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 |  | 10171 - 10175 / 17021 Abstimmungen |  |  |
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| Hat Martin Leidenfrost mit seinem Kommentar zum Themenkomplex "Demokratievertrauen, Versagen der Regierungen, Europa" und generellen Versagen recht? |
Laut einer Umfrage des Market-Instituts hat sich das Vertrauen der Österreicher in ihre demokratische Institutionen halbiert. Das sind schockierende Zahlen, die ich aber für glaubhaft halte, da auch mein Vertrauen verloren ist. Ich bin nämlich so circa der Letzte, der noch durch dieses Europa reist – und sehe das Versagen. Die Pandemie hat – mit Ausnahme allenfalls von Teilen der skandinavischen Linken – alle in Europa regierenden Ideologien kompromittiert: Da sind Linke in Spanien, die Millionen Menschen in Wohnungen einsperrten, aus denen man in den Müllschacht hinein, nicht aber ins Freie hinaussieht. Da ist in Frankreich ein Liberaler, der die Bürger wiederholt nur mit Passierschein auf die Straße ließ. Da ist ein Nationalist in Ungarn, d er trotz der höchsten Impfquote der EU die Anomalie von 250 bis 300 Toten täglich zuwege bringt.
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Der Westen ist nicht fähiger, westeuropäische Länder kontrollieren ihre Reiseverbote am liebsten gleich gar nicht. Ich mag die Präsenzdiener, die an den Ostgrenzen Österreichs stehen, sie sind gutmütig gestimmt. Als ich dort den besten PCR-Test meines Lebens vorwies (Original mit Stempel und Unterschrift, Abstrich in Rachen und Nase, internationale Laborkette), fragte mich ein Rekrut: „Was ist das, Corona-Test, oder was?“ Auch die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt vermag ihre Grenzen bei allem Södergebrüll nicht zu bewachen. Beim Schichtwechsel der Polizei sind Grenzübergänge schon einmal vier Stunden verwaist.
Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist eingebrochen, weil die Leute das Versagen sehen. Ich hatte im vergangenen Halbjahr genau drei private Treffen mit jeweils nur einer Person, absolviere alle paar Tage einen Test und verhalte mich vernünftig. Innen drin ist aber etwas angeknackst
Die Presse vom 17.04.2021
Kommentar von Martin Leidenfrost |
 | Ja | 63,6% |    (7) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 9,1% |  (1) | | | Bimbes | 27,3% |   (3) | | | |  |
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| Gibt es in jeder im Bundestag vertretenen Partei einen Politiker (m/w), den Du schätzt? Wenn ja, wen? |
Bitte jeweils nur eine Person nennen (wenn man so will den eigenen "Lieblingspolitiker" dieser Partei). Falls sich wirklich überhaupt niemand in einer Partei für Dich findet, nenne eben niemanden.
Wichtig: Die Personen müssen nicht Mitglied der jeweiligen Bundestagsfraktion sein! |
| | Ja, die gibt es. Ich nenne die Personen in der Diskussion. | 16,7% | (3) | | | Ich schätze nicht in jeder Partei jemanden, aber in den meisten Parteien. | 33,3% |  (6) | | | Ich mag nur Politiker der von mir favorisierten Partei. Den besten unter ihnen nenne ich in der Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Ich schätze gar keine Politiker. | 11,1% |  (2) | | | Anders / Diskussion | 38,9% |  (7) | | | | |
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| Findest Du gut, wenn ein Gesetz aufgehoben wird, weil es in der Formulierung zu kompliziert ist? |
Es kommt nicht oft vor, dass jemand bei einem Gesetz hilft, das er gar nicht will. So geschehen nun beim Thema Sondervoten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist dagegen, dass einzelne Richter ihre Gegenmeinung zu einem mehrheitlich gefassten VfGH-Beschluss im Erkenntnis kundtun. „Ungeachtet der grundsätzlichen Ablehnung“ müsste man das Gesetz aber anders formulieren, schreibt der VfGH und gibt der Regierung im Rahmen der Begutachtung grammatikalische Nachhilfe. Aber warum werden Sprachfehler nicht früher entdeckt und welche sind sogar schon Gesetz geworden?
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Sprachliche Fehler mögen also unangenehm sein, problematisch wird es aber erst, wenn der Sinn des Textes verändert wird. Oder, wenn Rechtsvorschriften so kompliziert formuliert werden, dass man sie kaum noch kapiert. Der Verfassungsgerichtshof hob nämlich auch schon eine Verordnung auf, weil ihr Inhalt nur mit „einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben überhaupt verstanden werden kann“.
