Oh, meine letzte Umfrage schneidet das Thema doch an!

Ich vermute, dass man darüber eher in Politikforen diskutiert.

Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich
Vorhaben befinden. Dort werden wir öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben.
Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird künftig eine Synopse beigefügt, die die aktuelle Rechtslage
den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Wir wollen Gesetze verständlicher machen. Die
Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung werden wir ausbauen.

Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren
Zu einem Gesetzesentwurf einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einem sogenannten Ministerialentwurf, fordert das jeweils zuständige Bundesministerium andere Ministerien, Landesregierungen sowie gesetzliche und andere Interessenvertretungen auf, Stellungnahmen abzugeben.

Stellen oder Personen, die nicht zur Begutachtung aufgefordert wurden, können auch Stellungnahmen abgeben. Die einzelnen Stellungnahmen können von BürgerInnen auch mit einer Zustimmung unterstützt werden.

Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen,

Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag
auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche
erleichtern.

AuslandsösterreicherInnen
Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, d.h. österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Ausland, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, haben zunächst einen Antrag auf Eintragung in die Wählerevidenz (für Bundespräsidentenwahlen, Nationalratswahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen gemäß § 2a Abs. 6 Wählerevidenzgesetz 1973) bzw. in die Europa-Wählerevidenz (für Europa-Wahlen gemäß § 4 Abs. 6 Europa-Wählerevidenzgesetz) zu stellen.

Der Antrag ist bei der zuständigen Wählerevidenzgemeinde in Österreich mit dem Formular „Antrag auf Eintragung in die (Verbleib in der) Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz“ zu stellen. Bitte füllen Sie den Antrag nur aus, wenn Sie derzeit nicht in der Wählerevidenz eingetragen sind. Beachten Sie dabei bitte genau die Ausfüllanleitung.

Die zuständige (Europa-)Wählerevidenzgemeinde ist die österreichische Gemeinde Ihres letzten Hauptwohnsitzes in Österreich (Punkt 7 des Antragformulars). Sollte ein solcher nicht vorliegen, ist jene Gemeinde in Österreich zuständig, in der zumindest ein Elternteil des Antragstellers bzw. der Antragstellerin den Hauptwohnsitz hat oder hatte (Punkt 8 des Antragformulars). Sollte auch ein solcher nicht vorliegen, richtet sich die zuständige Gemeinde nach den in den Punkten 9-15 des Formulars angeführten Beziehungen zu Österreich. Es wäre daher insgesamt nur ein Anknüpfungspunkt anzugeben, nämlich derjenige, der in der angegebenen Reihenfolge als erster zutrifft.

Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und
Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle
notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche
Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die
Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dafür müssen Staat und Gesellschaft sowie Bund, Länder
und Kommunen an einem Strang ziehen. Wir wollen eine auf Rechtssicherheit und gegenseitigem
Vertrauen fußende Planungskultur in Deutschland verwirklichen. Alle staatlichen Stellen sollen
Verwaltungsverfahren so vereinfachen und verbessern, dass gerichtliche Auseinandersetzungen
möglichst vermieden werden. Wir werden mehr Möglichkeiten im Rahmen des Verfassungs- und
Unionsrechts ausnutzen.

Das uneingeschränkte Wahlrecht für Auslandsösterreicher haben wir schon.

Bei Wählen mit 16 habe ich immer ein wenig Bauchweh.

Das steht irgendwie in keinem Verhältnis.

Keine voll Geschäftsfähigkeit aber wählen?

der arbeitnehmerpauschbetrag wird von 801 eur auf 1000 eur erhöht, auch das finde ich gut. das ist immerhin ein weiterer anreiz dafür, dass verbraucher stärker in die kapitalmärkte investieren.

Sparerpauschbetrag, oder?

Der Arbeitnehmerpauschbetrag ist doch schon bei 1000 € derzeit.

Mit Blick darauf, dass die Leute selbst für die Rente vorsorgen müssen und viele das auch wollen, finde ich 1000 € in der Phase, wo man als Rentner an das Geld will, tendenziell immer noch zu niedrig.

Mit Blick darauf, dass die Leute selbst für die Rente vorsorgen müssen und viele das auch wollen, finde ich 1000 € in der Phase, wo man als Rentner an das Geld will, tendenziell immer noch zu niedrig.