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 |  | 10491 - 10495 / 17047 Abstimmungen |  |  |
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| Bist du für die Einführung einer Impfpflicht, sollten sich nicht genügend Deutsche freiwillig impfen lassen, um eine Herdenimmunität zu erreichen? |
Die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist gegenwärtig turnusgemäße Vorsitzende der Kultusministerkonferenz. In einem Gespräch im Rahmen der RTL-Sendung Deutschland fragt... erklärte sie, man müsse über die Einführung einer Impflicht diskutieren, sollten sich nicht genügend Deutsche freiwillig impfen lassen, um die nötige Herdenimmunität zu erreichen. Je nach Lage der Dinge müßten sich zwischen 60 und 80% des Volkes impfen lassen, um diese Herdenimmunität zu erreichen.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ernst-schliesst-Impfpflicht-nicht-aus-article22415370.html |
 | Ja, weil... | 0,0% | (0) | | | Nein, weil... | 77,8% |     (7) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | |  |
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| FDP fordert Maximum von zehn Jahren für Kanzleramtszeit. - Eine gute Idee? |
| Die FDP will in den Bundestagswahlkampf ziehen – mit Forderungen nach einer Amtszeitbegrenzung für Kanzlerin oder Kanzler, einer großen Steuerreform sowie Einschnitten bei den Sozialausgaben. Einen entsprechenden Entwurf der Programmkommission wolle der FDP-Bundesvorstand am Montag beschließen, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Der Bundestag soll zudem nach Vorstellung der FDP deutlich kleiner werden, seine Abgeordneten sollen künftig für fünf statt vier Jahre gewählt werden.(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89626462/fdp-fordert-begrenzung-der-kanzleramtszeit-auf-maximal-zehn-jahre.html) |
| | Ja | 21,4% |  (3) | | | Nein | 35,7% |   (5) | | | Unentschlossen | 7,1% |  (1) | | | Mir Egal | 14,3% | (2) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| Kann man eine Tafel zu Ehre der Frau mit diesem Hintergrund hängen lassen oder sollte man sie entfernen oder sollte man bewusst dort Blumen niederlegen? |
W ie unsichtbar das augenscheinlich Sichtbarste sein kann, davon war an dieser Stelle schon oft die Rede. Meine jüngste Selbsterfahrung: eine auffallend massive Bronzetafel an der Außenwand der Michaelerkirche, die mir dennoch bis vor Kurzem nie aufgefallen war. Auffällig auch ihr Gegenstand: „Ehre und Dank“ wird da „den Frauen Österreichs“ gezollt – und zwar „für ihr heldenhaftes Wirken im Weltkriege 1914–1918“.
Nun lässt sich gewiss rund um Ge- und Missbrauch des Heldenbegriffs gar hitzig disputieren. Und ob es im Licht so grundsätzlicher Fragwürdigkeit sinnvoll ist, dass gegenwärtig das Haus der Geschichte Namen verdienstvoller Frauen ausgerechnet unter | platzfürheldinnen sammelt, in Anspielung auf den einschlägigen Männerüberhang (und die eigene Adresse), kann bestritten werden. Jene Tafel an der Michaelerkirche freilich datiert aus Tagen, die deutlich vor solchen Geschlechterdebatten liegen. Wie also mag’s dazu gekommen sein?
Erste Recherchen wie auch das Online-Kulturgüterregister der Stadt förderten nichts Triftiges zutage. Erst ein Blick ins Zeitungsarchiv (anno.onb.ac.at) half weiter. Da fand sich der Hinweis, nämliches „Frauenehrenmal“ solle im Zuge einer „großen Wiedersehensfeier“ für Weltkrieg-Eins-Veteranen enthüllt werden – veranstaltet 20 Jahre nach Weltkriegsbeginn, im Juli 1934 also. Galionsfigur des Unterfangens: Josef Wächter, vormals hochrangiger k. u. k. Offizier, danach Kurzzeit-Heeresminister der Ersten Republik.
Von tatsächlicher Enthüllung wie stattgehabter Feier fehlt freilich jede Spur. Im Juli 1934 lag denn auch Dringlicheres vor – der Putschversuch der Nationalsozialisten nämlich. An deren Spitze neben anderen: Otto Wächter, seit 1930 NSDAP-Mitglied – und Sohn des Josef Wächter.
Die Presse vom 10.03.2021 |
| | Entfernen | 0,0% | (0) | | | Hängen lassen | 40,0% | (4) | | | Blumen hinlegen | 30,0% | (3) | | | Ich will das differenziert sehen. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte. | 30,0% | (3) | | | | |
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| Erwartest Du Dir noch ein langes Hickhack um die katalonischen Separatisten, welche im EU-Parlament sitzen? |
Der zermürbende Kleinkrieg zwischen katalanischen Separatisten und Madrid verlagert sich nach Brüssel. Denn das EU-Parlament hob wie erwartet die Immunität des im Exil in Belgien lebenden Separatistenchefs, Carles Puigdemont, sowie zweier weiterer katalanischer Abgeordneten auf. Somit ist der Weg für ein Auslieferungsverfahren nach Spanien geebnet: Spaniens Justiz kann den EU-Haftbefehl wieder aktivieren.
