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Was hältst Du von den Ausführungen des Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg zur "Querdenker-Bewegung"? |
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03.12.2020 12:45 Uhr |
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Das ist sehr großer Stuss. |
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03.12.2020 12:48 Uhr |
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Ich kann das teilweise nachvollziehen - vor allem wegen der versuchten Vernetzung mit den Reichsbürgern. |
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03.12.2020 12:49 Uhr |
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Das mit der verfassungsgebenden Versammlung muss sehr genau beobachtet werden, denn dies ist nicht - wie hier von manchen unterstellt - ein kleiner Kreis von Leuten, der überlegt, wie man die Verfassung besser machen könnte, sondern eine Gruppierung, die für sich die Legitimation in Anspruch nimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes innezuhaben. Was sie offensichtlich nicht hat. Sowas darf gerne unterbunden werden, ja muss sogar. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.12.2020 13:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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03.12.2020 12:49 Uhr |
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Mittlerweile spaltet sich diese Bewegung ja in die Radikalen und die, denen das alles noch nicht radikal genug ist.
In der Ablehnung demokratischer Prozesse und der Rechtsordnung in Deutschland durch die Angehörigen dieser Bewegung steckt sicherlich eine Gefährdung der deutschen Demokratie und des Rechtssataates. Auf der anderen Seite darf man die freundliche Frage stellen, ob nicht die gutsherrnartige Ausschaltung der parlamentarischen Auseinandersetzung durch die Regierung diesen Kräften erst Auftrieb verschafft hat.
Unterm Strich aber halte ich die Einschätzung von Dr.Blume für zutreffend. |
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03.12.2020 12:52 Uhr |
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Ich kann mir gut vorstellen, dass man in diesen Kreisen sehr obskure Leute findet.
Das zeigt sich auch auf den Demos dieser Kreise. Was da gröhlt und schreit, das sind Elemente, die in weiten Teilen eher in eine geschlossene Anstalt gehören.
Da muss man schon als wehrhafte Demokratie mit dem eisernen Besen auskehren. |
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03.12.2020 13:13 Uhr |
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Sehr schade, dass Micha Blume nicht mehr hier ist.
Und natürlich hat er recht. Wann hat zuletzt einer zu einer verfassungsgebenden Versammlung in Deutschland aufgerufen?
Nicht nur die Reichsbürger-nahen, sondern v.a. die QAnon-Verpeilten müssen beobachtet werden. Diese Sekte wird in den USA als terroristisch eingestuft, und auch in Deutschland gab es aus diesem Umfeld bereits Anschläge. Ich kann diese "die wollen doch nur spielen"-Haltung des VS in keinster Weise nachvollziehen. |
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03.12.2020 13:28 Uhr |
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Zitat:Selbst der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen einem extremistischen und einem nicht extremistischen Teil der Reichsbürger. Der "König von Deutschland" ist eher im Betrug anzusiedeln als im politischen Extremismus. Der Besuch bei ihm war natürlich trotzdem selten blöde und das ist Ballweg auch von Querdenkern so gesagt worden.
Die Zuschaltung von Janich auf der Demo im August war auch nur ein dummer Fehler?
Zitat: Und was viele nicht in ihre Köpfe reinkriegen: Querdenken ist ein Netzwerk. Da gibt es keinen Anführer- Auch Ballweg nicht.
Dass der Ballweg Querdenken 711 beim Patentamt als Marke hat eintragen lassen, habt ihr aber schon mitbekommen? |
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03.12.2020 13:44 Uhr |
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Zitat:Selbst der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen einem extremistischen und einem nicht extremistischen Teil der Reichsbürger. Der "König von Deutschland" ist eher im Betrug anzusiedeln als im politischen Extremismus.
Der "König von Deutschland" spielt bei der Kritik an den extremistischen Strömungen aber eher keine Rolle und natürlich könnte man auch fragen, warum man die - ich sag's mal so - harmlosen Spinner zur Quote der Gefährlichen dazurechnet - geht es da darum, Gefahren zu relativieren?
Zitat: Und was viele nicht in ihre Köpfe reinkriegen: Querdenken ist ein Netzwerk.
