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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Autriche  02.03.2020 13:09 Uhr
Wie würdest Du als Politiker mit der Situation auf der Grenze zur Türkei umgehen?
Griechenland
Wieder Tränengaseinsatz an Grenze zu Türkei
Griechische Sicherheitskräfte haben am Montagvormittag abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge und Migranten an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt. Hunderte hatten erneut versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Fernsehen (ERT) berichtete.

https://orf.at/stories/3156274/
 Genauso.29,4%  (5)
 Ich würde schießen lassen.5,9%  (1)
 Ich würde aufmachen.11,8%  (2)
 Ich würde versuchen die Leute in Gesprächen aufzuhalten.0,0%  (0)
 Ich würde rein lassen, aber danach internieren.5,9%  (1)
 Die wirklichen Flüchtlinge rausfiltern und in Aufnahmelager transferieren.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.29,4%  (5)
 Ich will Punkte.17,6%  (3)
 
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Von:  Autriche  02.03.2020 10:18 Uhr
Hat der österreichische Innenminister recht, wenn er sagt, dass sich ein Jahr 2015 nicht wiederholen darf?
"Österreich wird im Bezug auf die Situation in der Türkei Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut einer Aussendung von Sonntag früh. Nehammer sei auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dementsprechend beauftragt worden. Nehammer habe in Gesprächen mit mehreren Amtskollegen erneut betont, dass rasch gehandelt werden müsse und sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe.

Der Innenminister habe am Samstag mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, dem bulgarischen Innenminister Mladen Marinov und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic telefoniert. In den Gesprächen sei auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen worden. Griechenland habe zugesichert, zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen. Dazu seien bereits zusätzliche Kräfte für den Grenzschutz mobilisiert worden.

Nehammer betonte laut dem Innenministerium, die Situation sei "eine große Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz. Österreich ist bereit zu unterstützen." Man biete "zusätzliche Polizisten zur Unterstützung vor Ort an und sind laufend mit unseren europäischen Partnern im Austausch. Unser aller Ziel muss es sein, die Menschen nicht mehr durch Europa durchzuwinken, sondern an der Außengrenze anzuhalten. Im Notfall sind wir aber auch bereit, unsere Grenzen eigenständig zu schützen."

https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/tuerkei-oeffnet-grenze-zur-eu-fuer-mehr-als-75000-migranten;art391,3233870
 Ja56,3%  (9)
 Nein12,5%  (2)
 Diskussion12,5%  (2)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  01.03.2020 12:09 Uhr
Parlamentswahl in Slowakei - Opposition fährt klaren Sieg ein! Wie bewertest Du das Wahlergebnis?
Das EU-Land Slowakei erlebt einen politischen Umbruch. Die jahrelange Herrschaft der Sozialdemokraten scheint gebrochen. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die Partei eines Unternehmers bei der Parlamentswahl vorn.

https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-wahlen-prognosen-101.html
 Sehr positiv15,4%  (2)
 Eher positiv23,1%  (3)
 Neutral15,4%  (2)
 Eher negativ23,1%  (3)
 Sehr negativ0,0%  (0)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  29.02.2020 20:41 Uhr
Grenzöffnung durch Türkei - Griechenland stoppt Migranten mit Gewalt! Ist das die richtige Reaktion?
Griechenland hat nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abgewehrt. „Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“, berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

https://www.focus.de/politik/ausland/grenzoeffnung-durch-tuerkei-griechenland-stoppt-migranten-mit-gewalt-was-die-eu-jetzt-tun-kann_id_11719786.html
 Ja43,8%  (7)
 Unentschlossen0,0%  (0)
 Nein31,3%  (5)
 Diskussion12,5%  (2)
 Bimbes12,5%  (2)
 
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Von:  Staubi  28.02.2020 12:12 Uhr
Bedroht der Auslieferungsprozess um J. Assange die Pressefreiheit?
"Der Prozess, der am Montag in London beginnt, ist einer der politisch ganz wichtigen in der jüngeren Geschichte. Es geht in diesem Prozess nicht nur um den Aufklärer Julian Assange, den Gründer der Internet-Plattform Wikileaks. Es geht in diesem Prozess nicht nur darum, ob dieser Mann an die USA ausgeliefert wird. Es geht in diesem Prozess auch um die Zukunft der Pressefreiheit. Lässt sich, das ist die Frage, ein rechtsstaatliches Gericht einbinden und einwickeln in den großangelegten US-Versuch, an Assange ein abschreckendes Exempel zu statuieren? In den USA drohen Assange 175 Jahre Haft, weil er die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat.(...)

https://bit.ly/32C3TAZ
 Ich denke schon, weil... 41,7%  (5)
 Nein, weil... 16,7%  (2)
 Ich sehe da nicht durch/ Enthaltung. 8,3%  (1)
 Diskussion. 16,7%  (2)
 Kein Interesse. 16,7%  (2)
 
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