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 |  | 10461 - 10465 / 17036 Abstimmungen |  |  |
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| Die Europoaparlament hat mit Blick insbesondere auf Polen die gesamte EU zur LGBTIQ-Freiheitszone erklöärt. Wie bewertest Du das? |
"... Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, begrüßte die Initiative des EU-Parlaments. „Die EU muss eine Freiheitszone für uns alle sein, ohne Ausnahme“, sagte die Malteserin bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch.
Die Kommission hatte einige der selbsterklärten LGBTI-freien Gemeinden von EU-Programmen ausgeschlossen. Scharfe Kritik kam auch vom EU-Parlament und dem Straßburger Europarat. Einige Gemeinden haben die umstrittenen Erklärungen mittlerweile zurückgenommen. Polnische Gerichte erklärten zudem einzelne von ihnen als illegal. ..."
Quelle:
https://taz.de/EU-Parlament-zu-LGBTQI-Rechten/!5757692/ |
 | Das ist ohne Wenn und Aber eine gute Entscheidung. | 41,7% |     (5) | | | Das finde ich gut, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | Ich stehe der Entscheidung ambivalent gegenüber. | 0,0% | (0) | | | Das lehne ich ab, aber ... | 16,7% |  (2) | | | Das ist absoluter Unsinn. | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% |   (3) | | | |  |
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| Wird China in seiner Gefährlichkeit für den Weltfrieden unterschätzt? |
Westliche Journalisten bekommen derzeit grundsätzlich keine Einreisegenehmigung ausgestellt, Geschäftsleute mit Reiseziel Peking müssen eine dreiwöchige Quarantäne im Hotelzimmer inklusive Analtest über sich ergehen lassen. Bereits vor der Pandemie hatte China an der Bevölkerung gemessen den weltweit geringsten Ausländeranteil. Dieser ist im letzten Jahr weiter eingebrochen.
Zur Abkopplung vom Rest der Welt kommt die militärische Hochrüstung: Die Steigerung des Verteidigungsetats um 6,8 Prozent ist durchaus signifikant, wenn auch die Volksrepublik in absoluten Zahlen nach wie vor deutlich hinter den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle steht. An Konflikten Chinas mit den Nachbarländern mangelt es nicht: der Grenzstreit mit Indien, die schleichende Annexion im Südchinesischen Meer oder die Spannungen mit Taiwan. Ein US-Admiral sagte vor Kurzem öffentlich, er halte eine Invasion Chinas auf der benachbarten Insel für wahrscheinlich
Die Presse vom 12.03.2021
Eine Frage, die nach lesen dieser Zeilen für mich stellt und die ich hier zur Diskussion stellen möchte. |
| | Ja | 25,0% |  (3) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| Ist aus Deiner Sicht damit der Sonderweg von Hongkong beendet? |
Die Entscheidung fiel, wie zu erwarten, mehr als eindeutig aus: Am letzten Tag des Nationalen Volkskongresses haben Pekings Abgeordnete über ihre angekündigte „Wahlreform“ für Hongkong abgestimmt. 2895 Kader votierten für die Resolution mit dem Namen „Patrioten regieren Hongkong“, Gegenstimmen gab es keine. Nur eine einzige Enthaltung sollte darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung bereits getroffen war, als sie ins Parlament gelangte.
Das neue Gesetz wird die politische Pluralität in der einstigen britischen Kronkolonie weiter deutlich einengen. Künftig wird ein sogenannter Überprüfungsausschuss Kandidaten sowohl für das Hongkonger Parlament als auch für das Komitee, welches den Verwaltungschef wählt, auf ihre Tauglichkeit prüfen. Zugelassen wird demnach nur, wer laut Pekings Definition „patriotisch“ ist – also der Linie der Kommunistischen Partei folgt.
Die Presse vom 12.03.2021 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Ja, aber es wundert mich, dass es solange gedauert hat. | 33,3% |  (3) | | | Ja, aber ich hätte gedacht, es dauert länger. | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 11,1% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 22,2% | (2) | | | | |
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| Ist es bezeichnend für das "Fahrradland" Schleswig-Holstein, dass für den Ersatzneubau der A7-Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal kein Fahrradweg mitgeplant wurde, obwohl § 3 FStrG einen solchen für Brückenneubauten von Bundesstraßen vorsieht? |
Im § 3 des Fernstraßengesetzes heißt es: "Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, sind bedarfsabhängig durch den Träger der Straßenbaulast so zu bauen und zu unterhalten, dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann." Ein Bedarf ist schon dadurch gegben, dass kaum Kanalquerungsmöglichkeiten für den Radverkehr im Raum Rendsburg gibt. Der Gesetzgeber hatte in der Vorlage allerdings auch betont, dass die Radwege an beiden Ufern eines Gewässers einen Bedarf herstellen würden. An beiden Ufern des Nord-Ostsee-Kanals verläuft die NOK-Route, deren Wege auch von Alltagsradverkehr, also Pendlern auf dem Fahrrad gennutzt werden. Für einen Pendler von Borgstedt nach Schacht-Audorf würde sich die Fahrradstrecke um ca. 8 km verkürzen. Derzeit erstickt der Rendsburg in Kfz-Verkehr, welcher weitestgehend auf Kurzstrecke auf Ortsdurchfahrten stattfindet.
https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__3.html |
| | Nein. Ein Radweg auf einer Autobahnbrücke? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Geht nicht.(Staatssekretäre im Kieler Verkehrsministerium) | 30,0% | (3) | | | Nein, die Brücke ist zu hoch, die Steigung auf etwa 45 m Höhe wird kein Radfahrender bewältigen wollen. | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist bezeichnend für die verpennte Verkehrswende in der gesamten Bundesrepublik. | 10,0% | (1) | | | Nein, ... (Diskussion) | 0,0% | (0) | | | Ja, das zeigt leider auf, dass die Verwaltung in Schleswig-Holstein Bundesrecht mit Füssen tritt, wenn es um die Belange des Fahrradverkehrs geht. | 10,0% | (1) | | | Ja, die neugebauten 1,8 m schmalen Zweirichtungsradwege auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen in Schleswig-Holstein sind weitere Belege dafür, dass Ihr kein "Fahrradland" seid. | 10,0% | (1) | | | Ja, ... (Diskussion) | 0,0% | (0) | | | Bei der Topographie fahrt Ihr Fahrrad? Ihr habt doch gar keine Berge, also viel Gegenwind? | 10,0% | (1) | | | Bimbes für verschlafene Kieler Amtsstuben mit Dönitzpotrait über dem Schreibtisch. | 0,0% | (0) | | | Bimbes für die Verkehrswende. | 30,0% | (3) | | | | |
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| Der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbandes möchte die Impfzentren schließen und Corona-Impfungen ausschließlich von den Hausärzten vornehmen lassen. Hältst du das für eine gute Idee? |
Der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sprach sich in der FAZ dafür aus, alle Impfzentren zu schließen. Hausärzte könnten schon jetzt allse verfügbaren Impfstoffe (also auch BiontechPfizer und Moderne, die z.T. bei besonders niedrigen Temperaturen gelagert werden müssen) in ihren Praxen verimpfen.
Demnach hält er den gegenwärtigen Beschluß, erst die Impfzentren voll auszulasten und dann die Hausärzte zusätzlich impfen zu lassen, für falsch.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/22-22-Hausaerzte-wollen-Impfzentren-schliessen--article21626512.html |
| | Ja, weil... | 11,1% | (1) | | | Nein, weil... | 55,6% | (5) | | | Debatte | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10461 - 10465 / 17036 Abstimmungen | | |
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