine Regierung im Parlament abgewählt und durch eine Vierparteienregierung ersetzt werden würden. Wir würden hier einen mittlerweile handlungsunfähigen und angeschlagenen Kanzler politisch wiederbeleben und ihn erneut zum Märtyrer machen.“
Sebastian Kurz sei von der Bevölkerung gewählt worden und müsse auch durch die Bevölkerung bei einer ganz regulären Wahl abgewählt werden. „Nur eine Wahl legitimiert eine nächste Regierung. Und wenn die Grünen nur einen Funken an politischem Anstand haben, dann beenden sie in absehbarer Zeit diese Koalition, die sowieso nichts mehr zusammenbringt.“
Die Presse vom 16.05.2021 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass die Aussagen der ÖVP-Ministerin in Hinblick auf den U-Ausschuss korrekt korrekt sind?
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Ich möchte hier diese 2 Fragmente besonders hervorheben. "es nicht um Aufklärung geht, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners." sowie: "Es geht an vielen Stammtischen gesitteter und anständiger zu als im Untersuchungsausschuss."
Elisabeth Köstinger: Generell ist das Instrument des Untersuchungsausschusses das wichtigste parlamentarische Kontrollgremium. Aber: Wenn man das die vergangenen Monate mitverfolgt hat, dann ist der U-Ausschuss eher zu einem politischen Tribunal verkommen, wo es nicht um Aufklärung geht, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners. Rufen Sie sich nur die Aussagen der Abgeordneten Krisper zur Verfahrensrichterin in Erinnerung. Es geht an vielen Stammtischen gesitteter und anständiger zu als im Untersuchungsausschuss.
Die Presse vom 16.05.2021 |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 11,1% | (1) | | | Ich will Bimbes | 66,7% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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