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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  12.04.2018 22:31 Uhr
Findest Du es gut, wenn die EU die kleinen Produzenten schützen möchte?

Wien/Brüssel. Es ist eine ungleiche Machtkonstellation, die auf Europas Lebensmittelmärkten herrscht: Große Supermarktketten dominieren in der gesamten Union den Handel; sie diktieren einseitig Auflagen und fordern hohe Standards ihrer Zulieferer ein. Gleichzeitig fehlt es vor allem kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Produzenten an Verhandlungsmacht und Alternativen zum Absatz ihrer Ware.

Enormer Preisdruck sowie oftmals unlautere Praktiken haben dazu geführt, dass der Anteil, den ein Erzeuger für sein Produkt erhält, von 31 Prozent des Verkaufspreises im Jahr 1995 auf nunmehr 21 Prozent zurückgegangen ist. Hinzu kommen nicht selten Zahlungsverzögerungen, unilateral festgesetzte Qualitätsvorgaben oder die kurzfristige Annullierung von Bestellungen durch die Großhändler. Für das Bewerben bestimmter Produkte fordern sie häufig eine – vertraglich nicht vereinbarte – Kostenbeteiligung: So wird etwa besonders ausgeschilderte Ware für den Konsumenten vergünstigt angeboten, der Rabatt aber dem Produzenten aufgeschlagen

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5404920/Schutz-der-Bauern_EU-nimmt-Supermarktketten-ins-Visier
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Von:  Alpenkänguru  12.04.2018 22:27 Uhr
Agier die Ukraine hier richtig?
Weil "russische Aggression" bei der Krim-Krise nicht verurteilt wurde, steigt die Ukraine aus.
Die Ukraine will aus den Strukturen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aussteigen. Auch die ukrainische GUS-Vertretung in Minsk (Weißrussland) solle geschlossen werden, kündigte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag bei einem Sicherheitsforum in Kiew an. Der Grund sei, dass die GUS die "russische Aggression" nicht verurteilt habe.

https://kurier.at/politik/ausland/poroschenko-leitet-gus-austritt-der-ukraine-ein/400020241
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Von:  Alpenkänguru  12.04.2018 21:43 Uhr
Sind dies die Mittel, welche eines europäischen Kulturvolkes würdig sind?
Albanische Oppositionsabgeordnete haben im Parlament in Tirana Regierungschef Edi Rama mit Eiern und Mehl attackiert. Grund des Angriffs heute war eine hitzige Diskussion mit dem Regierungschef um die Festnahme von zwei Dutzend Bürgern.

Diese hatten vor knapp zwei Wochen aus Protest gegen die Einführung einer Autobahnmaut bei der Stadt Kukes im Norden des Landes neue Zahlstellen niedergebrannt. Die Opposition hatte sich mit den Tätern solidarisiert, die später festgenommen worden waren. Jetzt forderte sie deren sofortige Freilassung.

http://orf.at/#/stories/2433962/
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Von:  Alpenkänguru  12.04.2018 21:36 Uhr
Wird in Russland mit der Korruption aufgeräumt?
Ein Moskauer Berufungsgericht hat die achtjährige Haftstrafe für den früheren russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wegen Korruption bestätigt. Das meldete die Agentur Interfax heute aus dem Gerichtssaal. Die Verteidigung kündigte an, das Urteil weiter anfechten zu wollen.

Uljukajew war im Dezember schuldig gesprochen worden, vom russischen Ölkonzern Rosneft zwei Millionen Dollar (rund 1,6 Millionen Euro) Schmiergeld verlangt zu haben. Der frühere Minister wies das in dem aufsehenerregenden Prozess zurück. Umstritten war die Rolle von Rosneft-Chef Igor Setschin, der Uljukajew belastete, sich aber mehrfach einer Befragung vor Gericht entzogen hatte. Erst dieses Mal erschien er vor Gericht. Er habe seine Aussage bestätigt, hieß es.

http://orf.at/#/stories/2433977/
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Von:  Alpenkänguru  12.04.2018 14:12 Uhr
Ist die Demokratie in Ungarn in Gefahr?
Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar.

Den Bericht legte sie am Donnerstag zunächst dem Innenausschuss vor. Die Grünen-Abgeordnete Sargentini war im Mai 2017 nach einer sehr kritischen Ungarn-Resolution des Parlaments mit der Erstellung des Berichts beauftragt worden. Darin trägt sie diverse kritische Stellungnahmen internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, der OSZE oder des Europarats zu Ungarn zusammen.


https://diepresse.com/home/ausland/eu/5404449/Bericht-des-EUParlaments_Demokratie-in-Ungarn-in-Gefahr
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 Das glaube ich nicht41,7%  (5)
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