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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Arnika  26.01.2021 22:51 Uhr
Ein bayerisches Gericht hat die 15-km-Regel vorerst gekippt, die für den Bewegungsradius in Hot-Spots (7-Tage-Inzidenz > 200) galt. Deine Meinung dazu?
"Das Gericht argumentierte nun, dass das Ausflugsverbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar. Die Entscheidung gilt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. "

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-15-kilometer-regel-gericht-100.html
 Erfreuliches Signal. Ich hoffe auf ein Kippen der Regel in der endgültigen Entscheidung.52,9%  (9)
 Das mißfällt mir, ich fand die Idee der "Corona-Leine" sehr gut.0,0%  (0)
 Abwarten und Tee trinken.11,8%  (2)
 Interessiert mich nicht, ich wohne nicht in Bayern.11,8%  (2)
 Das möchte ich ausgiebig diskutieren!5,9%  (1)
 Bimbes17,6%  (3)
 
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Von:  Arnika  26.01.2021 22:47 Uhr
"Militanter Dezember" - was sagst du zu diesen Vorkommnissen in Nürnberg?
"Elf Attacken[durch Linksextreme] gab es im Großraum Nürnberg allein im Dezember. Die Täter beschmierten Büros von Immobilienfirmen in Nürnberg, nahmen ein AfD-Büro ins Visier, auch Kriegerdenkmale wurden beschmiert. Kurz nach Weihnachten tauchten Parolen an der Geschäftsstelle der Erlanger CSU und dem Abgeordnetenbüro von Innenminister Joachim Herrmann auf. "Die CSU angreifen", wird es später in einer Erklärung zur Tat im Internet heißen, "die Festung Europa angreifen". Den Linken geht es darum, die Ordnung zu stürzen, den Kapitalismus ins Wanken zu bringen."

https://www.nordbayern.de/stories/militanter-dezember-linksextreme-brusten-sich-mit-angriffsserie-im-grossraum-nurnberg-1.10748217
 Solche Aktivitäten lehne ich aufs Schärfste ab! Gegen linksextreme Gruppen muss deutlich härter vorgegangen werden.50,0%  (7)
 War ja nur Sachbeschädigung - so what.0,0%  (0)
 Feine Aktionen - das gefällt mir!7,1%  (1)
 Gewalt lehne ich grundsätzlich ab, auch gegen Sache.7,1%  (1)
 Das waren keine Linksextremen, sondern bekloppte Chaoten.7,1%  (1)
 Mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Arnika  26.01.2021 22:41 Uhr
Pistorius will ein Verbot linksextremer Antifa-Gruppen prüfen lassen. Begrüßt du diesen Schritt?
"Gleichzeitig verteidigte Pistorius seine Ankündigung, ein Verbot von linksradikalen Gruppierungen der Antifa prüfen zu lassen. „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224931923/Linksextremismus-Pistorius-bekraeftigt-entschlossenes-Vorgehen-gegen-Gewalt.html
 Ja, es wird Zeit.31,6%  (6)
 Nun ja. So, wie er das betreibt, wird das nichts Halbes und nichts Ganzes.10,5%  (2)
 Leider hat er nicht begriffen, daß es Antifa ohne Gewalt nicht gibt.0,0%  (0)
 Nein, er trägt damit zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen bei. Das ist inakzeptabel.21,1%  (4)
 Eine Trennung der SPD von linksextremen Gewalttätern wäre unbedingt notwendig, analog zum Vorgehen der Union gegen Rechtsextremismus.10,5%  (2)
 Dazu habe ich keine Meinung.0,0%  (0)
 Ich bin noch unschlüssig.15,8%  (3)
 Bimbes10,5%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  26.01.2021 22:09 Uhr
Kanzleramtsminister Braun will Schuldenbremse für Jahre aussetzen. - Stimmst du ihm zu?
Kanzleramtschef Helge Braun will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. (https://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenbremse-helge-braun-coronavirus-1.5185960)
 Ja30,0%  (3)
 Teilweise10,0%  (1)
 Nein30,0%  (3)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes ohne Bremse20,0%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  26.01.2021 21:13 Uhr
Welche neu gegründete Partei hat deiner Meinung nach am ehesten eine Chance auf Einzug in ein Parlament?
In letzter Zeit wurden etliche neue Parteien gegründet.(Parteienseiten wollte ich jetzt nicht verlinken,kann ja der Interessierte googeln)

 die Basis7,7%  (1)
 Widerstand 20200,0%  (0)
 Klimaliste Deutschland7,7%  (1)
 Team Todenhöfer0,0%  (0)
 Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel0,0%  (0)
 eine andere...0,0%  (0)
 Keine46,2%  (6)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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