Die Presse vom 17.04.2021 |
| | Das finde ich gut, weil es auch vom Bürger verstanden werden muss. | 57,1% | (8) | | | Das ist aus meinem Verständnis ein falscher Weg. | 7,1% | (1) | | | Das gehört nicht zur Kompetenz eines Höchstgerichtes. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 14,3% | (2) | | | Ich will Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| Glaubst Du, dass es Gespräche für einen Koalitionswechsel der ÖVP weg von den Grünen hin zur FPÖ gab? |
Es gibt einen Beschluss des freiheitlichen Klubs, der in Abwesenheit von Hofer getroffen wurde und offensichtlich auf den Bundesparteichef abzielt: Der Parlamentsklub spricht sich klar gegen einen fliegenden Koalitionswechsel aus. Was es damit auf sich hat? Ja, es habe Gespräche in diese Richtung gegeben, so ein freiheitlicher Abgeordneter zur „Presse“. Die ÖVP habe bereits zum zweiten Mal einen fliegenden Koalitionswechsel ins Spiel gebracht. Der FPÖ-Klub sei aber strikt dagegen – schon allein deshalb, weil man im Moment für eine Regierungsbeteiligung personell nicht gut genug aufgestellt sei. „Zackzack“, das Onlinemagazin von Peter Pilz, berichtet von mehreren Treffen von Hofer mit Kurz und dessen Kabinettschef, Bernhard Bonelli. Die Beteiligten dementieren: „Es gab keine solchen Treffen, es gibt keine solchen Treffen, und es wird auch künftig keine solchen Treffen geben. Mit dieser ÖVP ist aktuell nämlich kein Staat zu machen“, ließ Hofer per Aussendung wissen. Auch ein Sprecher von Kurz teilt mit, dass sich weder der Bundeskanzler noch sein Kabinettschef mit Hofer getroffen hätten. Außerdem lasse man sich nicht in freiheitliche Machtkämpfe hineinziehen.
Die Rolle des Präsidenten
Ein fliegender Koalitionswechsel ohne Neuwahlen scheint aber ohnehin nicht sonderlich realistisch. Abgesehen davon, dass es das in Österreich noch nie gegeben hat, müsste dem auch der Bundespräsident zustimmen. Dass Alexander Van der Bellen eine Ausbootung der Grünen widerspruchslos hinnehmen würde, ist schwer vorstellbar. Das weiß auch die ÖVP, und sie weiß auch, dass ein Agreement mit Hofer nicht ausreichen würde, sondern dass sie auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ins Boot holen müsste.
Die Presse vom 17.04.2021 |
| | Ja | 27,3% | (3) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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| Wie wird sich Kuba nach dem Rückzug des letzten der Castro-Brüder entwickeln? |
Mehr
In Kuba geht die Ära Castro zu Ende
Am KP-Parteitag, der bis Montag läuft, wird erstmals ein Chef gewählt, der nicht aus Fidels Familie stammt.
Havanna. Der kommunistisch regierte Karibikstaat Kuba steht vor einer Zeitwende: Beim KP-Parteitag, der am Freitag begann, dürfte Raul Castro den Posten des KP-Chefs abgeben. Diesen hatte er im Jahr 2011 von seinem älteren Bruder Fidel übernommen, der 2016 starb. Erstmals seit ihrer Gründung 1965 – sechs Jahre nach dem Sieg der Revolution – wird also die einzige zugelassene Partei danach nicht mehr vom Castro-Clan angeführt werden.
Der heute 89-jährige Raul Castro gab bereits vor drei Jahren das Präsidentenamt an Miguel Dıaz-Canel weiter. Die Wirtschaft litt zuletzt stark unter immer schärferen US-Sanktionen während der Amtszeit des Ex-Präsidenten Donald Trump sowie unter dem Einbruch des Tourismus in der Coronapandemie. Die Regierung reagierte mit Wirtschaftsreformen. So wurde etwa im Februar die Liste der im Privatsektor erlaubten Berufe von 127 auf mehr als 2000 erweitert.
Zugleich wächst die „San-Isidro-Bewegung“ oppositioneller Künstler, die Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung genießt. Ein Hit wurde ihr Lied „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben) – in Anlehnung an einen berühmten Ausspruch Fidel Castros, „Patria o Muerte“ (Vaterland oder Tod) . (ag.) |
| | Es wird gewisse Liberalisierungen geben aber keinen Systemumbruch. | 41,7% | (5) | | | Es wird wohl zu einem Umbruch kommen, aber wohl erst in einiger Zeit. | 16,7% | (2) | | | Es wird bald zu einem Systemwechsel kommen. | 0,0% | (0) | | | Ich denke, es wird mittelfristig sogar ein zurück geben. | 0,0% | (0) | | | Ich kann möchte das mit eigenen Betrachtungen bewerten. | 16,7% | (2) | | | Ich will einfach nur Bimbes, ob kommunistisch, semi-kommunistisch oder kapitalistisch oder gar faschistisch ist mir egal. | 25,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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