Ballweg ist doch an den meisten Entscheidungen zentral beteiligt, die Veranstaltungen werden mehr oder weniger zentral organisiert, die Reiseinfrastruktur wird zentral koordiniert, Im Hasenbau sprach die Markenanmeldung an. Ein beträchtlicher Teil der Aktivitäten entsteht also nicht in zufälliger Zusammenschau, sondern koordiniert. |
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03.12.2020 14:30 Uhr |
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Die Einberufung einer »verfassungsgebenden Versammlung« als "Angriff auf die Demokratie" zu bezeichnen, das ist schon in hohem Maße abenteuerlich.
Mal abgesehen davon, daß dieser seltsame Herr Ballweg freilich eher nicht zu so einem Schritt befugt sein dürfte (gute Frage an unsere Juristen hier, wer überhaupt dazu befugt wäre?), kann man doch dem Herrn Blume nur wärmstens Artikel 146 GG zur Lektüre empfehlen. |
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03.12.2020 14:47 Uhr |
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Zitat:Zitat:(gute Frage an unsere Juristen hier, wer überhaupt dazu befugt wäre?)
Das beantworte ich gerne kurz: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes ist dazu berechtigt.
Und der Verweis auf Art. 146 GG ist gut, denn diese verfassungsgebende Versammlung des Herrn Ballweg vertritt bestimt vieles aber sicher nicht das Volk.
Das ist nur bestenfalls eine unverschämte Selbstanmaßung, schlimmstenfalls das, was hier oben schon skizziert wurde.
Schön!
Jetzt wäre dazu noch die Frage: wäre es nicht irgendwie wünschenswert, diesen Artikel 146 umzusetzen? Ich bin überzeugt, eine daraus hervorgehende Verfassung würde zu 98 Prozent dem GG entsprechen (was völlig OK ist), aber sie hätte eben den entscheidenden Vorteil, daß nicht mehr noch irgendwie der Ruch des "Allierten-Diktats" dran hängt, worauf sich ja das ganze Reichsbürgerwesen mindestens in Teilen bezieht (GmbH und ähnlicher Unsinn). |
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03.12.2020 14:58 Uhr |
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Zitat:Jetzt wäre dazu noch die Frage: wäre es nicht irgendwie wünschenswert, diesen Artikel 146 umzusetzen? Ich bin überzeugt, eine daraus hervorgehende Verfassung würde zu 98 Prozent dem GG entsprechen (was völlig OK ist), aber sie hätte eben den entscheidenden Vorteil, daß nicht mehr noch irgendwie der Ruch des "Allierten-Diktats" dran hängt, worauf sich ja das ganze Reichsbürgerwesen mindestens in Teilen bezieht (GmbH und ähnlicher Unsinn).
Das ist mir - ehrlicherweise - relativ gleich, strukturierte Versuche dazu hat es gegeben, zum Zeitpunkt, als es drauf ankam, wollten es aus beiden Teilen Deutschlands nicht genug Menschen, war die Zufriedenheit mit dem Grundgesetz in der hiesigen Fassung groß.
Allerdings habe ich kein Vertrauen in eine kleine Gruppe von Menschen, die sich selbst zur entscheidenden Versammlung aufschwingt und sich aus sehr dubiosen Gruppierungen speist. Da geht's sicher nicht darum, das Grundgesetz zu reproduzieren... |
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03.12.2020 23:08 Uhr |
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Zitat:Die Zuschaltung von Janich auf der Demo im August war auch nur ein dummer Fehler?
Janich ist nur kein Reichsbürger. Du kannst gern kritisieren, dass ein Rechtslibertärer zugeschaltet wurde. Da rennst du bei mir offene Türen ein.
Zitat:Dass der Ballweg Querdenken 711 beim Patentamt als Marke hat eintragen lassen, habt ihr aber schon mitbekommen?
Und 711 steht wofür? Richtig, Stuttgart. |
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03.12.2020 23:11 Uhr |
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Zitat:könnte man auch fragen, warum man die - ich sag's mal so - harmlosen Spinner zur Quote der Gefährlichen dazurechnet
Tja, ich rede nicht von "den" Reichsbürgern. Das tun andere.
Zitat:Ballweg ist doch an den meisten Entscheidungen zentral beteiligt, die Veranstaltungen werden mehr oder weniger zentral organisiert, die Reiseinfrastruktur wird zentral koordiniert
Hört sich verdammt nach einer Verschwörungstheorie an. Aber sicher weißt du es besser als die Beteiligten. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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