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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  20.01.2018 15:48 Uhr
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Ökonomen kritisieren die Steuerpläne von Union und SPD scharf. Die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags seien „unsystematisch“, sagte der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Tobias Hentze, WELT AM SONNTAG. Zwar werde zunächst eine große Gruppe der Einkommensbezieher deutlich entlastet, doch ab einer bestimmten Einkommensgrenze schlage der Soli dann mit einer hohen Grenzsteuerbelastung wieder zu und bleibe bestehen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article172664016/Solidaritaetszuschlag-IW-Steuerexperte-kritisiert-Plaene-von-Union-und-SPD.html
 Ja50,0%  (4)
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Von:  Alpenkänguru  19.01.2018 11:54 Uhr
Hat Schäuble in Bezug auf die Flüchtlingskrise recht?
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise dürfe verantwortliche Politik „nicht nur das Gute wollen“. Sie müsse auch darauf achten, dass die „menschliche Ordnung“ funktioniere. Zwar müsse man „Menschen retten“, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Es sei aber „auch wahr“, dass weder Deutschland noch Europa in der Lage seien, alle Menschen aufzunehmen.

Dass Deutschland und Österreich im Herbst 2015 den Flüchtenden geholfen hätten, habe „Nebenwirkungen“ gehabt, die Europa erschütterten, „unser Land auch“. Schäuble weiter: „Das wissen wir. Wir leiden noch immer darunter. Ich will das auch nicht verharmlosen. Aber ich will auch das ursprüngliche Problem nicht kleinreden lassen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172625529/Wolfgang-Schaeuble-Deutschland-leidet-noch-immer-unter-Fluechtlingskrise.html
 Ja54,5%  (6)
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Von:  Alpenkänguru  19.01.2018 11:15 Uhr
Findest Du dieses Revanchefoul für angemessen?
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte dazu mit: „Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172628857/Sitzungsabbruch-im-Bundestag-Gauland-nennt-Hammelsprung-die-Revanche-der-AfD.html
 Ja33,3%  (3)
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Von:  Ostpreußen  18.01.2018 20:55 Uhr
Hältst Du das Holocaust-Mahnmal in Berlin auch für "...das vielleicht wichtigste Denkmal in Deutschland..."?
Die Aussage stammt von Kathrin Göring-Eckhardt und fiel in der heutigen Debatte des Bundestages zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Ein entsprechender Antrag wurde von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen in den Bundestag eingebracht.

Quelle: www.tagesschau.de
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Von:  Alpenkänguru  18.01.2018 00:04 Uhr
Wird man mit dieser Bürgernahe die nächsten Wahlen gewinnen?
Wenn Abgeordnete sich ihre Diäten erhöhen, ist ihnen Unmut gewiss. Der Volkszorn entlädt sich reflexhaft, sobald es um mehr Geld für Parlamentarier geht. Kurzum, für Politiker ist es ein sicheres Verliererthema. Daher ist es umso bemerkenswerter, was eine große Mehrheit im Landtag Nordrhein-Westfalens beschlossen hat.

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben eine gemeinsam eingebrachte Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes durchgesetzt, die künftig allen 199 Abgeordneten deutlich höhere Mitarbeiterpauschalen verschafft. Zusätzliches Geld gibt es auch für die Fraktionsarbeit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172586402/NRW-Landtag-Abgeordnete-bekommen-90-Prozent-mehr-Geld-fuer-Mitarbeiter.html
 Ja9,1%  (1)
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