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Fragenübersicht Verfassungsschutz beobachtet zukünftig die gesamte AfD. -Wie beurteilst Du diese Entscheidung?
Anfang-2021 - 26 / 26 Meinungen
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03.03.2021 13:57 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nichts wäre für die Regierenden gefährlicher als eine Meuthen-AfD.
Bis zu dieser wäre es - vorausgesetzt, das ist wirklich das Ziel - noch ein weiter Weg. Kalbitz ist nach wie vor Mitglied der afd-Fraktion, an Höcke traut sich keiner ran usw usw.


Dass er noch Mitglied der Fraktion ist, wäre ggfs. ein Grund, den Landesverband Brandenburg zu beobachten (was meines Wissens bereits seit längerem getan wird), nicht jedoch die Gesamtpartei. Diese hat das Verhalten der Brandenburger Fraktion nämlich ausdrücklich missbilligt.
03.03.2021 14:01 Uhr
Zitat:
Es geht um verantwortungsvolle Umsetzungen im Kampf gegen ein mutiertes Virus, das mittlerweile weiter mutierte.
Und es geht um einen beispielhaft agierenden Gesundheitsminister und Co, der schon lange hätte zurücktreten müssen.


Warum sollte er deiner Ansicht nach zurücktreten, wenn er deiner Ansicht nach beispielhaft agiert?


Und nochmal - wogegen willst du mit deiner Stimmabgabe protestieren?

Dass die Corona-Maßnahmen nicht streng genug waren? Das bekommst du mit einer Stimme für die afd nicht gelöst.
03.03.2021 14:03 Uhr
Eine Frage an die Herren.

Inwieweit sind die Landesparteien eigentlich eigene Rechtskörper gemäß des deutschen Parteienrechts.

Welche Ebenen sind direkt angeschlossen?

Sind Untergliederungen der Landesparteien untergeordnet oder selbständig agieren.

Sind Landesparteien eigene Körper?

Das wäre für eine Bewertung durchaus wichtig.
03.03.2021 15:10 Uhr
Reiner Wahlkampf vom braven Parteisoldaten Haldenwang.
Man muß die Partei und die sie repräsentierenden Personen nicht mögen, ich halte es aber für eines Rechtsstaates unwürdig, den Inlandsgeheimdienst für den Kampf gegen den politischen Gegner zu instrumentalisieren.

Abgesehen davon, verschwinden die Fragen, die die AfD zurecht aufwirft und auch die Probleme die sie ebenso zurecht anspricht nicht schon deshalb, weil man die Partei mit staatlicher Unterstützung diskreditieren will.

Ebensowenig wird sich die Hoffnung erfüllen, daß nur deshalb AfD-Wähler zu den anderen Parteien zurückkehren.

Derlei Aktivitäten ersetzen keine politische Auseinandersetzung.
04.03.2021 11:29 Uhr
Eine Frage.

Gestern in der ZIB (Zeit im Bild - quasi Austro-Tagesschau) wurde gesagt, dass die Abgeordneten dezidiert geschützt sind vor geheimdienstlichen Maßnahmen, die hiermit erlaubt wären?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.03.2021 11:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.03.2021 17:39 Uhr
Zitat:
Eine Frage.

Gestern in der ZIB (Zeit im Bild - quasi Austro-Tagesschau) wurde gesagt, dass die Abgeordneten dezidiert geschützt sind vor geheimdienstlichen Maßnahmen, die hiermit erlaubt wären?


Ist in diesem Fall genauso. Das Verfahren läuft noch, d.h. die AfD befindet sich gerade auf dem Rechtsweg. So lange werden Abgeordnete in Berufsparlamenten nicht überwacht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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