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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  12.01.2021 10:01 Uhr
Bist Du auch dafür, dass man den Bestand des universitären Plagiats verjähren lassen soll?
Wird die Verjährung von Plagiaten tatsächlich kommen?

Danach sieht es aus. Sowohl ÖVP als auch Grüne halten daran fest. Nach 30 Jahren sollen Plagiate verjähren. „Lebenslang ist in Österreich nur die Strafe für Mord. Und zwischen Mord und Plagiat gibt es doch einen Unterschied“, sagte Eva Blimlinger, die grüne Wissenschaftssprecherin, kürzlich.

Die Presse 12.01.2021
 Ja29,4%  (5)
 Nein41,2%  (7)
 Diskussion11,8%  (2)
 Bimbes17,6%  (3)
 
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Von:  Denunziata  12.01.2021 09:53 Uhr
Hat sich Deutschland beim Impfstoffkauf unsolidarisch zur Europäischen Union verhalten?
Die bilateralen Deals des Gesundheitsministeriums mit mehreren Impfstoffherstellern bringen der Bundesregierung den Vorwurf ein, unsolidarisch gehandelt und womöglich auch EU-Recht gebrochen zu haben. Das Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich nach eigenen Angaben 30 Millionen Impfdosen bei Biontech, 20 Millionen bei Curevac und fünf Millionen bei IDT Biologika gesichert – außerhalb der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung der EU.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-impfstoff-eu-aerger-um-deutsche-impfstoff-alleingaenge-a-acc65399-23ac-49a5-afee-b38831c822e9
 Ja20,0%  (3)
 Nein46,7%  (7)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  ratio legis  12.01.2021 09:37 Uhr
Setzt die politische Linke falsche Hoffnungen in Friedrich Merz?
Friedrich Merz, vor vielen vielen Jahren mal kurz Unions-Fraktionschef und seitdem vor allem Lobbyist, will Vorsitzender der CDU werden. Er verkauft sich als klassischer Konservativer der "guten alten Zeit" - im Grunde tritt er genauso auf wie vor 20 Jahren noch. Bei vielen CDU-Anhängern weckt das Sehnsüchte nach klarer politischer Ausrichtung.

Auch auf Seiten der politischen Linken scheint Merz Hoffnungen zu schüren, jedoch aus ganz anderer Sicht: Würde die CDU sich für Merz entscheiden, wäre endlich wieder der Weg zur politischen Polarisierung gewesen; gegen eine derartig gewendete CDU könne man hervorragend Wahlkampf führen und Unterschiede herausstellen.

Die Zeit sieht das aber etwas anders: Merz werde sein konservativ-ultrawirtschaftsliberales Programm 1:1 durchsetzen können, da mit knappen Ergebnissen zu rechnen ist - die umgekehrte Erfahrung musste bereits AKK machen. Die CDU habe sich zudem auch in der Vergangenheit als besonders flexibel erwiesen und schere sich nicht um politische Inkonsistenzen - dass sie genug Angriffsfläche bieten würde, sei daher eher utopisch.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/cdu-vorsitz-friedrich-merz-linke-konservativismus-liberalismus
 Ja12,5%  (2)
 eher ja25,0%  (4)
 eher nein12,5%  (2)
 Nein6,3%  (1)
 Diskussion31,3%  (5)
 Bimbes12,5%  (2)
 
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Von:  ratio legis  12.01.2021 09:27 Uhr
Colin Powell verlässt die Republikaner. Kannst du seine Entscheidung nachvollziehen?
Colin Powell war in der ersten Regierung von George W. Bush Außenminister der USA - und damit Mitglied eines durchaus konservativen Kabinetts. Doch nun verlässt Powell seine Partei. Er halte es für unerträglich, dass seine Partei bis zuletzt hinter Trump gestanden habe, obwohl dieser der USA zuletzt massiv geschadet habe.

https://t1p.de/wzlg
 Ja53,3%  (8)
 eher ja0,0%  (0)
 eher nein13,3%  (2)
 Nein26,7%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  ratio legis  12.01.2021 09:20 Uhr
VG Koblenz: Mündige und verständige Bürger können Wahlzettel bis zum Ende lesen - ganz unten zu stehen, ist deshalb keine Benachteiligung. Wie bewertest du diese Entscheidung?
In Rheinland-Pfalz wehrte sich ein parteiloser Direktkandidat zur Landtagswahl 2021 gegen seine Positionierung auf dem Stimmzettel: Ganz unten. Weil die Reihenfolge auf dem Stimmzettel maßgeblich durch die rechte Spalte (Zweitstimme) bestimmt wird, findet sich der Bewerber ganz am Ende des Stimmzettels wieder - da er auf keiner weiteren Partei- oder Vereinigungsliste kandidiert. In dieser Reihenfolge sah der Kandidat eine unzulässige Wahlbeeinflussung. Die Chancengleichheit der Wahl sei beeinträchtigt, denn es bestehe die Gefahr, dass der Kandidat von den Wahlberechtigten gar nicht wahrgenommen werde.

Das Gericht, dass im Vorfeld nur offensichtliche Fehler im Wahlverfahren rügen darf, stellte hingegen fest, dass der durchschnittlich mündige und verständige Bürger in der Lage sei, den Wahlzettel vollständig zu lesen und eine Benachteiligung deshalb nicht vorliege.

Link zu LTO:
https://t1p.de/1oz6

 Positiv27,3%  (3)
 eher positiv18,2%  (2)
 eher negativ18,2%  (2)
 Negativ0,0%  (0)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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