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Wie bewertest du das "FachkrÃ¤fteeinwanderungsgesetz", das das BÃ¼ndins "Bunt statt grau" propagiert?

1 - 13 / 13 Meinungen

23.05.2019 10:02 Uhr

Ich glaube, dass es viele Linke gibt, die einfach in den vergangenen Jahren durchaus zum Bewusstsein kamen, dass es mit offenen Grenzen nicht funktioneren kann und man eben auch die Zuwanderung nach Notwendigkeiten steuern muss.

Das durfte man einfach frÃ¼her nicht so ansprechen, auch wenn man im privaten GesprÃ¤ch durchaus von roter und grÃ¼ner Seite hier Zustimmung bekam.

Diese Meinung wurde zuletzt geÃ¤ndert am 23.05.2019 10:20 Uhr. FrÃ¼here Versionen ansehen

23.05.2019 10:03 Uhr

Es ist ein sehr schlecht gelungener Teil des Programms. Ich bin gegen die Selektion von Menschen nach ihrer NÃ¼tzlichkeit fÃ¼r kapitalistische Ausbeutung. Frau Wagenknecht geht in eine Ã¤hnliche Richtung, weshalb ich auch nie mit "Aufstehen" warm werden konnte.

23.05.2019 10:23 Uhr

GrundsÃ¤tzlich ist es notwendig, Einwanderung zu begrenzen. Das ist unstrittig und wird i.d.R. nur von Menschen bestritten, die sich die Welt schÃ¶nreden wollen. Im Zweifel zu Not auch erstmal anhand von Dingen wie eben dem FachkrÃ¤fteeinwanderungsgesetz. Im Zweifel sind natÃ¼rlich auch diese genannten Grenzen diskutabel. Allem Geunke zum Trotz hat Deutschland ziemlich sicher seine Grenzen noch nicht erreicht.

Langfristig mÃ¼ssen da natÃ¼rlich sinnvollere LÃ¶sungen her und noch langfristiger muss das Ziel natÃ¼rlich immer lauten, Einwanderung komplett zu stoppen und zwar, indem man verhindert, dass Menschen Ã¼berhaupt erst flÃ¼chten mÃ¼ssen.

23.05.2019 10:24 Uhr

Man merkt Ã¼brigens, dass Wahlkampf ist. Roter Stern kann wohl nur unsachliche und unzureichende Antwortoptionen.

23.05.2019 10:27 Uhr

Zitat:

Man merkt Ã¼brigens, dass Wahlkampf ist. Roter Stern kann wohl nur unsachliche und unzureichende Antwortoptionen.

Die Sachlichkeit in dieser Form war schon immer gegeben, sie trifft aktuell einen politischen Bereich, der vllt. sonst nicht so betroffen war.

Deswegen auch die breitere AuffÃ¤lligkeit.

23.05.2019 10:33 Uhr

Ich mÃ¶chte mal den kompletten Passus aus unserem Programm zitieren:

Zitat:

Solange es uns nicht gelingt, den Wohlstand global gerechter zu verteilen, muss mit groÃŸen Fluchtbewegungen immer gerechnet werden. Dies ist die Grundlage fÃ¼r unser VerstÃ¤ndnis von Migrationspolitik. Wir stehen fÃ¼r rechtssichere und klare Migrationsregeln ein, die das Vertrauen der Gesellschaft in die HandlungsfÃ¤higkeit des Staates und die Akzeptanz von Migration erhÃ¶hen: Das FachkrÃ¤fteeinwanderungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Konsequente Integration vom ersten Tag an ist das beste Mittel, um gesellschaftliche Konflikte zu vermeiden. Gleichzeitig muss unser Beitrag zur Entwicklung Ã¤rmerer Regionen in der Welt deutlich steigen. Von Deutschland muss immer der deutliche Impuls fÃ¼r eine kriegsfreie Welt ausgehen. Dazu gehÃ¶rt die deutliche Reduzierung von Waffenexporten nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europÃ¤ischer Ebene.

Diese Aussage enthÃ¤lt folgende Elemente:

1.) Solange wir es nicht hinbekommen, die Wohlstandsverteilung global deutlich zu verbessern, mÃ¼ssen wir immer mit Flucht nach Deutschland und Europa rechnen. Dem mÃ¼ssen wir uns dann stellen und dafÃ¼r sorgen, den FlÃ¼chtenden vernÃ¼nftig zu helfen.

2.) Wo Krieg herrscht, ist Flucht die unmittelbare Konsequenz. Wir wollen deshalb eine am Frieden ausgerichtete AuÃŸenpolitik und zu diesem Zwecke auch Waffenexporte so weit es geht eindÃ¤mmen.

3.) 2015 und seine Folgeentwicklungen haben gezeigt, dass wir nicht vorbereitet waren auf die Fluchtbewegungen. Das liegt auch daran, dass unser Rechtssystem nicht ausreichend vorbereitet war, wir kein vernÃ¼nftiges Einwanderungsgesetz hatten, das auf diese Fragen reagiert. Gesetze sind kein Selbstzweck. Gesetze kanalisieren Wertungen und machen es mÃ¶glich, kanalisiert Erwartungen zu formulieren. Meine Erfahrung ist: Wo es rechtssichere Regeln gibt, ist die Akzeptanz fÃ¼r eine Handlung immer grÃ¶ÃŸer. Ich finde es deshalb vÃ¶llig richtig, dass es ein FachkrÃ¤fteeinwanderungsgesetz geben wird. Und ich wÃ¼rde mir wÃ¼nschen, dass daraus in absehbarer Zeit ein richtiges Einwanderungsgesetz wird, dass Migration umfangreich regelt. So wird es nÃ¤mlich mÃ¶glich, mit groÃŸen Fluchtbewegungen so umzugehen, dass wir vorbereitet darauf reagieren, groÃŸe Massen an Menschen vernÃ¼nftig integrieren und gesellschaftlichen Frieden sicherstellen kÃ¶nnen. Ich bin sehr davon Ã¼berzeugt, dass viele der Menschen, die mit der Entwicklung der letzten Jahre kritisch umgegangen sind deshalb so kritisch waren, weil es keinen richtigen Rahmen gab. Ich wÃ¼rde diesen Menschen ganz sicher nicht pauschal AuslÃ¤nderfeindlichkeit unterstellen.

Lieber "Roter Stern", was bleibt, ist der Vorwurf, dass du eine unserer Aussagen so bewusst verzerrt hast, dass man deine Einlassung im Grunde fast als bewusste LÃ¼ge bezeichnen kÃ¶nnte. Ich bin im Wahlkampf ja zu fast allem bereit - es muss aber auf Sachebene bleiben. Wir sind bei dol inzwischen so wenige Menschen, dass es Ã¼berhaupt gar keinen Sinn macht, sich gegenseitig so mit Dreck zu bewerfen.

Diese Meinung wurde zuletzt geÃ¤ndert am 23.05.2019 10:37 Uhr. FrÃ¼here Versionen ansehen

26.05.2019 21:48 Uhr

Ich finde es erschreckend, dass sich das BÃ¼ndnis "bunt statt grau" mittlerweile bis weit nach rechts Ã¶ffnet, um Stimmen abzufischen. Das merkt mensch nicht nur an diesem Programmpunkt.

26.05.2019 21:49 Uhr

Zitat:

Ich finde es erschreckend, dass sich das BÃ¼ndnis "bunt statt grau" mittlerweile bis weit nach rechts Ã¶ffnet, um Stimmen abzufischen. Das merkt mensch nicht nur an diesem Programmpunkt.