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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Impfkater  20.04.2018 18:28 Uhr
Schwarzfahren bleibt weiterhin eine Straftat. Wie denkst du darüber?
Es bleibt vorerst dabei: #Schwarzfahren in Bussen und Bahnen kann auch weiterhin als Straftat verfolgt werden. @dieLinke und @Die_Gruenen wollten dies künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden. Ihre Gesetzentwürfe fanden aber heute im Bundestag keine Zustimmung.

https://twitter.com/ZDFheute/status/987355432397062147
 Schwarzfahren sollte eine Straftat bleiben.25,0%  (4)
 Schwarzfahren sollte eine Ordnungswidrigkeit sein.25,0%  (4)
 Ã–ffentliche Verkehrsmittel sollten sowieso kostenlos sein.37,5%  (6)
 Andere Meinung0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (2)
 
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Von:  Art. 1 GG  19.04.2018 12:46 Uhr
Würden höhere Bußgelder für Verkehrssünder unsere Straßen sicherer machen?
Die deutschen Bundesländer setzen sich für höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker ein und wollen dies bei der an diesem Donnerstag beginnenden Verkehrsministerkonferenz durchbringen. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland fordern sie die Bundesregierung in einer Beschlussvorlage auf, "das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungspotenzial zu erhöhen".

Der Vorlage zufolge verlangen die Länder von der Bundesregierung, dass entsprechende Verstöße "empfindlich sanktioniert werden". Ziel solle dabei sein, die erforderliche "abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten".

Die Verkehrsminister von Bund und Bundesländern treffen sich in den kommenden zwei Tagen unter dem Vorsitz des Hamburger Senats in Nürnberg. Dabei soll es unter anderem auch um Luftreinhaltung sowie Digitalisierung und Elektromobilität gehen.

Quelle:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/verkehrsministerkonferenz-raser-bussgelder-bundeslaender
 ja16,7%  (3)
 nein27,8%  (5)
 unsicher27,8%  (5)
 Diskussion16,7%  (3)
 Enthaltung11,1%  (2)
 
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Von:  Impfkater  18.04.2018 22:46 Uhr
Sollte Straßensanierungen von den Wohnungs- und Hauseigentümer bezahlt werden?
Teures Pflaster: Für die Sanierung einer Straße bittet die Stadt Stade die Anwohner kräftig zur Kasse. Bis zu 140.000 Euro werden fällig - pro Grundstück. http://www.ndr.de

https://www.youtube.com/watch?v=_OepiUCvN-A
 Ja16,7%  (3)
 Teilweise27,8%  (5)
 Nein44,4%  (8)
 Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  Desertsky  18.04.2018 19:28 Uhr
Gürtelschläge gegen Juden in Berlin: "Angriff auf die Demokratie"! Siehst Du das auch so?
Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin hat den Angriff auf einen Juden im Stadtteil Prenzlauer Berg scharf verurteilt. "Es macht einen wütend, weil solche Vorfälle wieder und immer wieder passieren", sagte Sigmount Königsberg dem SPIEGEL. Es handele sich um einen "Angriff auf die Demokratie", der Täter stelle sich "außerhalb der Rechtsordnung".

Ein Video zeigt, wie ein junger Mann sich darüber aufregt, dass er gefilmt wird und mit einem Gürtel nach dem Filmenden schlägt. Dabei ruft der Täter mehrmals "Yahudi", was auf Arabisch Jude bedeutet. Das Video zeigt nur einen Ausschnitt der Konfrontation, was genau sich vor den Schlägen abspielte, ist unklar.

Quelle Video:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-schlaege-gegen-juden-angriff-auf-die-demokratie-a-1203516.html

 Ja36,8%  (7)
 Nein21,1%  (4)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen10,5%  (2)
 Desinteresse5,3%  (1)
 Das sehe ich differenzierter.10,5%  (2)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes15,8%  (3)
 
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Von:  .Tochigi  17.04.2018 14:46 Uhr
Ausweisung und Abschiebung straffälliger EU-Bürger erschwert - wie findest du das?
"Straffällige EU-Einwanderer
Richter erschweren Abschiebung

Stand: 17.04.2018 13:47 Uhr

EU-Bürger, die außerhalb der Heimat straffällig werden, können nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Das hat der EuGH entschieden. Wer mindestens fünf Jahre da sei, habe ein Daueraufenthaltsrecht."

http://www.tagesschau.de/ausland/eugh-ausweisung-101.html
 Gut!28,6%  (4)
 Schlecht!42,9%  (6)
 Differenzierter...21,4%  (3)
 Unentschlossen...0,0%  (0)
 Bimbes...7,1%  (1)
 
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