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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  04.02.2021 12:33 Uhr
Räumst Du Draghi eine Chance bei der Bewältigung der italienischen Regierungskrise ein?
Am Mittwochmittag erteilte Präsident Mattarella deshalb Draghi das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung. Was sich das Staatsoberhaupt davon erhofft, einen Experten anstelle eines Politikers an die Spitze der Regierung zu stellen, ist klar: ein möglichst unpolitisches und europafreundliches Kabinett, das die vielen Baustellen des Landes angeht, ohne sich im Dauerwahlmodus und in Machtkämpfen zu verlieren.

Die Presse vom 04.02.2021
 Ja30,0%  (3)
 Nein40,0%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Denunziata  04.02.2021 12:28 Uhr
Hältst Du diese Annahmen der Kommission für realisierbar?
Bisher nämlich beruht das europäische Energiesystem zu drei Vierteln auf fossilen Brennstoffen (siehe Grafik). Öl dominiert mit 34,8 Prozent, Erdgas liegt an zweiter Stelle (23,8 Prozent) vor Kohle (13,6 Prozent). Der Anteil an erneuerbaren Energien wächst zwar, aber nur langsam (13,9 Prozent), auch Atomenergie ist im Vergleich nur ein relativ geringer Faktor (12,6 Prozent). Die EU-Kommission rechnet damit, dass fossile Brennstoffe im Jahr 2030 noch immer etwa die Hälfte des europäischen Energiemix ausmachen werden. Danach sollen die Ölimporte aber um knapp 80 Prozent sinken, Gasimporte um etwa 65 Prozent. Diese drastische Reduktion dürfte die Beziehungen zu den wichtigsten Energielieferanten der EU stark beeinträchtigen. Allein im Jahr 2019 hat die Union Energieprodukte im Wert von insgesamt 320 Milliarden Euro importiert. Länder in der unmittelbaren EUNachbarschaft, wie Russland, Algerien oder Norwegen, werden ihren wichtigsten Exportmarkt verlieren. Allein mehr als 60 Prozent aller russischen Exporte in die EU sind bisher Energieprodukte.

Die Presse vom 04.02.2021
 Ja0,0%  (0)
 Nein44,4%  (4)
 Diskussion33,3%  (3)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  Denunziata  04.02.2021 11:40 Uhr
Findest Du diese Retourkutsche von Russland für angemessen und wird sie nicht eher eskalierend wirken?
Vor der Sondersitzung des Nationalrats erhält die FPÖ in ihrem Kampf gegen das Corona-Demonstrationsverbot unerwartete Schützenhilfe in einer internationalen Organisation. Wie „Die Presse“ erfuhr, wird Russland in der in Wien ansässigen OSZE auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa hinweisen und dabei explizit Österreich erwähnen. Die russische Seite kündigte der EU-Delegation in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, beim Ständigen Rat am Donnerstag eine entsprechende Erklärung unter der Rubrik „aktuelle Angelegenheiten“ einzubringen.

Russland reagiert in der OSZE auf Kritik an der Niederschlagung der Proteste gegen die Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. In der Vorwoche hatte die russische Delegation Bilder von jüngsten Polizeieinsätzen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und den USA gezeigt, um Vorwürfe zu relativieren. Nun ist auch Österreich dran.

Die Presse vom 04.02.2021
 Sie ist angemessen.25,0%  (3)
 Nein ist nicht angemessen und sie wird eskalierend wirken.0,0%  (0)
 Sie ist eher dümmlich.50,0%  (6)
 Ich möchte hier einen eigenen Ansatz bringen.0,0%  (0)
 Ich möchte diskutieren.8,3%  (1)
 Ich möchte Bimbes.16,7%  (2)
 
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Von:  Denunziata  04.02.2021 11:07 Uhr
Rechnest Du mit einer verstärkten Abschottung von Gebieten wegen verschiedener Coronamutationen oder auch steigender regionaler Infektszahlen?
Gestern haben wir noch sehr theoretisch über eine Abschottung oder ein Reiseverbot von Bundesland a nach Bundesland b gesprochen.

Heute dürfte die Realität in Österreich so ausschauen, dass man über einen verlängerten Lockdown für Tirol nachdenkt.

Vor kurzem freigeschalten:

https://www.diepresse.com/5932629/abschottung-von-tirol-wird-gepruft

Die Verbreitung der südafrikanischen Mutation des Coronavirus in Tirol könnte zu einer Abschottung einzelner Gebiete führen. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass das ganze Land unter Quarantäne gestellt wird. Die Regierung prüft derzeit mit Experten alle Optionen, wie die Austria Presseagentur aus informierten Kreisen am Donnerstag erfahren hat. Schon am Mittwoch hatte man im Gesundheitsministerium gegenüber der "Presse" Reisebeschränkungen nicht ausgeschlossen.

https://www.diepresse.com/5932629/abschottung-von-tirol-wird-gepruft
 Ja60,0%  (6)
 Nein10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Denunziata  04.02.2021 10:30 Uhr
Ãœberrascht Dich dieser Alleingang von Ursula von der Leyen?
So berichtet die Wiener Zeitung folgendes:

So ein Kontrollsystem hat aber seit dem Brexit auch noch eine Schwachstelle, nämlich die irisch-nordirische Grenze. Und plötzlich, ohne Information der Betroffenen, war Artikel 16 des Austrittsvertrages im Spiel, die Notfallklausel. Kommt sie zum Einsatz, würde das eine harte Grenze auf der irischen Insel bedeuten, vier Jahre Verhandlungen zunichte und Irland zum Pulverfass machen. Sofort liefen die Telefone zwischen London, Dublin und Brüssel heiß, kurz vor Mitternacht wurde der Plan zurückgezogen. Angeblich musste selbst Brexit-Chefverhandler Michel Barnier bei seiner eigenen Behörde intervenieren. Der Flurschaden war angerichtet.

Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen? Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, es sei ein Alleingang der Präsidentin gewesen und das Kommissarskollegium habe erst Minuten vor der Veröffentlichung davon erfahren. Verantwortlich für das Regulativ sei, so eine offizielle Version, Handelskommissar Valdis Dombrovskis, der daraufhin sein Heil in Worthülsen wie "übergeordnete Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit" suchte. Sofort sprangen die Gegner des Nordirland-Protokolls auf und verlangen nun eine Neuverhandlung: Sie sehen die EU unter dem Verdacht, das Protokoll "als Waffe" einzusetzen.

Ursula von der Leyen folgte mittlerweile der Aufforderung der großen Fraktionen im EU-Parlament, Rede und Antwort zu stehen. Allerdings nicht im Plenum, sondern in den nicht-öffentlichen Fraktionssitzungen.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2091361-Wie-von-der-Leyen-die-EU-Kommission-in-Bedraengnis-brachte.html
 Ja13,3%  (2)
 Nein53,3%  (8)
 Diskussion20,0%  (3)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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