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Fragenübersicht Warum dürfen Parteien wie die NPD oder DIE RECHTE überhaupt legal existieren, wo es doch im Grundgesetz den §139 gibt, der die Entnazifizierungsvorschriften der Alliierten bestätigt und festschreibt?
1 - 20 / 26 Meinungen+20Ende
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12.11.2013 17:52 Uhr
Ich schaue mal ins Parteiprogramm von NPD und DIE RECHTE, moment ... öhm, warte ... nö, nichts gefunden von Nationalsozialismus und Militarismus.
12.11.2013 17:55 Uhr
Weil sie sich zumindest formal an das GG halten. Alles andere muss ihnen erstmal nachgewiesen werden. So funzelt Demokratie nunmal
12.11.2013 18:03 Uhr
Na okay.. die Alliierten hatten ein unvollständiges bzw. unausgeorenes teilweise "berechtigtes" Feindbild im Bereich NSDAP = Nationalsozialismus.
NPD und noch mehr DIE RECHTE sind aber prokapitalistisch. Hört sich jetzt vielleicht blöd an, aber ich fürchte mal so tickten die damals und so funktionieren die Kriterien noch 2013ff.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 19:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2013 18:06 Uhr
Weil sie sich zumindest formal an das GG halten. Alles andere muss ihnen erstmal nachgewiesen werden. So funzelt Demokratie nunmal

... damit hast völlig Recht! ;)
12.11.2013 18:07 Uhr
Die andere Sache ist, das die Alliierten sich in so ein paar Bereichen wie Rassismus, Menschenversuche und Angriffskriege vielleicht mal fein selber hätten entnazifizieren sollen.
12.11.2013 18:13 Uhr
Zitat:
Weil NPD, DIE RECHTE und Co. sich formal zum GG bekennen und damit unanfechtbar sind. Da kann man nichts machen.


Tja, ällabätsch!
12.11.2013 18:28 Uhr
Zitat:
Von: dorr_Olli 12.11.2013 19:13 Uhr

Zitat:
Zitat:
Weil NPD, DIE RECHTE und Co. sich formal zum GG bekennen und damit unanfechtbar sind. Da kann man nichts machen.



Tja, ällabätsch!



war ja schon ein problem von ruth fischer, warum sowas akzeptiert wird. aber die war anfangs stalinistin. auch net viel besser.



http://www.welt.de/geschichte/article116888154/Die-Frau-die-von-Hitler-und-Stalin-gejagt-wurde.html
12.11.2013 18:36 Uhr
@Pogo

Nö, soweit wie immer.... keine besonderen Vorkommnisse.
12.11.2013 18:39 Uhr
Was interessiert es freie deutsche Menschen, welches anmaßende Besatzerunrecht die Feindmächte nach 1945 im besiegten Deutschland oktroyiert haben?
12.11.2013 18:39 Uhr
Zitat:
Von: Yrdion 12.11.2013 19:36 Uhr

@Pogo

Nö, soweit wie immer.... keine besonderen Vorkommnisse.


na dann is ja gut
12.11.2013 19:00 Uhr
@Baumeister

So ist's recht. Denn fremdes Recht ist grundsätzlich immer Unrecht. Und wer sich diesem unterwirft, ist Kollaborateur.
12.11.2013 20:35 Uhr
Der Artikel 139 ist überholt, da dieser lediglich eine Übergangsbestimmung ist.
Er war für die Nachkriegszeit relevant. Da ging es insbesondere um die zur Rechenschaftziehung der NS-Kriegsverbrecher und eben um die Entmilitarisierung der BRD.

Der NPD und der Rechten (die ich für ein relativ harmloses Restprodukt der NPD/DVU-Fusion halte) kann man nicht die Nachfolge einer verbotenen Partei nachweisen. Aber selbst wenn, würde hier nicht der Artikel 139 sondern Artikel 21 eine Rolle spielen. Außerdem gibt es im StGB einen Tatbestand "Fortsetzung einer verbotenen Partei"

Alliiertes Besatzungsrecht gibt es spätestens seit dem März 1991 nicht mehr (Ratifizierung des 2+4-Vertrages durch die SU).
12.11.2013 20:37 Uhr
Auch extrem nationale Parteien werden für ein gesundes Parteienspektrum benötigt.

