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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Arnika  26.01.2021 22:41 Uhr
Pistorius will ein Verbot linksextremer Antifa-Gruppen prüfen lassen. Begrüßt du diesen Schritt?
"Gleichzeitig verteidigte Pistorius seine Ankündigung, ein Verbot von linksradikalen Gruppierungen der Antifa prüfen zu lassen. „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224931923/Linksextremismus-Pistorius-bekraeftigt-entschlossenes-Vorgehen-gegen-Gewalt.html
 Ja, es wird Zeit.31,6%  (6)
 Nun ja. So, wie er das betreibt, wird das nichts Halbes und nichts Ganzes.10,5%  (2)
 Leider hat er nicht begriffen, daß es Antifa ohne Gewalt nicht gibt.0,0%  (0)
 Nein, er trägt damit zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen bei. Das ist inakzeptabel.21,1%  (4)
 Eine Trennung der SPD von linksextremen Gewalttätern wäre unbedingt notwendig, analog zum Vorgehen der Union gegen Rechtsextremismus.10,5%  (2)
 Dazu habe ich keine Meinung.0,0%  (0)
 Ich bin noch unschlüssig.15,8%  (3)
 Bimbes10,5%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  26.01.2021 22:09 Uhr
Kanzleramtsminister Braun will Schuldenbremse für Jahre aussetzen. - Stimmst du ihm zu?
Kanzleramtschef Helge Braun will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. (https://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenbremse-helge-braun-coronavirus-1.5185960)
 Ja30,0%  (3)
 Teilweise10,0%  (1)
 Nein30,0%  (3)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes ohne Bremse20,0%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  26.01.2021 21:13 Uhr
Welche neu gegründete Partei hat deiner Meinung nach am ehesten eine Chance auf Einzug in ein Parlament?
In letzter Zeit wurden etliche neue Parteien gegründet.(Parteienseiten wollte ich jetzt nicht verlinken,kann ja der Interessierte googeln)

 die Basis7,7%  (1)
 Widerstand 20200,0%  (0)
 Klimaliste Deutschland7,7%  (1)
 Team Todenhöfer0,0%  (0)
 Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel0,0%  (0)
 eine andere...0,0%  (0)
 Keine46,2%  (6)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  26.01.2021 21:05 Uhr
Asylanträge von in Griechenland anerkannten Geflüchteten dürfen dem Oberverwaltungsgericht Münster zufolge nicht abgelehnt werden. - Ist das für dich in Ordnung?
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Ihre Asylanträge könnten in Deutschland nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland "die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" drohe, entschied das Gericht...

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/asylantrag-abschiebung-griechenland-gefluechtete-oberverwaltungsgericht-muenster
 Ja50,0%  (5)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein10,0%  (1)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  26.01.2021 20:54 Uhr
Russland verkündet Einigung mit den USA über Abrüstungsvertrag! - Wie bewertest Du das?
Wladimir Putin und Joe Biden haben sich dem Kreml zufolge auf eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsabkommens New Start geeinigt – kurz vor Ablauf des Vertrags...

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/new-start-russland-usa-abruestung-vertrag
 Sehr positiv55,6%  (5)
 Eher positiv22,2%  (2)
 Neutral0,0%  (0)
 Eher negativ0,0%  (0)
 Sehr negativ0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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