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 |  | 471 - 475 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Auf wessen Seite stehst Du in dieser Frage und war diese Entgleisung notwendig? |
Zwischen Schweden und Ungarn herrscht derzeit ein Krieg der Worte im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung in der ungarischen Familienpolitik. Der ungarische Botschafter wurde für heute ins Außenministerium in Stockholm zitiert.
Grund dafür war eine Aussage des ungarischen Vizepremiers Zsolt Semjen, der laut schwedischem TV in einer ungarischen Talkshow am Wochenende die schwedische Sozialversicherungsministerin Annika Strandhäll als „armes, krankes Wesen“ bezeichnet hatte.
Strandhäll hatte davor in einem Tweet die von Ungarns Premier Viktor Orban vergangene Woche verkündeten Maßnahmen in der Familienpolitik als „alarmierend“ bezeichnet. Insbesondere ging es dabei um die angekündigten Steuererleichterungen für die Geburt ungarischer Kinder als Alternative zur Einwanderung benötigter Arbeitskräfte.
https://orf.at/#/stories/3112174/ |
 | Ich stehe auf der Seite Ungarns und sehe die Aussage als in Ordnung an. | 12,5% |  (1) | | | Ich stehe auf der Seite Ungarns und sehe die Aussage als deplatziert an. | 25,0% |   (2) | | | Ich stehe auf der Seite Schwedens und sehe die Aussage als in Ordnung an. | 0,0% | (0) | | | Ich stehe auf der Seite Schwedens und sehe die Aussage als deplatziert an. | 25,0% |   (2) | | | Ich jongliere neutral durch die Felsen und Fallen der internationalen Diplomatie. | 25,0% |  (2) | | | Das ist nicht mein Thema. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 12,5% | (1) | | | |  |
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| Für den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Großbritannien beginnt der Brexit schon jetzt - und wird fast unkalkulierbar - ein Desaster? |
Die Unklarheit über den Brexit belastet die britische Landwirtschaft. Wird das Land Ende März ungeregelt aus der EU austreten oder gibt es doch noch ein Abkommen? Bauern und Lebensmittelproduzenten müssten bereits jetzt abwägen, ob sie nächste Woche mit der Verschiffung ihrer Produkte fortfahren sollen, wenn ihre Exporte bei der Ankunft im Zielland bisher nicht üblichen Zöllen unterliegen könnten, sagte eine Vertreterin der Landwirte in Großbritannien.
Die Entscheidung müsse bereits bald getroffen werden, sagte Minette Batters, Präsidentin der National Farmers Union (NFU). "Nächste Woche werden Schiffe mit Fracht an Bord Großbritannien verlassen - mit britischen Nahrungsmittelexporten an Bord -, die nach dem 29. März an ihren Bestimmungsorten ankommen werden", sagte sie auf der NFU-Jahreskonferenz. "Landwirte und Lebensmittelhersteller müssen deshalb jetzt entscheiden, ob sie britische Produkte auf Schiffe verladen möchten." Als Stichtag nannte sie den 28. Februar.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit
-wie-britische-bauern-mit-drohenden-zoellen-zocken-muessen-a-1254095.html |
| | Ja eindeutig | 0,0% | (0) | | | Ja eher schon | 37,5% | (3) | | | Ich bin mir da unsicher | 0,0% | (0) | | | Nein- eher nicht | 12,5% | (1) | | | Ach was, da kommt schon noch eine Einigung bei den Zöllen zustande | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Einigung in der EU: Personalausweise müssen künftig Fingerabdrücke enthalten - siehst Du das kritisch? |
Um Fälschungen durch Terroristen und andere Kriminelle zu verhindern, müssen auf neuen Personalausweisen in der EU künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen sollen.
Demnach müssen zwei Fingerabdrücke auf einem digitalen Chip gespeichert werden, wie die EU-Staaten mitteilten. Die Personalausweise müssen maschinenlesbar sein, im Kreditkarten-Format ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. In Deutschland ist der Fingerabdruck im Personalausweis bislang freiwillig, im Reisepass seit 2007 Standard.
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen die Einigung vom Dienstag in den kommenden Wochen noch formell bestätigen. Zwei Jahre später müssen alle neu ausgestellten Ausweise dann die neuen Anforderungen erfüllen. Bereits ausgestellte Personalausweise, die die neuen Regeln nicht erfüllen, sollen in der Regel noch zehn Jahre gültig bleiben, sofern sie nicht früher ablaufen.
Zudem sind Maßnahmen zum Datenschutz vorgesehen. So müssten die nationalen Behörden sicherstellen, dass die Chips, auf denen die Daten gespeichert werden, nicht gehackt werden können und niemand ohne Erlaubnis darauf zugreifen könne, teilten die EU-Staaten mit.
Quelle: https://www.ksta.de/politik/einigung-in-der-eu
-personalausweise-muessen-kuenftig-fingerabdruecke-enthalten-32067618 |
| | Nein - im Gegenteil | 0,0% | (0) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ich sehe das neutral | 25,0% | (2) | | | Ja - eher schon | 12,5% | (1) | | | Ja - ich sehe das sehr kritisch | 50,0% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Bricht die polnische Regierung mit Ihrem Gesetzvorschlag zu einer Banken-Zwangsabgabe EU-Recht? |
| In Polen liegt der Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Demnach sollen Banken in jedem Quartal 0,5 Prozent des Wertes ihrer Fremdwährungshypotheken in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geldtopf, angestrebt sind knapp 740 Millionen Euro, sollen die Kredite in Zloty umwandelt werden. Die Bankchefs schreiben in ihrem Brief von "einem sehr komplexen System". Änderungen an dem Gesetzesentwurf seien "ohne Konsultationsverfahren im Parlament eingebracht worden". Auch die Europäische Zentralbank sei nicht eingebunden gewesen. Der Finanzausschuss des Parlaments will an diesem Mittwoch darüber beraten. Die EU-Kommission bestätigte auf Anfrage, dass sie den Brief der Banker erhalten hat. Die Behörde prüft das Vorhaben, äußert sich aber grundsätzlich nicht zu Gesetzesentwürfen. |
| | Ja, ganz eindeutig | 0,0% | (0) | | | Ja, eher schon | 12,5% | (1) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 37,5% | (3) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, ganz und gar nicht | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Vereinigtes Königreich: Mehrere Labour-Abgeordnete verlassen ihre Partei - wie findest du das? |
"Protest gegen Labour-Chef
Parteifreunde kehren Corbyn den Rücken
Stand: 18.02.2019 12:52 Uhr
Sieben prominente Labour-Mitglieder verlassen die Partei, weil sie mit dem Brexit-Kurs von Parteichef Corbyn unzufrieden sind und antisemitische Tendenzen kritisieren. Folgt nun der Labour-Kollaps?
Aus Protest gegen den Führungsstil von Labour-Chef Jeremy Corbyn sind sieben führende Mitglieder aus der größten Oppositionspartei Großbritanniens ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs Corbyns sowie den Umgang mit antisemitischen Tendenzen innerhalb der Partei. Die sieben Politiker wollen fortan als "unabhängige Gruppe" im Parlament vertreten sein. Ihre Abspaltung wird als weiteres Symptom einer größeren Krise des britischen Parteien-Systems gewertet."
https://www.tagesschau.de/ausland/labour-brexit-corbyn-101.html |
| | Gut! | 15,4% | (2) | | | Schlecht! | 7,7% | (1) | | | Unentschlossen... | 15,4% | (2) | | | Differenzierter... | 23,1% | (3) | | | Bimbes... | 38,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 471 - 475 / 1701 Abstimmungen | | |
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