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| Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus. - Was sagst du dazu? |
| Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.(https://taz.de/Polizeigewerkschafter-werfen-AfDler-raus/!5757703/) |
 | Finde ich gut,weil.. | 47,4% |      (9) | | | Sehe ich neutral. | 5,3% |  (1) | | | Finde ich schlecht,weil.. | 36,8% |   (7) | | | mir Egal | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 5,3% | (1) | | | Bimbes | 5,3% | (1) | | | |  |
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| Erwartest Du Dir eine Steigerung bei den Rückführungen nach diesem Treffen? |
Die EU-Innenminister und -Innenministerinnen beraten heute darüber, wie künftig mehr abgelehnte Schutzsuchende in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Das ist Teil der jüngsten Bemühungen, enger mit Transit- und Herkunftsstaaten von Geflüchteten zusammenzuarbeiten.
Auf eine umfassende Reform der EU-Asylpolitik können sich die EU-Staaten seit Langem nicht einigen. Zumindest sind sich jedoch alle darin einig, dass man bei den Rückführungen konsequenter werden muss. Seit Jahren gelingt es nicht, die Quote der Ausreisepflichtigen, die die EU-Staaten tatsächlich verlassen, deutlich zu steigern.
Quote nicht erreicht
2018 hatte die EU-Kommission das Ziel gesetzt, die Rückführungsquote bis 2020 auf rund 70 Prozent zu steigern. Das würde bedeuten, dass sieben von zehn Ausreisepflichtigen die EU verlassen. Tatsächlich reisten 2019 nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen aus, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen.
Dass die Rückführungsquote EU-weit so niedrig ist, liegt sowohl an den EU-Staaten selbst als auch an den Drittstaaten. Diese stellen beispielsweise nicht die nötigen Dokumente für ihre Landsleute zur Verfügung. Zudem ist die bereitwillige Rücknahme der eigenen Bürger für die Regierungen im Herkunftsland nicht unbedingt ein Thema, bei dem es etwas zu gewinnen gibt. Am Montag beraten die EU-Innen- und -Außenminister über engere Beziehungen zu den Drittstaaten in dem Bereich.
https://orf.at/#/stories/3204995/ |
| | Ja | 6,7% | (1) | | | Nein | 60,0% |  (9) | | | Diskussion | 20,0% | (3) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Die Europoaparlament hat mit Blick insbesondere auf Polen die gesamte EU zur LGBTIQ-Freiheitszone erklöärt. Wie bewertest Du das? |
"... Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, begrüßte die Initiative des EU-Parlaments. „Die EU muss eine Freiheitszone für uns alle sein, ohne Ausnahme“, sagte die Malteserin bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch.
Die Kommission hatte einige der selbsterklärten LGBTI-freien Gemeinden von EU-Programmen ausgeschlossen. Scharfe Kritik kam auch vom EU-Parlament und dem Straßburger Europarat. Einige Gemeinden haben die umstrittenen Erklärungen mittlerweile zurückgenommen. Polnische Gerichte erklärten zudem einzelne von ihnen als illegal. ..."
Quelle:
https://taz.de/EU-Parlament-zu-LGBTQI-Rechten/!5757692/ |
| | Das ist ohne Wenn und Aber eine gute Entscheidung. | 41,7% | (5) | | | Das finde ich gut, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | Ich stehe der Entscheidung ambivalent gegenüber. | 0,0% | (0) | | | Das lehne ich ab, aber ... | 16,7% | (2) | | | Das ist absoluter Unsinn. | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Wird China in seiner Gefährlichkeit für den Weltfrieden unterschätzt? |
Westliche Journalisten bekommen derzeit grundsätzlich keine Einreisegenehmigung ausgestellt, Geschäftsleute mit Reiseziel Peking müssen eine dreiwöchige Quarantäne im Hotelzimmer inklusive Analtest über sich ergehen lassen. Bereits vor der Pandemie hatte China an der Bevölkerung gemessen den weltweit geringsten Ausländeranteil. Dieser ist im letzten Jahr weiter eingebrochen.
Zur Abkopplung vom Rest der Welt kommt die militärische Hochrüstung: Die Steigerung des Verteidigungsetats um 6,8 Prozent ist durchaus signifikant, wenn auch die Volksrepublik in absoluten Zahlen nach wie vor deutlich hinter den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle steht. An Konflikten Chinas mit den Nachbarländern mangelt es nicht: der Grenzstreit mit Indien, die schleichende Annexion im Südchinesischen Meer oder die Spannungen mit Taiwan. Ein US-Admiral sagte vor Kurzem öffentlich, er halte eine Invasion Chinas auf der benachbarten Insel für wahrscheinlich
Die Presse vom 12.03.2021
Eine Frage, die nach lesen dieser Zeilen für mich stellt und die ich hier zur Diskussion stellen möchte. |
| | Ja | 25,0% | (3) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| Ist aus Deiner Sicht damit der Sonderweg von Hongkong beendet? |
Die Entscheidung fiel, wie zu erwarten, mehr als eindeutig aus: Am letzten Tag des Nationalen Volkskongresses haben Pekings Abgeordnete über ihre angekündigte „Wahlreform“ für Hongkong abgestimmt. 2895 Kader votierten für die Resolution mit dem Namen „Patrioten regieren Hongkong“, Gegenstimmen gab es keine. Nur eine einzige Enthaltung sollte darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung bereits getroffen war, als sie ins Parlament gelangte.
Das neue Gesetz wird die politische Pluralität in der einstigen britischen Kronkolonie weiter deutlich einengen. Künftig wird ein sogenannter Überprüfungsausschuss Kandidaten sowohl für das Hongkonger Parlament als auch für das Komitee, welches den Verwaltungschef wählt, auf ihre Tauglichkeit prüfen. Zugelassen wird demnach nur, wer laut Pekings Definition „patriotisch“ ist – also der Linie der Kommunistischen Partei folgt.
Die Presse vom 12.03.2021 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Ja, aber es wundert mich, dass es solange gedauert hat. | 33,3% | (3) | | | Ja, aber ich hätte gedacht, es dauert länger. | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 11,1% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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