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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Malta  28.02.2020 12:09 Uhr
Diskriminierung von LGBTI-Personen in Polen weitet sich aus. Erste EU-Partnerstädte lösen deshalb ihre Verbindungen auf. Richtig so?
In Polen haben sich weitere Gemeinden und Ortschaften entschieden, Teil der sogenannten LGBT-freien Zone zu werden. Insgesamt 96 Gemeinden, 36 Landkreise und vier Verwaltungsbezirke erklären homosexuelle, bisexuelle oder transsexuelle Personen als unerwünscht. Sie unterstützen keine Maßnahmen oder Organisationen, die sich für Gleichberechtigung von LGBTI-Personen einsetzen.
 Ja37,5%  (6)
 Nein31,3%  (5)
 Diskussion12,5%  (2)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Malta  27.02.2020 10:45 Uhr
EU fordert höhere Investitionen von Deutschland! Zurecht?
Die EU-Kommission fordert höhere Investitionen in Innovation, Bildung, nachhaltigen Verkehr und bezahlbaren Wohnraum. Zudem sieht sie nach wie vor im hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands eine Gefahr für das wirtschaftliche Gleichgewicht in der EU. Angesichts des robusten Arbeitsmarkts und günstiger Finanzierungsbedingungen blieben Konsum und Investitionen recht niedrig. Die Löhne und das verfügbare Einkommen seien zwar gestiegen, ein Großteil des Zuwachses werde aber gespart und nicht ausgegeben, schreiben die Experten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-fordert-hoehere-investitionen-von-deutschland-a-601e0975-7cf1-41fe-9cbb-661fc3222b7b
 Ja40,0%  (4)
 Nein30,0%  (3)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Malta  23.02.2020 14:14 Uhr
Manfred Weber wirft EU-Regierungen Egoismus vor - Hat er damit recht?
Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. "Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden im Klein-Klein zermahlen. China und die USA freuen sich."

https://www.spiegel.de/politik/manfred-weber-wirft-eu-regierungen-egoismus-vor-a-330216a5-5b4e-4754-8b77-8c9969be2ff3
 Ja50,0%  (6)
 Unentschlossen0,0%  (0)
 Nein8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  Mandalorian  19.02.2020 12:37 Uhr
UK- Post-Brexit-Szenario - Boris Johnson will nach dem Brexit die Einwanderung von Geringqualifizierten massiv einschränken - eine gute Idee?
Geplant sei ein Punktesystem, das Fähigkeiten, Qualifikationen, Gehälter und Berufe potenzieller Migranten prüfe, kündigte Innenministerin Priti Patel an. Arbeitgeber kritisierten, die geplanten Änderungen könnten möglicherweise Personalmangel im Gesundheits- und Sozialbereich mit sich bringen.

Die sogenannte Nettozuwanderung soll sich damit von den derzeit mehr als 200 000 Menschen pro Jahr verringern. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson ist aber von den bereits propagierten Plänen der Konservativen, die Nettozuwanderung auf unter 100 000 Menschen pro Jahr zu senken, abgerückt.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/johnson-einwanderung
-brexit-1.4804429
 Sehr gute Idee27,3%  (3)
 Eher okay9,1%  (1)
 Ich weiß nicht recht0,0%  (0)
 Eher nicht so optimal0,0%  (0)
 Völlig am Arbeitsmarkt vorbei gedacht - daher schlecht27,3%  (3)
 Noch aus anderen Gründen schlecht0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  Mandalorian  19.02.2020 12:02 Uhr
Wird sich die EVP , wie von Orbán verlangt nach Rechts öffnen?
Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei in der EVP war im März vorigen Jahres ausgesetzt worden.

Ausschlaggebend waren Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit und diverser EU-Normen.

Orban will die christlichen Rechten in der EVP genauso versammelt sehen, wie die derzeitigen Mitglieder des europäischen Parteienbündnisses. Ebenso möchte er weiter rechts agierende Parteien nicht generell von Bündnisverhandlungen ausschließen.

Bislang sieht die EVP keine Veranlassung den Ausschluss der Fidesz aufzuheben oder sich den Ideen von Orbán anzuschließen.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/orban-evp-eu-ungarn-1.4804242
 Nein - auf keinen Fall16,7%  (2)
 Nein - eher nicht41,7%  (5)
 Ich bin mir nicht sicher16,7%  (2)
 Ja - eher schon8,3%  (1)
 Ja - das wird definitiv passieren0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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