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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Marillion  11.02.2021 23:11 Uhr
Freust Du Dich über das neue liberale Versammlungsgesetz in Berlin?
Berlin ist auch Demo-Hauptstadt und bekommt jetzt ein neues freiheitliches Versammlungsgesetz!

Kundgebungen können leichter durchgeführt werden, Demo-Routen müssen veröffentlich werden, um bspw. Gegenproteste in Sichtweite zu ermöglichen und das Deeskalationsgebot für die Polizei wird festgeschrieben. Die Rechte der Demonstrierenden werden also gestärkt.
 Das finde ich wirklich gut!16,7%  (2)
 Das finde ich sehr schlecht!16,7%  (2)
 Das ist mir total egal!0,0%  (0)
 Enthaltung25,0%  (3)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 23:08 Uhr
Ist Ungarn ein Land ohne kritische Berichterstattung durch Medien?
Das Klubradio, Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, muss am kommenden Montag (15. Februar) den Sendebetrieb einstellen. Das Budapester Stadtgericht entschied am Dienstag, dass der diesbezügliche Beschluss der ungarischen Medienaufsichtsbehörde rechtens gewesen sei.

Der Medienrat, der ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt ist, hatte im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert. Ihre Entscheidung begründete die Behörde mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafe geahndet worden waren.
 Ja, das Land kann man vergessen!57,1%  (4)
 Nein, kritische Medien gibt es dort sicherlich immer noch!0,0%  (0)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes!42,9%  (3)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 22:57 Uhr
Wirst Du dir eine der virtuellen politischen Aschermittwoch - Veranstaltung ansehen?
Der traditionelle verbale Schlagabtausch im Februar findet zumindest online statt. Die Parteien laden derzeit für ihre Online-Veranstaltungen ein.
 Ja, ich werde mir eine der Veranstaltungen ansehen!20,0%  (1)
 Nein, der politische Aschermittwoch interessiert mich nicht!20,0%  (1)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussion20,0%  (1)
 Bimbes!40,0%  (2)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 22:52 Uhr
Freust Du Dich über die Freilassung der saudi-arabischen Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul?
Al-Hathlul war im Mai 2018 mit rund einem Dutzend anderer Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden, an deren Seite sie seit langem gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Nur wenige Wochen später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot in Saudi-Arabien aufgehoben.

Ende Dezember vergangenen Jahres war al-Hathlul auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte sowie aufgrund von Bewährungsregeln hatte ihre Familie auf eine Freilassung in diesem Frühjahr gehofft - nun geschah dies bereits jetzt. Von den saudi-arabischen Behörden gab es zunächst keine Begründung und keine Stellungnahme.
 Ja, ich freue mich!50,0%  (3)
 Nein, es ist mir egal!16,7%  (1)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussion16,7%  (1)
 Bimbes!16,7%  (1)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 20:57 Uhr
Sollte es einen neuen Straftatbestand bei Erstellung von Feindeslisten in Deutschland geben?
Über 25.000 Personen stehen auf der Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. In der „Wir kriegen euch alle“-Sammlung wurden Adressen von Aktivistinnen, Journalisten und Künstlern veröffentlicht, die sich gegen Rassismus engagieren.

Auf Hetz-Seiten wie „Nürnberg 2.0“ stehen vermeintliche „Volksverräter“ am digitalen Pranger. Auch der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor er von einem Neonazi ermordet wurde. In einer dieser Listen zu landen, ist bedrohlich und gefährlich.
 Ja, ich finde das gut!30,0%  (3)
 Nein, ich finde es schlecht!20,0%  (2)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussion40,0%  (4)
 Bimbes!10,0%  (1)
 
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