Puigdemont war während des von Madrid als illegal eingestuften „Unabhängigkeitsreferendums“ im Herbst 2017 Präsident der abtrünnigen Region gewesen. Er war maßgeblich an der Organisation des Votums und der Abspaltungspropaganda beteiligt: Ihm wird in Spanien „Aufruhr“ und Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Katalane wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt und war so gegen Rechtsverfahren immun.
Madrid hofft nun auf einen baldigen Prozess. Spaniens Außenministerin Arancha González Laya nannte den Beschluss des EU-Parlaments „ein Zeichen des Respekts für die Arbeit der spanischen Justiz“. Sie betonte: „Die Probleme Kataloniens löst man in Spanien, nicht in Europa.“
Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Sezessionisten zeigten sich kampfbereit: „Wir werden nicht aufgeben“, erklärte Puigdemonts Partei per Twitter. Bereits im Interview mit der „Presse“ hatte der Separatistenchef klar gemacht, er werde in Belgien bleiben. Zudem hatte er sich über Unregelmäßigkeiten beim Verfahren beklagt, er will die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof anfechten. Der Vorsitzende und der Berichterstatter des Rechtsausschusses seien voreingenommen und von rechten Kräften aus Madrid beeinflusst gewesen, sagte er. Es gehe um „die Glaubwürdigkeit des EU-Parlament“.
Viele von Puigdemonts Ex-Kollegen hatten sich der Justiz gestellt und wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Über die Auslieferung Puigdemonts und seiner Kollegen muss noch ein belgischer Richter entscheiden, das könnte länger dauern. Bisher hatte Belgiens Justiz die Überstellung nach Spanien verweigert. Erst im Jänner hatte es ein belgisches Gericht abgelehnt, Kataloniens Ex-Kulturminister, Lluis Puig, der spanischen Justiz auszuhändigen. (basta.)
Die Presse vom 10.03.2021 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Nein, weil doch unter Hand schon über eine Amnestie verhandelt wird. | 22,2% | (2) | | | Ich sehe das anders. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte. | 44,4% | (4) | | | | |
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| Stand ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition auch ohne Ibiza im Raum, wenn man sich die nun bekannt gewordenen SMS zwischen Kurz und Strache ansieht? |
Kurz: „Was soll das? Du hast mir gesagt, wir können eine Pensionsreform machen, die 1,5 Milliarden bringt, wenn wir die Mindestpension so machen, wie du willst. Jetzt bin ich dazu bereit und du regst dich auf über Vorschläge, die einen Bruchteil davon bringen. Du vergisst leider immer deinen Teil der Vereinbarungen. LG Sebastian“.
Am 16. Mai 2019 kündigte der FP-Chef dann die Veröffentlichung des Ibiza-Videos beim Kanzler folgendermaßen an: „Ich muss mit dir heute noch vertraulich reden.“ Kurz: „Ok. Worum geht es?“ Strache: „Halb so wild. Viele falsche Vorwürfe, welche so nicht stattgefunden haben.“ Kurz fragt nach: „Wer steckt dahinter? Silberstein?“ Strache darauf: „Wenn das so einfach wäre, dann wäre es schön!“
Am 12. Juni, nach der Abwahl des Kabinetts Kurz, meldete sich Strache noch einmal: „Wir haben fast alle Täter und Hintermänner. Es ist ein Horror!“ Und weiter: „Die gleiche Gruppe hat mehrere Videos gemacht. Nicht nur mit mir.“ Einen Tag später Kurz darauf: „Wollte dir nur zu deinem Geburtstag gratulieren und mal wieder mit dir telefonieren. Das klingt jedenfalls spannend. Freue mich auf deinen Rückruf. lg Sebastian.“
Spannungen gab es davor, wenn die FP etwa Berührungspunkte mit den Identitären hatte, oder nach dem „Rattengedicht“ des damaligen Braunauer FP-Vizebürgermeisters Christian Schilcher. „Ich kann dich nur bitten, uns heute nichts auszurichten“, schrieb Strache, nachdem Kurz die FP kritisiert hatte. Er würde sich nach 16 Monaten Regierungsarbeit „wünschen, wenn du sagst, das sind keine Rechtsextremisten“. Kurz damals: „Aha. Naja. Ich glaube, in Summe habe ich mich sehr fair verhalten. Aber bitte schau dir auch alle anderen Berichte an. Von da bis New York!“
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kurz-sms-an-strache-halte-mich-nicht-fuer-ganz-deppert;art385,3364320 |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 60,0% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10491 - 10495 / 17047 Abstimmungen | | |
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