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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  14.04.2021 21:46 Uhr
Die Nato beginnt den Rückzug aus Afghanistan! - Richtig so?
"Seit knapp zwei Jahrzehnten sind Soldaten aus Deutschland und anderen Nato-Staaten in Afghanistan, um dem Land die Chance auf eine Zukunft ohne Terror und Gewalt zu geben. Jetzt treffen die Alliierten eine Entscheidung, die unabsehbare Konsequenzen hat.

Nach der Ankündigung der USA hat auch die Nato den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder einigte sich nach Angaben des Militärbündnisses darauf, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen. Alle Nato-Truppen sollen Afghanistan demnach "innerhalb weniger Monate" verlassen."

https://www.n-tv.de/politik/Nato-beginnt-Rueckzug-aus-Afghanistan-article22490420.html
 Ganz klar ja38,5%  (5)
 Eher ja38,5%  (5)
 Neutral0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein, das muss weiter bestehen0,0%  (0)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Revo12  14.04.2021 19:10 Uhr
Die Grünen erhalten Millionenspende von Bicoin-Millionär. Sind Parteispenden eine Gefahr für die Chancengleichheit der Parteien?
"Ein Softwareentwickler aus Greifswald hat den Grünen eine Million Euro gespendet. Nach SPIEGEL-Informationen ging die Rekordsumme komplett an den Bundesverband der Partei."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-erhalten-rekordspende-von-bitcoin-millionaer-a-a8952711-34fe-4358-aec1-2e96e5ed0bc9
 Ich sehe die Grundlage der Parteienfinanzierung sehr kritisch. Parteien sollten ihre Einnahmen ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen bestreiten dürfen.28,6%  (4)
 Da die Spende einem guten Zweck dient, ist sie in Ordnung.21,4%  (3)
 Ich habe dazu eine andere Meinung,35,7%  (5)
 Ich habe dazu keine Meinung.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.14,3%  (2)
 
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Von:  ratio legis  14.04.2021 17:44 Uhr
Armin Laschet - ein für dich vorstellbarer Bundespräsident?
Armin Laschet und Markus Söder streiten derzeit bekanntlich um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion zeichnete sich ab, dass Laschet außerhalb von Präsidium und Parteivorstand der CDU nur wenig Rückhalt genießt. Im Augenblick macht ein Gerücht im Berliner Regierungsviertel rasend schnell die Runde: Söder soll Laschet angeboten haben, ihn, sofern Laschet auf die Kanzlerkandidatur verzichte, zum nächsten Bundespräsidenten zu machen. Diese Wahl wird vermutlich im Februar 2022 stattfinden. Wie man hört, scheint es, als könnte Laschet sich darauf einlassen.
 Ja5,9%  (1)
 eher ja11,8%  (2)
 eher nein 17,6%  (3)
 Nein 52,9%  (9)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes 11,8%  (2)
 
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Von:  ratio legis  14.04.2021 10:42 Uhr
Gibt es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überdurchschnittlich viele Kameradenschweine?
Gestern kam es in der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion zu einem offenen Streit über die Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll - Söder oder Laschet. Wie in jüngster Vergangenheit häufiger konnte der geneigte Leser der Bild-Zeitung diese Sitzung quasi live verfolgen - denn offensichtlich gibt es genug Abgeordnete, die die Medien aus der eigentlich vertrauten Sitzung teilweise mit wörtlichen Zitaten versorgen.

Brinkhaus nahm das in der Sitzung zum Anlass, die Betroffenen als Kameradenschweine zu bezeichnen - und just landete auch dies in der BILD. Was Brinkhaus erneut dazu veranlasste, dies zu thematisieren - das mit dem Kameradenschwein stehe nun auch schon in der Zeitung, sagte er.

https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/5xB1AITbSuNIbeNojYOgLT
 Ja23,5%  (4)
 eher ja35,3%  (6)
 eher nein0,0%  (0)
 Nein5,9%  (1)
 Diskussion11,8%  (2)
 Bimbes23,5%  (4)
 
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Von:  ratio legis  14.04.2021 10:04 Uhr
Ehemaliger BGH-Richter Thomas Fischer verteidigt Dieter Wedel vor Gericht und wird dafür kritisiert. Teilst du die Kritik an ihm?
Thomas Fischer ist wohl einer der bekanntesten (ehemaligen) deutschen Richter: Der ehemalige Vorsitzende eines Strafsenats am Bundesgerichtshofs wurde unter anderem durch eine markige Kolumne im Spiegel und etliche Interviews bekannt. Inzwischen arbeitet der nunmehr Pensionierte als Strafverteidiger und hat sein erstes großes Mandat: Er verteidigt den der Vergewaltigung beschuldigten Regisseur Dieter Wedel. Dies tut er gemeinsam mit dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Die Verteidiger wollen prozessstrategisch u.a. die Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Tatopfers in Frage stellen, dass möglicherweise Risiken eines Kontakts mit dem Regisseur nicht richtig eingeschätzt und freiwillig gehandelt habe.


An der Verteidigung Wedels regte sich öffentliche Kritik, insbesondere an der postulierten Prozessstragie. Zurecht?

https://www.welt.de/vermischtes/article230051687/Ex-Bundesrichter-Thomas-Fischer-verteidigt-Dieter-Wedel-vor-Gericht.html
 Ja9,1%  (1)
 eher ja0,0%  (0)
 eher nein18,2%  (2)
 Nein18,2%  (2)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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