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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  12.04.2018 13:52 Uhr
Ist Fidesz für Dich ein Bestandteil der EVP-Familie?
ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament meint, das würde keine Probleme lösen.
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hat sich gegen einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesprochen. Am Rande einer Veranstaltung in Wien sagte Karas auf Anfrage der APA am Donnerstag, weder Ausschlüsse noch Austritte lösten Probleme.

"Der Austritt ist nicht meine Forderung", sagte Karas, angesprochen auf Aussagen des belgischen EU-Abgeordneten der EVP Pascal Arimont, der einen solchen Schritt verlangt hat. Arimont hatte erklärt, Orban habe mehrmals außerhalb akzeptabler Normen gehandelt. Allerdings sei die EVP in dieser Frage spalten, konzedierte Arimont.

https://kurier.at/politik/ausland/fidesz-aus-europaeischer-volkspartei-ausschliessen-karas-dagegen/400020034
 Ja absolut14,3%  (2)
 In Teilen ja, bin gespalten7,1%  (1)
 Besser die als irgendwelche Kommunistenfreunde21,4%  (3)
 Nein35,7%  (5)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie21,4%  (3)
 
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Von:  Alpenkänguru  12.04.2018 13:43 Uhr
Und was wird jetzt auf uns zukommen?
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal die Erkenntnisse der britischen Behörden bestätigt. Das hätten Tests von vier Labors ergeben, teilte die OPCW heute mit.

Bei einer Untersuchung von Blutproben von Skripal und seiner Tochter Julia seien die „Untersuchungsergebnisse Großbritanniens in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie bestätigt“ worden, so die OPCW in einem in London vorgelegten Kurzbericht.

Die britische Regierung macht Moskau für den Giftanschlag verantwortlich vom 4. März verantwortlich; Russland weist jede Verantwortung zurück.

http://orf.at/#/stories/2433916/
 Ein diplomatisches Geplänkes20,0%  (2)
 Ein Krieg10,0%  (1)
 Eine Eiszeit20,0%  (2)
 Gar nichts10,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie40,0%  (4)
 
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Von:  Alpenkänguru  11.04.2018 15:55 Uhr
Sollte man Asylanträge nur noch außerhalb von Europa stellen können?
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es künftig keine Möglichkeit mehr gibt, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge sollen nur mehr außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen die Möglichkeit dazu haben. "Wir brauchen beim Asylwesen einen mutigen und großen Wurf auf europäischer Ebene", betonte er am Mittwoch in Innsbruck.

"Die Zielvorgabe muss sein, dass es nur mehr außerhalb Europas die Möglichkeit gibt, einen Asylantrag zu stellen", so Kickl. Flüchtlingen sollte dann der Zutritt zu europäischem Territorium verwehrt bleiben. Gleichzeitig soll es Anreize für jene Herkunftsländer geben, die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen. "Wir können dann etwa Personen aus diesen Ländern ausbilden, die dann zurückkehren, um beim Aufbau zu helfen", erklärte Kickl: "Wir brauchen in Europa eine vollkommen neue Asylpolitik", forderte der Innenminister einen Paradigmenwechsel.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5404038/Kickl-will-Asylantraege-auf-europaeischem-Boden-verhindern
 Ja28,6%  (4)
 Nein50,0%  (7)
 Diskusssion7,1%  (1)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie14,3%  (2)
 
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Von:  Alpenkänguru  11.04.2018 15:41 Uhr
Ist das Wirken von des Tribunals für den Frieden auf dem Balkan forderlich?
Der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj ist wegen Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Nachfolgemechanismus des Haager UNO-Tribunals (ICTY) hat am heutigen Mittwoch einen im März 2016 in erster Instanz verkündeten Freispruch für Seselj aufgehoben. Das Gericht stellte zugleich fest, dass Seselj die Strafe bereits verbüßt habe.

Seselj muss somit nicht neuerlich ins Tribunalsgefängnis. Der Ultranationalist hatte sich dem UNO-Tribunal im Februar 2003 gestellt. Im November 2014 wurde er aus Gesundheitsgründen vorläufig aus dem Tribunalsgefängnis entlassen und durfte den Abschluss des Gerichtsverfahrens auf freiem Fuß abwarten. Im Vorfeld der Urteilsverkündung hatte er gesagt, dass er "nie mehr freiwillig nach Den Haag zurückkehren" werde. Die Ankläger hatten im Berufungsverfahren eine 28-jährige Haftstrafe gegen Seselj gefordert.

https://kurier.at/politik/ausland/uno-tribunal-verurteilte-seselj-rechtskraeftig-zu-zehn-jahren-haft/400019515
 Ja, weil es Gerechtigkeit schafft20,0%  (2)
 Nein, weil es in alten Wunden rührt10,0%  (1)
 Differenziert10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie50,0%  (5)
 
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Von:  Alpenkänguru  10.04.2018 16:32 Uhr
Wäre dies die richtige Antwort auf die Diesel-Problematik?
Das Verkehrsministerium überlegt einen Fonds einzurichten, um alte Dieselautos mit neuen Abgasreinigungssystemen auszustatten, schreibt die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe). In Deutschland sollen laut Medienberichten die Autohersteller und der Staat einen entsprechenden Fonds finanzieren. SPÖ und die Umweltschutzorganisation WWF sprechen sich gegen einen staatlich geförderten Fonds aus.

Man diskutiere mit den Bundesländern Maßnahmen, um eine Reduktion der Abgase wie im Klimaschutzprogramm vorgesehen zu erreichen, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) der Zeitung. „Möglicherweise wird auch eine Maßnahme die Nachrüstung alter Dieselautos sein“, so der Hofer-Sprecher.

http://www.orf.at/#/stories/2433626/
 Ja33,3%  (3)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie55,6%  (5)
 
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