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Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu, ist das für Dich akzeptabel? |
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13.04.2024 07:27 Uhr |
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Natürlich nicht. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass eine rechtsextreme Partei auch entsprechendes Klientel beschäftigt.
Ich hoffe, dass es mit der Zerschlagung dieses Ladens diesmal schnell und unkompliziert klappt. |
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13.04.2024 08:31 Uhr |
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Nicht schön, aber die Anstellung ihrer Fraktionsmitarbeiter liegt nun mal in der Hand der jeweiligen Abgeordneten. |
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13.04.2024 09:08 Uhr |
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Mich interessiert erstmal nur, ob es legal ist. Und das scheint es ja zu sein. Ob es akzeptabel ist, müssen Mitglieder und Wähler entscheiden. Mir muss da keine Partei etwas beweisen, die ich ohnehin nicht wähle. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.04.2024 09:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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13.04.2024 10:26 Uhr |
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Um es vergleichbar zu machen, sollte nun recherchiert werden, wie viele Links- und Grün-Extremisten bei anderen Fraktionen beschäftigt sind. |
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13.04.2024 10:35 Uhr |
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Da Landesverbände und nahestehender Jugendverband als rechtsextrem eingestuft werden, sollte es nicht überraschen, wenn dadurch auch die Mitarbeiter Mitglieder in solchen Organisationen sind. Das macht die AfD jetzt nicht besser oder schlechter. |
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13.04.2024 10:37 Uhr |
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Zitat:Zitat:Links- und Grün-Extremisten
Okay - Linksextremisten ist mir irgendwie geläufig - aber woran erkennt man einen Grün-Extremisten - an der Rose hinterm Ohr?
Zum Beispiel solche, die sich auf Straßen kleben, oder Strommasten sabotieren, oder einen Systemwechsel zu einer ökosozialistischen Wirtschaft anstreben. Ich halte es nicht nur für möglich, sondern für recht wahrscheinlich, daß sich aus diesem Dunstkreis auch etliche bei den entsprechenden Fraktionen tummeln.
Wobei man die Grenzen zwischen Links- und Grün-Extremismus als fließend ansehen darf. |
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13.04.2024 10:46 Uhr |
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Nein, ich finde es eher erschreckend, wie schnell mittlerweile eine Zugehörigkeit zum rechtsextremen Milieu zugeschrieben wird.
Diese Meldung hat wenig inhaltliche Substanz, aber für eine gute Schlagzeile hat es ja gereicht. |
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13.04.2024 10:47 Uhr |
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Rechtsextremes Milieu, so, so.
Da gibt es also Aktivistengruppen, die politische Ziele verfolgen, die denen der amtierenden Regierung zuwider laufen, denen Verfassungsfeindlichkeit zwar wohlfeil unterstellt wird, was aber nicht bewiesen werden kann, aber vom brav den Erwartungen der Regierung folgenden Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" deklariert werden.
Generell gilt eigentlich in einem Rechtsstaat, ein Verdächtiger ist unschuldig bis seine Schuld erwiesen ist. Wenn also die Gruppen, denen einzelne Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten zugeordnet werden, wirklich so schlimm sind, möge man sie doch verbieten, dann reden wir weiter. |
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13.04.2024 10:47 Uhr |
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Ich muss das akzeptabel finden, schließlich hatte ich auch mal solch einen Job. |
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13.04.2024 11:00 Uhr |
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Zitat:Zitat:Das Problem ist doch, dass der Verfassungsschutz nicht vertrauenswürdig ist. Wir wissen also nicht, ob es sich wirklich um Rechtsextreme handelt.
Wenn es sich wirklich um Rechtsextreme handeln würde, wäre das natürlich ein Problem. Insbesondere wenn diese gewaltbereit wären.
Die Afd-Groupies sind gewaltbereit und rechtsextrem. Das bestätigt sogar ein Verfassungsschutz, der genügend eigene Probleme mit einer rechten Unterwanderung hat.
Im Moment verfolgt der Verfassungsschutz eine links-grüne Agenda. Von rechter Unterwanderung kann man da schon lange nicht mehr sprechen.
Aber das ist genau das Problem: Der Verfassungsschutz vertritt im wesentlichen die Interessen der jeweils Herrschenden - zumindest ist er anfällig für politische Instrumentalisierung. Er ist keine (!) unabhängige Instanz, die nur der Verfassung verpflichtet wäre. Es ist abhängig von der jeweiligen Regierung, in welchem Ausmaß sie sich das zunutze macht. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.04.2024 11:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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13.04.2024 12:30 Uhr |
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Das finde ich sehr akzeptabel. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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