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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Marillion  11.02.2021 20:51 Uhr
Begünstigen Drohnen die Ausweitung von Auslandseinsätzen?
Der Automatisierungsgrad von Waffensystemen steigt und der Unterschied zwischen autonom und nichtautonom ist nicht so trennscharf, wie es sich in den Debatten manchmal anhört. Die Übergänge sind graduell. Deshalb besteht die Gefahr, dass wir uns in einem schleichenden Prozess befinden.

Deutschland sollte hier eigentlich frühzeitig einen starken Kontrapunkt setzen. Eine Entscheidung gegen bewaffnete Drohnen würde die weltweite Aufrüstung zwar nicht aufhalten, hätte aber eine Vorbildwirkung.
 Ja, das finde ich auch!33,3%  (3)
 Nein, das finde ich nicht!22,2%  (2)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes!22,2%  (2)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 20:47 Uhr
Stimmst Du der Kritik der Ukraine an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu?
Die Ukraine ist empört über Aussagen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Die "fragwürdigen historischen Argumente" des deutschen Staatsoberhaupts seien "mit Befremden und Empörung" in Kiew aufgenommen worden, schreibt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In einem Interview mit der "Rheinischen Post" hatte Steinmeier die Ostseepipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt. "Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren", sagte Steinmeier.
 Ja, ich stimme zu!0,0%  (0)
 Nein, ich finde das nicht richtig!50,0%  (4)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussion37,5%  (3)
 Bimbes!12,5%  (1)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 20:42 Uhr
Sollte man die Grauen Wölfe - Vereine in Deutschland verbieten?
Im November 2020 forderte der Deutsche Bundestag in einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung auf, ein Verbot von Vereinen der Grauen Wölfe zu prüfen und ihnen „mit Mitteln unseres Rechtsstaats entschlossen entgegenzuwirken“.
 Ja, ich finde das richtig!55,6%  (5)
 Nein, ich finde das nicht richtig!0,0%  (0)
 Enthaltung11,1%  (1)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes!22,2%  (2)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 20:40 Uhr
Sind die Ermittlungen gegen den Präsident von Brasilien richtig?
Die Generalstaatsanwaltschaft von Brasilien (PGR) hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro aufgenommen.

Wie ihr Präsident, Augusto Aras, vergangene Woche mitteilte, wurden neun Ermittlungsverfahren eingeleitet, um das Verhalten der Regierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu untersuchen.

Bolsonaro und seinem Minister für Gesundheit, Eduardo Pazuello, werden Pflichtverletzung im Amt und unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.
 Ja, ich finde das gut!25,0%  (2)
 Nein, ich finde das nicht gut!25,0%  (2)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes!37,5%  (3)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 20:32 Uhr
Sollte Julian Assange an die USA ausgeliefert werden?
Auch Joe Biden will Assange ausliefern lassen, um ihn lebenslang in den Knast zu stecken.

Wer gehofft hatte, dass Joe Biden nach seinem Amtsantritt im Fall Julian Assange Milde walten lassen würde, wird nun schwer enttäuscht. Der neue US-Präsident tut zwar rhetorisch so, als wolle er sich von Trump in allen Bereichen abgrenzen und eine bessere Politik machen. Doch scheinbar gilt das nicht für Whistleblower – sie möchte der Demokrat genauso gerne vor ein US-Gericht zerren wie der Republikaner Trump. Die Biden-Administration knickt damit vor ihren Geheimdiensten und dem Militär ein.
 Ja, er gehört vor ein US-Gericht!22,2%  (2)
 Nein, er sollte nicht ausgeliefert werden!55,6%  (5)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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