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 |  | 2281 - 2285 / 5277 Abstimmungen |  |  |
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| Ist das Andenken eines Verbotes der "Roten Hilfe" korrekt? |
„Den linken Rand nicht vergessen“: Aus der CDU wird die Forderung laut, ein Vereinsverbot der linksextremen Roten Hilfe zu prüfen. Die distanziert sich bis heute nicht vom RAF-Terror. Zuletzt war ihre Mitgliederzahl stark gestiegen.
Die Rote Hilfe hat ihre Prinzipien. So unterbleibt die Unterstützung der Gefangenenhilfsorganisation, sobald man seine Aktion bereut. Ein solcher Fall wurde vor ein paar Monaten in der Mitgliederzeitschrift unter der Überschrift „Hier mussten wir leider kürzen oder ablehnen“ beschrieben.
Ein Genosse habe während eines Polizeikessels einem Polizisten ein Bein gestellt. Er sei dann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung belangt worden. Das kritisierte die Rote Hilfe noch nicht – sehr wohl aber, was dann passierte: „In der Verhandlung legte er ein umfassendes Geständnis ab und entschuldigte sich.“ Dies sei „klar als Distanzierung von seiner politischen Aktion zu werten“. Während nach solchen Handlungen beispielsweise die Hälfte der entstandenen Kosten übernommen wird, lautete die Konsequenz mit ironischem Seitenhieb nun: Man sehe sich „leider“ gezwungen, „ihm die Unterstützung zu versagen“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html
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 | Ja | 35,7% |     (5) | | | Nein | 28,6% |     (4) | | | Diskussion | 14,3% |  (2) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 21,4% | (3) | | | |  |
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| "Wer [...] vom Kapitalismus nicht reden will, soll[..] vom Faschismus schweigen." Kann man Max Horkheimers Ausspruch für unsere Zeit adaptieren? |
Quelle:
Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen." - Die Juden und Europa. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of social research, New York 1939, S. 115. |
| | Ja, auf jeden Fall. | 15,4% | (2) | | | Überwiegend ja, aber ... | 7,7% | (1) | | | Ich bin unschlüssig. | 7,7% | (1) | | | Eher nicht, denn ... | 0,0% | (0) | | | Keinesfalls! | 23,1% |  (3) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Ist die Digitalisierung der Arbeit (Arbeit 4.0) und die damit einhergehenden Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberwachung, nicht ein Grund mehr einen Betriebsrat zu wählen? |
| Die persönlichkeits- und verhaltensrelevanten Komponenten in digitalen Systemen der Arbeitswelt steigen. Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern nimmt zu. In einem nicht mitbestimmten Betrieb nutzen die neuen Gesetze nur wenig, es fehlt am innerbetrieblichen Korrektivorgan, dass ggf. auch einmal gegen den Arbeitgeber vorgeht, um Maßnahmen zu verhindern, die gegen die Rechte der Arbeitnehmer verstoßen. |
| | Ja, eindeutig | 41,7% | (5) | | | Ja, eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir unsicher | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht | 16,7% | (2) | | | Nein, überhaupt nicht | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Wie kann man die fünffache Menge an Menschen aufnehmen, welche man erwartet hat? Wie kann das ein Staat verkraften? |
| Eine Woche davor hatte das Außenamt in Berlin erklärt, dass man die EU-Asylregeln von sich aus aussetzen werde. Das bedeutete, dass irregulär einreisende Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen können – also nicht dorthin gebracht werden, wo sie EU-Boden betraten, in Griechenland und Italien, in Ungarn. Deutsche Geheimdienste und solche in Frankreich, Italien und den USA hatten längst Alarm geschlagen: Nicht 200.000, wie prognostiziert, sondern 800.000 Migranten würden kommen. Am Ende waren es fast eine Million. Die Zahlen wurden in Berlin nicht bestätigt, ähnlich in Österreich. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz hatte zwar im Mai in Brüssel angedeutet, dass in seinem Land gut 80.000 statt der (offiziell) erwarteten 30.000 Flüchtlinge um Asyl ansuchen würden. Aber nicht nur Merkel, auch Kanzler Werner Faymann ließ die Dinge trotz Warnungen treiben. Es gab Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland, in Wien. - derstandard.at/2000077844825/EU-Tuerkei-Abkommen-Merkel-allein-gegen-fast-alle |
| | Das geht in folgender Weise | 7,7% | (1) | | | Das geht gar nicht | 46,2% | (6) | | | Das geht teilweise | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 30,8% | (4) | | | | |
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| Befindest Du die Verlängerung der Grenzkontrollen für richtig? |
Deutschland hat bei der Europäischen Union eine weitere Verlängerung der in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen angemeldet. Das gab der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) heute in Paris bekannt.
Er habe „nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern", sagte Seehofer."Dies ist heute bei der Europäischen Union angemeldet worden, notifiziert worden“, sagte der CSU-Chef.
„Und ich hoffe sehr, dass man diesem Anliegen der Bundesrepublik Deutschland, das sicherheitspolitisch begründet ist, Rechnung trägt.“ Die Grenzkontrollen laufen eigentlich am 12. Mai aus, Seehofer hatte aber bereits im März auf eine Fortsetzung gedrungen.
http://orf.at/#/stories/2433960/ |
| | Ja | 54,5% | (6) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 18,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2281 - 2285 / 5277 Abstimmungen | | |
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