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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Arnika  22.01.2021 23:16 Uhr
Wirst du dich an Steinmeiers Aktion "Lichtfenster" beteiligen?
"ngesichts der hohen Zahl von Menschen, die nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstorben sind, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ab diesem Freitag jeweils abends zum Gedenken an die Toten ein Licht in ein Fenster zu stellen. „Mit unseren ,Lichtfenstern‘ rufen wir einander zu: ,Die Toten der Corona-Pandemie sind für uns keine bloße Statistik‘“, erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin."

Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/gedenken-an-corona-tote-steinmeier-ruft-zu-lichtfenstern-auf-17159414.html
 Ja, selbstverständlich!0,0%  (0)
 Nein, bestimmt nicht. Ich lehne diese Aktion ab.25,0%  (4)
 Vielleicht, mal schauen.6,3%  (1)
 Nein, wohl nicht. Ich finde die Aktion aber trotzdem gut.12,5%  (2)
 Interessiert mich nicht.25,0%  (4)
 Sichtpropaganda!12,5%  (2)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  22.01.2021 21:46 Uhr
Welche Erfahrungen hast Du bis heute mit der deutschen Polizei gemacht?
Von ünerschwänglichem Lob bis zur harten Kritik ist da alles dabei. Wie sind deine Erfahrungen?
 Sehr positive20,0%  (4)
 Eher positive25,0%  (5)
 Neutral40,0%  (8)
 Eher negative0,0%  (0)
 Sehr negative0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes15,0%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  22.01.2021 21:15 Uhr
Ist das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot verfassungswidrig?
Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein - und stellt damit die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage...

https://www.focus.de/politik/thueringer-urteil-bringt-regierung-in-erklaerungsnot-corona-hammer-gericht-nennt-lockdown-katastrophale-politische-fehlentscheidung_id_12899284.html
 Ja43,8%  (7)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein31,3%  (5)
 Diskussion18,8%  (3)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  Desertsky  22.01.2021 19:21 Uhr
Verdachtsfall-Einstufung: AfD klagt gegen Verfassungsschutz! Richtig so?
Stand: 22.01.2021 11:17 Uhr
Die AfD versucht, eine weitergehende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit juristischen Mitteln zu verhindern. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sind heute zwei Anträge der Partei auf einstweilige Anordnungen beim Verwaltungsgericht in Köln eingegangen.

Dem Verfassungsschutz soll damit untersagt werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Das BfV soll auch daran gehindert werden, über eine offenbar für die kommende Woche geplante Hochstufung der Gesamt-AfD als rechtsextremer Verdachtsfall öffentlich zu berichten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-173.html
 Ja63,6%  (7)
 Anderer Kommentar.0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Die Klage wird abgewiesen, weil...0,0%  (0)
 Der Klage wird statt gegeben, weil...0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion.9,1%  (1)
 Bimbes/Desinteresse0,0%  (0)
  27,3%  (3)
 
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Von:  nils  22.01.2021 15:41 Uhr
Bundesregierung will Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit einführen. Gute Idee oder ein Schritt in den orwellschen Überwachungsstaat?
"Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) gebilligt."

https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
 Eine gute Entscheidung. Kriminelle können so besser verfolgt werden.0,0%  (0)
 Keine gute Entscheidung, da solche Ãœberwachungsmaßnahmen, einmal eingeführt, später auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können.64,3%  (9)
 Andere Meinung.7,1%  (1)
 Wer ist Orwell?7,1%  (1)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes.21,4%  (3)
 
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