Eine Einschränkung der Demokratie durch Einschränkung des Parteienspektrums lehne ich ab. Auch wenn's im Grundgesetz steht.
12.11.2013 20:38 Uhr
Zitat:
Die andere Sache ist, das die Alliierten sich in so ein paar Bereichen wie Rassismus, Menschenversuche und Angriffskriege vielleicht mal fein selber hätten entnazifizieren sollen.


Haben das Vereinigte Königreich und Frankreich auch Angriffskriege gestartet?
12.11.2013 20:43 Uhr
Mal davon abgesehen dass unser Grundgesetz nicht aus Parapgraphen sondern aus Artikeln besteht legt 139 nur fest das die von den Aliierten angefangene Entnazifizierung fortgeführt wird. Solange sich eine Partei nicht offiziell zum Militarismus oder zu nationalsozialistischem Gedankengut bekennt müsste man ihr nachweisen dass sie solches Gedankengut vertritt was äußerst schwierig ist da Aussagen einzelner Mitglieder immer nur sehr begrenzt juristisch verwertbar sind wenn es um ein Parteinverbot geht.
Dafür dass die größte deutsche rechtsradikale Partei NPD bundesweit bei 1% liegt und in nur noch sehr wenigen Landtagen vertreten ist wird aus meiner Sicht ein viel zu großes Thema daruas gemacht. Und das hilft am Ende nur den rechtsradikalen Partein.
12.11.2013 20:49 Uhr
Zitat:
Auch extrem nationale Parteien werden für ein gesundes Parteienspektrum benötigt.


ob man das gesund nennen will? Naja...

Ich bin dennoch gegen ein NPD-Verbot. Erstens ist das Pack so kontollierbar und zweitens befürchte ich dann eine Radikalisierung der Mitglieder und Sympathisanten.
12.11.2013 21:45 Uhr
Irgendeine Beschäftigung brauchen die vielen V-Leute und "Rechtsextremismusexperten" ja. Wie viele Arbeitsplätze würden verschwinden, wenn man sich endlich einmal durchränge, diesen Karnevalsverein von NPD einfach zu verbieten. Es ist eben wesentlich lukrativer, vor ihr zu warnen, als sie einfach das Klo herunterzuspülen, in das sie gehören. Die goldene Regel aller Gutmenschen lautet eben immer noch: mahnen ist seliger denn effektiv etwas tun.
12.11.2013 21:49 Uhr
Zitat:
ob man das gesund nennen will? Naja...

Ein gesundes Parteienspektrum sehe ich als eines, indem jeder zumindest im groben, seine Ansichten in einer Partei vertreten sieht und daher sich klar entscheiden kann wählen zu gehen.

Dies trifft auch auf andere Richtungen zu.
Lieber zu viel Wahl mit extremen Parteien als darauf verzichten, da man nichtmal kompromissweise einer Partei zustimmen kann.
12.11.2013 22:09 Uhr
Zitat:
Haben das Vereinigte Königreich und Frankreich auch Angriffskriege gestartet?

Nun, sowohl das Vereinigte Königreich als auch Frankreich haben Deutschland den Krieg erklärt und zuerst angegriffen.
12.11.2013 22:14 Uhr
Das Grundgesetz ist ein Besatzergesetz gemäß der Haager Landkriegsordnung zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im besetzten Gebiet.

Gesetze der Besatzer dürfen demgemäß nicht in das politische System des besetzen Staates eingreifen. Auch eine NSDAP wäre gesetzeskonform gemäß der Haager Landkriegsordnung.

Die SHAEF-Gesetze sind dahingehend uneindeutig und entsprechen nicht den völkerrechtlichen Prinzipien. Doch was will man auch von den Amerigaunern erwarten?

Ich soll das lassen, das mit dem "Dreckspack, Deppen - Alle" und so. Deswegen unterlasse ich es ab sofort auch. Konsequent.
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