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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  21.01.2018 12:05 Uhr
Wie sollte der deutsche Staat mit dieser Situation umgehen?
Todesurteil wegen IS-Mitgliedschaft gegen Deutsche im Irak
Eine deutsche Staatsbürgerin ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von Deutschland aus nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation anzuschließen. Außerdem habe sie ihre beiden Töchter in die Region mitgebracht und mit IS-Kämpfern verheiratet.
Rückkehrerinnen als potenzielle Gefahr
Die Angeklagte habe dem IS bei seinen Taten geholfen und sei an einem Angriff auf irakische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen, hieß es heute in einer Mitteilung. Dem Gericht zufolge soll die Dschihadistin in Übereinstimmung mit dem irakischen Anti-Terror-Gesetz gehängt werden. Es besteht allerdings noch eine Möglichkeit zur Berufung.
Im ehemaligen IS-Gebiet im Irak sitzen einige Frauen auch aus europäischen Ländern im Gefängnis, darunter Minderjährige, die sich dem IS angeschlossen hatten und sich nun um eine Rückkehr in ihre Heimatländer bemühen. Der deutsche Verfassungsschutz warnte zuletzt vor einer Gefahr durch Frauen und Kinder, die sich in den IS-Territorien im Irak und in Syrien aufgehalten hatten.

 Nichts tun40,0%  (6)
 Eine Ãœberstellung nach Deutschland fordern und lebenslang einsperren.13,3%  (2)
 Ein neues Verfahren in Deutschland machen nach Auslieferung6,7%  (1)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Alpenkänguru  20.01.2018 21:26 Uhr
Beängstigt Dich der Verlust der Wehrfähigkeit?
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Bundeswehr als Ganzes derzeit für „nicht einsetzbar“. Trotz eines leicht steigenden Etats habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert, sagte Bartels dem Magazin „Focus“. Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172662371/Anhaltende-Pannen-Wehrbeauftragter-haelt-Bundeswehr-fuer-derzeit-nicht-einsetzbar.html
 Ja20,0%  (3)
 Nein40,0%  (6)
 Diskussion20,0%  (3)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  linksliberal  20.01.2018 19:12 Uhr
Gefällt dir die Rede der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst über den Rückbau von Frauenrechten in Deutschland?
Im Wortlaut zu hören beispielsweise unter:
https://www.youtube.com/watch?v=yTTYFrfCiNs
 Ja, gefällt mir äußerst gut!7,7%  (1)
 Ja, gefällt mir.7,7%  (1)
 Ganz ok.0,0%  (0)
 Gefällt mir eher nicht.7,7%  (1)
 Gefällt mir überhaupt nicht!7,7%  (1)
 Da gibt es viel zu kritisieren, nämlich... -> Diskussion23,1%  (3)
 Mir egal.15,4%  (2)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Alpenkänguru  20.01.2018 16:50 Uhr
Wäre die Ebene des Zuwanderungsstopp nicht auf nationale oder europäische Ebene zu heben?
Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus gestoppt. Aus der Zentralen Aufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt würden keine Flüchtlinge mehr in die südbrandenburgische Stadt geschickt, teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit.

Am Mittwoch hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640202/Nach-Messerangriffen-Cottbus-wird-keine-weiteren-Fluechtlinge-aufnehmen.html
 Ja41,7%  (5)
 Nein33,3%  (4)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Alpenkänguru  20.01.2018 15:51 Uhr
Führt eine Minderheitsregierung zu einer Art Hinterzimmerdemokratie?
Das Parlament würde zu einem Hinterzimmer-Kaufhaus werden, in dem für jede Leistung eine Gegenleistung verlangt werden würde, jedes Vorhaben teuer bezahlt werden müsste. Willst du von mir die Mütterrente, gib mir den Export-Stopp nach Saudi-Arabien. Mehr Geld für die Bundeswehr? Kostet die sachgrundlose Befristung! Und so weiter.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Eben! Nichts! Politische Projekte würden zur Ware – wie wir es gerade in den USA sehen, wo es zum Haushalts-Shutdown kam, weil Trump das „Dreamer“-Projekt nicht fortführen will. Ungemein praktisch: Die Preise sind größtenteils bekannt. Durch die ausführlichen Sondierungsgespräche zu Jamaika und zur GroKo III wissen alle genau, wer für was wie viel zu zahlen bereit ist.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172666833/Demokratie-Minderheitsregierung-ist-Hinterzimmer-Geramsche.html
 Ja33,3%  (4)
 Nein33,3%  (4)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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