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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  18.02.2019 14:41 Uhr
Überzieht die SPÖ, wenn sie sich gegen dieses Inserat juristisch wehren will?
Wirbel um ÖVP-Inserat: "Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht"
Durch das Nein der SPÖ im Bundesrat scheiterte eine Novelle des Ökostromgesetzes. Die Retourkutsche vom ÖVP-Parlamentsklub ließ nicht lange auf sich warten.

Der Streit zwischen Regierung und SPÖ rund um die Novelle des Ökostromgesetzes geht in die nächste Runde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda übte am Montag scharfe Kritik an einem Inserat des ÖVP-Parlamentsklubs in der heutigen "Kronen Zeitung", in dem es heißt: "Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze."

Gegen diese "kreditschädigenden Aussagen" werde sich die SPÖ juristisch zur Wehr setzen und auf Widerruf und Unterlassung klagen, kündigte Drozda in einer Aussendung an. Zudem wird eine Gegendarstellung durch die ÖVP gefordert.

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5581545/Wirbel-um-OeVPInserat_Oesterreich-ist-gegen-Atomstrom-Nur-die
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Von:  Türkis  18.02.2019 13:10 Uhr
Findest Du diese Verurteilung für richtig?
Eine junge Schwedin muss nach einer von ihr verhinderten Abschiebung eines Afghanen nicht ins Gefängnis, dafür aber eine Geldstrafe von umgerechnet 290 Euro bezahlen. Sie wurde am Montag wegen Verstoßes gegen das schwedische Luftfahrtgesetz verurteilt, wie eine Sprecherin des Bezirksgerichts Göteborg sagte.

Ihr Verteidiger Tomas Fridh kündigte unmittelbar nach der Verurteilung an, in Berufung gehen zu wollen.

Die damals 21-jährige Elin Ersson hatte am 23. Juli 2018 in Göteborg eine Passagiermaschine von Turkish Airlines aufgehalten und die Aktion per Live-Video auf Facebook geteilt.

https://kurier.at/politik/ausland/abschiebung-verhindert-schwedin-zu-geldstrafe-verurteilt/400410704
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Von:  Türkis  18.02.2019 12:07 Uhr
Hat Schäuble recht mit seiner These, dass man vom Einstimmungskeitsprinzip abgehen sollte?
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, sagte der CDU-Politiker heute im rbb-Inforadio.

„Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An der „Europapartei CDU/CSU“ werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern.

Mit Blick auf die Europawahl in knapp drei Monaten sagte Schäuble: „Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euroskeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes.“

https://orf.at/#/stories/3111937/
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Von:  Türkis  18.02.2019 12:02 Uhr
Wird der Brexit das primär duale britische Parteiensystem in seinen Festen erschüttern?
Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind heute sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteiensystems gewertet.

Besonders hart dürfte die Sozialdemokraten der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert. Die sieben Politiker werden künftig als „unabhängige Gruppe“ im Parlament vertreten sein, wie die Abgeordnete Luciana Berger in London auf einer Pressekonferenz bekannt gab.

https://orf.at/#/stories/3111953/
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Von:  Türkis  18.02.2019 10:38 Uhr
Sollte sich diese Nachricht als wahr herausstellen, welche Auswirkungen siehst Du auf die kommende EU-Wahl?
In Italien aufgeflogen
Migrant im Pkw: Grüner als mutmaßlicher Schlepper?
Schlepperei, Begünstigung illegaler Einreise oder lediglich unwissend einen Autostopper mitgenommen? Der Kärntner Grün-Politiker Matthias Köchl wurde jedenfalls jüngst von den italienischen Carabinieri festgenommen! Der 41-jährige Landessprecher hatte einen Illegalen ohne gültige Papiere in seinem Pkw an Bord.

https://www.krone.at/1865553
 Dann können die Grünen einpacken.20,0%  (2)
 Die Frage ist, das steht in der Krone, da habe ich Bauchweh.0,0%  (0)
 Das wird spannend, was da rauskommt.10,0%  (1)
 Ich glaube, dass das so nicht stimmt.0,0%  (0)
 Ich möchte hier diskutieren.20,0%  (2)
 Ich will Punkte.50,0%  (5)
 
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