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| 25. Jahrestag des Brandanschlags:
Türkischer Außenminister Cavusoglu will in Solingen sprechen! Ist dies nur ein türkischer Wahlkampf auf deutschen Boden? |
Vor knapp 25 Jahren wurden bei einem Brandanschlag auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç in Solingen fünf Frauen und Kinder getötet. Es war einer der schwersten rassistischen Angriffe in der Bundesrepublik. Nun plant der amtierende türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkveranstaltung am 29. Mai in Solingen eine Rede zu halten.
Das Datum fällt mitten in den türkischen Wahlkampf. Das sorgte zunächst für die Frage, ob der türkische Außenminister diese Plattform möglicherweise zu Wahlkampfzwecken nutzen könnte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkischer-aussenminister-mevluet-cavusoglu-will-in-solingen-reden-a-1204335.html |
 | Ja | 14,3% |   (2) | | | Nein | 7,1% |  (1) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 14,3% |  (2) | | | Kein Interesse. | 21,4% |   (3) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 42,9% |   (6) | | | |  |
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| Habeck fordert Steuer auf Wegwerfplastik! Ein guter Vorschlag? |
Der Grünen-Politiker hofft dadurch auf eine "Lenkungswirkung". Auch an einer anderen Stelle will der Kieler Umweltminister an der Steuerschraube drehen, um "raus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft" zu kommen. Es könne nicht sein, "dass Erdöl, das beispielsweise für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird".
Laut Habeck fördere der Staat die Plastikflut mit mindestens 780 Millionen Euro jährlich, er verwies auf eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Die "Plastiksubvention" gehöre abgeschafft. |
| | Nein | 23,1% | (3) | | | Ja | 15,4% | (2) | | | Bin diesbezüglich noch unentschlossen. | 15,4% | (2) | | | Das ehe ich differenzierter. | 7,7% | (1) | | | Kein Kommentar. | 7,7% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Bundestags-Gutachten:
Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig! Siehst du das auch so? |
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundestags-gutachten-militaerschlag-in-syrien-war-voelkerrechtswidrig.8af303f3-9b29-4a03-8a3b-10a428c53be0.html |
| | Nein | 11,1% | (2) | | | Ja | 55,6% | (10) | | | Bin diesbezüglich noch unentschlossen. | 11,1% | (2) | | | Andere Ansicht. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 5,6% | (1) | | | Diskussion/kein Interesse | 16,7% | (3) | | | | |
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| Krankenkassen sollen Beiträge senken! Was meinst Du dazu? |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert von den gesetzlichen Krankenkassen eine Senkung der Zusatzbeiträge, die er per Gesetz durchsetzen will. "Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten, aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten", erklärte der Minister. "Denn es ist das Geld der Beitragszahler und das sollen sie eben auch durch entsprechende Beitragssenkungen zurückbekommen."
http://www.tagesschau.de/inland/spahn-krankenkassen-101.html |
| | Dazu sage ich folgendes... | 15,4% | (2) | | | Dazu möchte ich mich nicht äußern. | 7,7% | (1) | | | Meine Meinung will ich diskutieren. | 23,1% | (3) | | | Bimbes/42 | 53,8% | (7) | | | | |
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| Ist Bayern ein Polizeistaat geworden? |
Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung. Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen.
er Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, so soll in Zukunft die Post von Bürgern beschlagnahmt, private Kommunikation überwacht und die Hardware von Rechnern durchsucht werden können. Für diese Maßnahmen, die schon einen Eingriff in die Grundfreiheiten darstellen, braucht es aber keinen konkreten Verdacht auf die Durchführung von schweren Straftaten, nein die Polizei kann willkürlich entscheiden bei wem diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Als ob das nicht ausreicht soll die Polizei darüber hinaus das Recht haben gegen Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln, auch dafür bedarf es nach dem Wunsch der bayrischen Landesregierung keinen konkreten Verdacht für Straftaten. Weil die Polizei damit aber immer noch nicht genug Rechte hat, so meint die CSU, muss es ihr auch noch erlaubt werden, Menschen vorzuschreiben wo diese zu wohnen haben und ihnen eine Meldepflicht auferlegen zu können. Da das Gesetz insgesamt die Rechtsstandards von Guantanamo Bay oder Nordkorea zum Vorbild hat, statt die einer Demokratie, die Bürgerrechte schützt, wie es die CSU vorgibt, sollen Menschen 3 Monate in Haft gesperrt werden können, auch ohne konkreten Verdacht. Diese Form der Haft (Administrativhaft) existiert momentan nur in wenigen Staaten und Gebieten wie Israel, Guantanamo Bay oder Nordkorea, überall dort sorgt sie für eine Entrechtung der Menschen. Juristen sprechen daher auch vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945, eine Ehre die die bayrische Regierung sich wohl verdient hat. Bezeichnenderweise verkauft die bayrische Regierung das ganze noch als Möglichkeit um die „die Bürgerrechte zu stärken“, damit folgt sie dem Wahrheitsministerium Orwells Klassiker 1984
https://diefreiheitsliebe.de/politik/bayern-wird-zum-ueberwachungsstaat-1984-wird-zur-realitaet/ |
| | Ja Bayern ist ein Ãœberwachungsstaat geworden. | 50,0% |  (7) | | | Ich sehe die Entwicklung in Bayern zwar kritisch, aber von einem Ãœberwachungsstaat kann da nicht die Rede sein... | 14,3% | (2) | | | Nein Bayern ist kein Ãœberwachungsstaat. | 28,6% | (4) | | | Andere Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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